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Nach Auffassung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird Steuerhinterziehung zu unkritisch bewertet, dabei sei es kein Kavaliersdelikt. Steinbrück spricht sich gegen eine Bagatellisierung von Steuerhinterziehung aus, denn „Wer Steuern hinterzieht, schadet seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“, schreibt der Minister in einem Gastbeitrag im „Hamburger Abendblatt“.

Es sei für die Bürger unverständlich, „warum ausgerechnet sie als Steuerzahler für die Folgen eines entfesselten Finanzkapitalismus zahlen sollen“. Wer von der Krise profitiert und seine Gewinne in steuerlich günstigere Länder bringt, bedrohe die Legitimationsgrundlage der sozialen Marktwirtschaft und der parlamentarischen Demokratie, betont Steinbrück.

Der Bundestag wird am Donnerstag über einen Gesetzentwurf debattieren, nach dem die Steuerflucht in so genannte Steueroasen erschwert werden solle. In diesem Bereich seien international schon „erfreuliche Erfolge“ erzielt worden, erklärt Steinbrück.

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