Vorerst keine Korrektur bei Hartz IV Gesetz » Versicherungen Finanzen

Versicherungen News > News > Sonstige News > Vorerst keine Korrektur bei Hartz IV Gesetz

Wie gestern Abend berichtet und erwartet, konnte sich die große Koalition trotz eines sehr intensiven Meinungsaustauschs noch nicht darüber verständigen, ob es eine Neugestaltung der Arbeitsmarktreform Hartz IV geben soll. Nach einer rund vierstündigen Sitzung gestern Abend in Berlin blieb diese Frage nach wie vor offen. Man hat sich allerdings darauf verständigt, das so genannte Fortentwicklungsgesetz soweit zu ändern, dass es nicht mehr durch den Bundesrat müsse. Damit soll sichergestellt werden, dass dieses termingerecht am 1. August dieses Jahres in Kraft treten könnte.

Man erhofft sich von dem neuen Gesetz die Abschaffung der Missbrauchsmöglichkeiten und Einsparungen in höhe von 1.2 Milliarden Euro jährlich. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nahmen die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD an der Sitzung teil.

Das könnte Sie auch interessieren.

Ähnliche News:

Vermehrte Zustimmung für längere Auszahlung von ALG I Der Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Rüttgers, die Auszahlungszeit des Arbeitslosengeld I an die Dauer der Einzahlung zu koppeln, findet immer mehr Zustimmung in den Reihen der Union. Gerade erst hat sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Plänen geäußert und die Überlegungen als grundsätzlich richtig beurteilt. Bundespräsident Köhler hingegen verurteilt die Kopplung der Beitragszahlungen und der Bezugsdauer, da die Arbeitslosenversicherung eine Risikoversicherung sei, die nur im Notfall greife und nicht als individueller Sparplan oder als Lebensversicherung zu betrachten sei. Genau d...
Ärger um Kombilohn Es hagelt nun immer mehr Kritik aus der Großen Koalition zu den Kombi-Lohn-Vorschlägen von Arbeitsminister Müntefering. Man könne nicht einfach mehr ausgeben, ohne Einsparmöglichkeiten zu nennen, moniert zum Beispiel CDU-Haushaltspolitiker Kampeter. Müntefering will heute dem Kabinett seine genauen Pläne vorstellen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), mahnte seine Partei zur Vorsicht bei der Einführung von Kombilöhnen wie sie Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vorgeschlagen hat. Müntefering sein Konzeptmit dem Titel "50 Plus", soll 100.000 ...
Bank muss bei unzureichender oder falscher Risikoberatung haften Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg, das heute veröffentlicht wurde, muss eine Bank ihren Kunden verspekuliertes Geld ersetzen, wenn die Kunden vorher nicht oder nicht ausreichend über die Risiken der Geldanlage aufgeklärt wurden (Az.: 3 U 54/07). Im konkreten Fall hatte ein Mann auf den Rat seiner Bank hin im Jahre 2001 insgesamt 25.000 Euro in einen Medienfonds investiert mit dem Ziel Vermögen für die Altersvorsorge aufzubauen. Der Anleger verlor davon gut 20.000 Euro und verklagte die Bank, die in dem Prospekt zu dem besagten Medienfonds in dem Abschnitt "Risiken und Chancen...
Rauchverbot in Gaststätten mit Ausnahmen Heute haben sich die Ministerpräsidenten der Länder auf ein weitgehend einheitliches Rauchverbot in allen Gaststätten geeinigt. Das Rauchen in der Gastronomie soll grundsätzlich verboten werden, aber es soll nun doch Ausnahmen für kleinere Kneipen geben. Das Rauchen soll dann allgemein nur noch in abgetrennten Räumen erlaubt sein, Ausnahmen soll es dann für kleinere Gaststätten geben die keine Möglichkeit haben, getrennte Räume für Raucher bereitzustellen. Einzelne Länder prüfen nun ob sich kleine Lokale zu Rauchergaststätten erklären dürfen. Somit ist ein totales Rauchverbot in Gaststätten n...
Mehrdorn fordert Steuererleichterung für Schienenverkehr Die Steuern, die von der Bahn auf Energie gezahlt werden, belaufen sich jährlich auf dreistellige Millionenbeträge, eindeutig zu viel, wie Bahn-Chef Hartmut Mehdorn findet. Nicht nur, dass die Bahn eigentlich als klimafreundliches Verkehrsmittel gilt, besonders ärgerlich sei die Steuerbefreiung für die Luftfahrt, was zur Folge hat, dass Flugreisen innerhalb Deutschland günstiger angeboten werden können. So koste z.B. ein Flugticket von München nach Berlin 25 Euro weniger als wenn die Luftfahrt nicht vollständig von diesen Steuern befreit wäre. Deshalb fordert Mehdorn von der Bundesregierung, ...
Von Mario (Insgesamt 372 News)