BGH: Bei Tarifwechsel darf Versicherter nicht benachteiligt werden » Versicherungen Finanzen

Versicherungen News > News > Krankenversicherung > BGH: Bei Tarifwechsel darf Versicherter nicht benachteiligt werden

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) darf ein Versicherter beim Tarifwechsel innerhalb einer Krankenversicherung nicht schlechter gestellt werden als vergleichbare Versicherungsnehmer (Az.: IV ZR 28/12).

Im konkreten Fall ging es um einen Versicherten einer privaten Krankenversicherung (PKV), der einen Tarif hatte, in dem er unter anderem für ambulante Leistungen pro Jahr einen Selbstbehalt in Höhe von 2.300 Euro zahlen musste. Als er in einen günstigeren Tarif wechseln wollte, bei dem behandlungsbezogene Selbstbehalte von je 10 Euro pro Behandlungstag und Behandler und für Arznei- und Verbandmittel vorgesehen waren, sollte die absolute Selbstbeteiligung von 2.300 Euro trotzdem weiter gelten. Dagegen hat der Versicherte geklagt, das zuständige Amtsgericht hatte der Klage auch zunächst stattgegeben. Nachdem das Berufungsgericht die Klage jedoch abgewiesen wurde, kam der Fall vor den BGH.

Der BGH stellte durch sein Urteil das amtsgerichtliche Urteil wieder her und gab dem Mann Recht. Es entschied, dass eine Kombination des behandlungsbezogenen Selbstbehalts mit einem absoluten Jahres-Selbstbehalt unzulässig sei. Das Gericht erklärte, dass die Versicherung bei einem Tarifwechsel durchaus für eine Mehrleistung einen angemessenen Risikozuschlag, eine Wartezeit oder einen Leistungsausschluss verlangen dürfe, aber ein „kumulativer Ansatz“ dürfe nicht in einer Benachteiligung des Versicherten resultieren.

Ähnlich wie in der Kfz-Kaskoversicherung gibt es auch in der PKV einen Selbstbehalt, der von dem Versicherten selbst getragen werden muss. Bei einem sogenannten absoluten Selbstbehalt muss der Versicherte in der Regel pro Jahr für ärztliche Behandlungen und Medikamente eine feste Summe bezahlen, bevor die darüber hinaus gehenden Kosten von der Versicherung übernommen werden.

Das könnte Sie auch interessieren.

Ähnliche News:

Private Krankenversicherung: Beitragserhöhung in 2011 dementiert Der PKV-Verband hat die Meldungen zu einer Beitragserhöhung im kommenden Jahr dementiert und widerspricht somit den aktuellen Spekulationen. Experten zufolge muss in den privaten Krankenversicherungen mit Beitragserhöhungen von bis zu 8 Prozent gerechnet werden. Grund dafür seien die Auswirkungen der Finanz-und Wirtschaftskrise, die die privaten Krankenversicherer belasten. Nach Angaben des Verbandes müssen Versicherte im kommenden Jahr nicht mit Beitragserhöhungen rechnen. Ob diese 2012 nötig sind, bleibt jedoch abzuwarten. Die privaten Krankenversicherungen rechnen 2011 durch die Gesundheit...
Milliardenschwere Verluste der gesetzlichen Krankenkassen in 2009 Medienberichten zufolge droht den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr aufgrund der Wirtschaftskrise ein milliardenschweres Defizit. Wie der "Spiegel" berichtet, wurde die Festlegung der Bundesregierung auf den neuen einheitlichen Krankenkassenbeitrags auf 15,5% auf der Basis inzwischen überholter Zahlen getroffen. Man sei damals von einer Steigerung der Grundlohnsumme um 2,4% und von einer Erhöhung der Rentensumme um 2,5% ausgegangen. Angesichts der wirtschaftlichen Lage sei diese Annahme zu optimistisch. Dem "Spiegel" zufolge wird der Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt in de...
Krankenkasse muss Versicherten Auskunft geben Nach einem Urteil des Landessozialgerichts NRW kann jeder Versicherte bei seiner gesetzlichen Krankenversicherung Auskunft über die medizinischen Leistungen verlangen, die von der Kasse für ihn abgerechnet wurden (Az.: L 5 KR 153/09). Im konkreten Fall wollte ein Mann von seiner Krankenkasse Auskunft darüber bekommen, welche medizinischen Leistungen in den letzten vier Jahren für ihn abgerechnet wurden. Diese Angaben benötigte er für den Antrag einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Die Kasse lehnte eine entsprechende Auskunft mit der Begründung ab, dass der Mann nicht dazu berechtigt sei, sol...
Private Krankenversicherung: Das Ende der PKV? Es wurde in den vergangenen Jahren schon häufig über das Ende der privaten Krankenversicherung in Deutschland diskutiert, doch noch nie schien eine Reform des Kassenwesens so nahe wie aktuell. Zum Knackpunkt könnte dabei die Bundestagswahl im September werden, denn sollte es zum Regierungswechsel kommen, ist damit zu rechnen, dass die SPD die Pläne einer Bürgerversicherung weiter vorantreibt. Einen eigenen Vorschlag zur künftigen Organisation der Krankenversicherung in Deutschland haben nun der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Bertelsmann Stiftung in einer gemeinsamen Erklärun...
GKV prüft Schließung von bis zu 12.000 Arztpraxen Medienberichten zufolge, soll ein Prognose-Gutachten, das vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) in Auftrag gegeben wurde, ergeben haben, dass es in Deutschland zu viele niedergelassene Mediziner und Psychotherapeuten gibt. Betroffen seien neben den Psychotherapeuten vor allem Fachärzte und hier hauptsächlich Internisten. Demnach sollen bis zu 12.000 solcher Sitze überflüssig sein. Daraus zieht der GKV-Verband die Schlussfolgerung, dass auf diese Arztsitze verzichtet werden kann. Ärzte und Psychotherapeuten widersprechen dem Gutachten jedoch vehement. So betonte KBV-C...
Von Melanie (Insgesamt 1903 News)