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In der großen Koalition droht der nächste Streit. Die Pläne von Finanzminister Per Steinbrück, ab dem Jahre 2010 Steuern zu erhöhen, um so den wachsenden Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen auf Dauer finanzieren zu können stoßen bei CDU und CSU auf heftige Gegenwehr. Steinbrück plant im Gegenzug, die Abgaben zu den Sozialkassen zu senken, damit die Belastung für die Bundesbürger nicht steigt.

Die Gesundheitsreform wurde gestern vom Bundestag verabschiedet, nachdem sie im Vorwege zu einigen Auseinandersetzungen in der Koalition geführt hatte. Nun steht der Regierung damit der nächste Konflikt ins Haus. Kanzlerin Merkel wird dies gar nicht recht sein, hat sie doch momentan alle Hände voll zu tun, da Deutschland noch bis zum Sommer die EU-Ratspräsidentschaft inne hat.

Die weitere Entwicklung in der Frage der Finanzierung der Krankenkassenzuschüsse bleibt daher abzuwarten. Fraglich ist allerdings, wie über höhere Steuern zusätzliches Geld in die Kassen kommen soll, ohne das dies für den Bundesbürger zu einer Mehrbelastung führt.

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Von Frank (Insgesamt 615 News)

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