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Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich gegen weitere Steuererhöhungen ausgesprochen, die über die Anhebung der Mehrwertsteuer hinausgehen. Damit wandte sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident auch gegen den vor einigen Wochen von Unions-Fraktionschef Volker Kauder ins Gespräch gebrachten ‚"Gesundheitssoli".

Kauders Idee sah einen Aufschlag auf die Einkommenssteuer vor. Die Mehreinnahmen sollten in einen Fonds fließen, der die Gelder an die gesetzlichen Krankenversicherungen verteilen sollte, um auf diese Weise deren Finanzkrise zu entschärfen.

Kurt Beck, der vor kurzem selbst noch höhere Einnahmen für den Staat verlangt hatte, sprach sich nun dafür aus, erst einmal auf der Ausgabenseite anzusetzen. So könnten im System der gesetzlichen Krankenversicherung durch mehr Wettbewerb und den Abbau von Bürokratie noch deutliche Einsparungen erreicht werden.

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‚“Gesundheitssoli“ scheint vom Tisch
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