Anti-Abzocke-Gesetz soll Verbraucher schützen » Versicherungen Finanzen

Versicherungen News > News > Sonstige News > Anti-Abzocke-Gesetz soll Verbraucher schützen

Immer mehr Verbraucher fühlen sich von unerwünschten Werbeanrufen, bei denen sie Versicherungen, Finanzprodukte oder anderes abschließen oder kaufen sollen, belästigt. Nun hat der Bundesrat das sogenannte Anti-Abzocke-Gesetz verabschiedet, mit dem Verbraucher vor unseriöser Telefonwerbung, Gewinnspielen und Abmahngebühren geschützt werden sollen.

Konkret soll die Obergrenze für die Bußgelder, die bei unerlaubten Werbeanrufen fällig werden, von aktuell 50.000 Euro auf 300.000 Euro angehoben werden. Im Falle dubioser Gewinnspiele müssen Verbraucher ihre Teilnahme zukünftig schriftlich bestätigen, eine telefonische Vereinbarung reicht nicht mehr aus. Auch die teilweise horrenden Abmahngebühren, die wegen dem illegalen Herunterladen von Musik erhoben werden, sollen zukünftig gedeckelt werden. Laut Gesetzgeber beträgt der Streitwert von illegalem Musik-Download demnach maximal 1.000 Euro und die erste Abmahngebühr darf somit höchstens 148 Euro betragen.

Für Inkassofirmen sollen zukünftig ebenfalls strengere Regeln gelten. Sie müssen deutlich machen, für welches Unternehmen sie welche Geldforderung durchsetzen wollen. Unseriöse Inkasso-Unternehmen müssen mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro rechnen. Bislang lag die Obergrenze hierfür bei 5.000 Euro. Möglicherweise tritt das Gesetz schon im Herbst im Kraft, die Regelungen zu den Inkassounternehmen gelten jedoch verbindlich erst 2014.

Das könnte Sie auch interessieren.

Ähnliche News:

Müntefering soll zu Harry Potter in die Zauberschule Arbeitsminister Müntefering (SPD) wirbt seit einigen Wochen für die Einführung von Mindestlöhnen, dies allerdings mit teilweise fragwürdigen Argumenten. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bringt das nun auf die Palme und empfiehlt dem Vizekanzler, er solle in Harry Potters Zauberschule gehen, da er immer wieder das "Zauberwort" Mindestlohn benutzt, dass sagte Kauder heute gegenüber der Frankfurter Rundschau. Nach Ansicht von Kauder, ist es unmöglich, wie Müntefering die Anhebung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger mit der Einführung eines allgemeinen Mindestlohns zu verknüpfen will. W...
BHW verhindert Urteil zu hochverzinsten Bausparverträgen Dass die Bausparkassen alte Verträge, die besonders hoch verzinst sind, kündigen dürfen, wenn diese zuteilungsreif sind, darüber hat bereits der Bundesgerichtshof entschieden. Jetzt stellt sich aber die Frage, ob hierbei auch Bonuszahlungen angerechnet werden dürfen. Zwei Bausparer können sich jetzt freuen, denn die BHW hat ein entsprechendes Urteil vor dem BGH zurückgezogen. Das war eine taktische Entscheidung, denn es wäre sehr für die BHW wahrscheinlich zu einer Niederlage vor dem höchsten deutschen Gericht gekommen. Eine große Enttäuschung Für die Sparer von hochverzinsten Bausparver...
Hessisches Ehepaar boykottiert Steuern Mit einem ungewöhnlichen Fall beschäftigt sich derzeit das Hessische Finanzgericht in Kassel. Es geht um ein Ehepaar, das sich seit Ende Januar beharrlich weigert, seiner Verpflichtung als Steuerzahler nachzukommen. Das zuständige Finanzamt Kassel hat daraufhin wie in solchen Fällen üblich, die Steuerschuld des Paares gepfändet. Der steuersäumige Kommunalbeamte und seine Frau haben gegen diese Pfändung Klage eingereicht, mit dem Ziel, die gepfändeten Steuern zurück erstattet zu bekommen. Der 61jährige Ehemann und seine Ehefrau begründen ihre Weigerung mit ihrem Recht auf Widerstand, das in Ar...
Krank werden im Krankenhaus Die Zahl der Menschen, die sich jährlich in deutschen Krankenhäusern mit mehrfachresistenten Bakterien anstecken liegt gemäß einem Bericht der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene aus Berlin zwischen einer halben und einer Millionen Patienten. Der Bericht ‚"Krank im Krankenhaus" wurde in Kooperation mit der Allianz Versicherung erstellt. Allein bei Patienten auf der Intensivstation liegt das Risiko einer Infektion demnach bei über 15 Prozent. Gründe für das Entstehen der multiresistenten Bakterien sind in der Hauptsache mangelnde Hygiene in den Kliniken sowie unnötig einge...
Weiterhin Streit um Krippenplätze Auch nachdem sich die Koalitionsspitzen am vergangenen Montag zum Thema Kita-Plätze getroffen haben um festzulegen, wie die Kleinkinderbetreuung ausgebaut werden soll, geht der Streit weiter. Familienministerin Ursula von der Leyen bekräftigte nochmals Ihr Ziel, bis zum Jahre 2013 500.000 zusätzliche Krippenplätze zu schaffen. Aus Sicht der Unions-Fraktionsspitze ist jedoch noch nicht klar, ob ein Bedarf in dieser Größenordnung überhaupt besteht. Seitens der SPD wurde diese Debatte als schwindende Unterstützung für die Ideen von der Leyens gewertet. Der Koalitionsausschuss hat sich darauf ...
Von Melanie (Insgesamt 1903 News)