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Letzte Woche hat das Bundeskabinett beschlossen, die private Pflegevorsorge staatlich zu unterstützen. Geplant ist, ab 2013 private Pflege-Zusatzversicherungen, für die pro Monat mindestens 10 Euro eingezahlt werden, mit 5 Euro monatlich zu belohnen, um das zunehmende Pflegerisiko im Alter – ergänzend zur gesetzlichen Pflegeversicherung – „abzumildern“, erklärte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Insgesamt soll die Fördersumme von 100 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt des nächsten Jahres ausgezahlt werden, was etwa 1,7 Millionen Pflege-Zusatzversicherungen entspricht.

Die Kritik an diesem Pflegezuschuss reißt jedoch nicht ab. Der Bund der Versicherten (BdV) bezeichnet den „Pflege-Bahr“ als „gigantische Verschwendung von Steuergeldern“ und nennt gleich mehrere Kritikpunkte. So würden hier die Fehler der Riester-Rente wiederholt werden und durch „die überbordende Bürokratie für Kleinstbeträge“ würde „jede Möglichkeit einer effizienten Vertragsführung“ vernichtet werden, bemängelt BdV-Vorstandsvorsitzender Axel Kleinlein. Seine Empfehlung lautet: „Herr Bahr wäre gut beraten sich Versicherungs-Know-How zur Beratung heranzuziehen. Der BdV steht für Gespräche gerne zur Verfügung“.

Ein großes Problem ist nämlich, dass theoretisch allen Bürgern (und damit auch Kranken oder Personen mit hohem Pflegerisiko) die Förderung zuteil werden soll, was aus versicherungsmathematischer Sicht sehr teuer werden würde. Kleinlein erklärt, dass der Einbezug aller Bürger bedeutet, dass die Versicherungsbeiträge entsprechend kalkuliert werden müssen. Mit anderen Worten: Gesunde erhalten günstige und Kranke teure Angebote – „ein versicherungsmathematischer Super-GAU“, so Kleinlein.

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