Müntefering: Gesetz gegen Rentenkürzungen » Versicherungen Finanzen

Versicherungen News > News > Rentenversicherung > Müntefering: Gesetz gegen Rentenkürzungen

Sozialminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) will kurzfristig ein ‚"Gesetz zur Vermeidung einer Rentenkürzung" auf den Weg bringen. Damit soll ein verbindlicher Rahmen für die bereits gängige Praxis geschaffen werden, die Renten auch dann nicht abzusenken, wenn die Lohnentwicklung der Beschäftigten insgesamt negativ ist. Theoretisch wären dann sinkende Altersbezüge möglich, weil sich deren Höhe an der Einkommensentwicklung der Angestellten in Deutschland orientiert.

Müntefering verwies zur Begründung für seinen Vorstoß auf den Koalitionsvertrag. Darin hatten Union und SPD eindeutig festgelegt, dass es in der laufenden Legislaturperiode zu keinen Rentenkürzungen kommen soll. Das entsprechende Gesetz soll noch vor dem Sommer in Kraft treten.

Das könnte Sie auch interessieren.

Ähnliche News:

Rentenkassen: Neue Löcher trotz steigender Zuschüsse Entgegen den ursprünglichen Plänen des Finanzministers soll nun der Steuerzuschuss für die gesetzliche Rentenversicherung doch nicht sinken, sondern sogar leicht steigen. Im Jahr 2007 soll es ein Plus von einem Prozent geben. Doch dass diese Summe nicht ausreichen wird, um die neuen Finanzlöcher zu stopfen, steht bereits jetzt fest. Nach Expertenberechnungen müssen allein 2008 zusätzliche 600 Millionen Euro aus Steuermitteln an die Rentenkasse überwiesen werden. Ansonsten würde der Rentenversicherungsbeitrag über die psychologisch wichtige Marke von 20 Prozent steigen, was ein verheerendes Si...
Deutsche Rentenversicherung warnt vor Gewinnspiel Wie die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland (DRM) aktuell mitteilte, kassieren Betrüger mit einem dubiosen Gewinnspiel bundesweit Versicherte der Deutschen Rentenversicherung ab. In dem Gewinnspiel wird bei dem Versicherungsnehmer der Eindruck erweckt, es handele sich um ein offizielles Schreiben der Deutschen Rentenversicherung und der Versicherte könne eine monatliche Zahlung von 445 Euro für Drei Jahre oder eine Einmalzahlung erhalten. Um sich diesen Betrag zu sichern müsse der Angeschriebene nur eine 0900-Nummer anrufen. Diese Nummer verursacht allerdings Kosten von fast zwei E...
SIGNAL IDUNA kündigt Riester-Verträge Das private Bankhaus Donner & Reuschel, eine Tochtergesellschaft der SIGNAL IDUNA Versicherung, kündigt die Riester-Banksparpläne von mehreren hundert Kunden. Angeblich sind IT-Probleme die Ursache für die Kündigungen, aber dieser Grund gilt nur als vorgeschoben. Der Markt und auch die Politik sind in Alarmbereitschaft. Das Vorgehen der Versicherung wirft die Frage auf, wie sicher die vom Staat bezuschusste Rente ist. Riester-Produkte dürfen normalerweise nur unter sehr strengen Bedingungen gekündigt werden. Kündigung gilt nicht für alle Kunden Das Bankhaus hat sich auf vermögende Ku...
Rentenversicherung muss nicht jede übergewichtsbedingte Kur bezahlen Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass übergewichtsbedingte Beschwerden alleine keinen Anspruch auf eine, von der gesetzlichen Rentenversicherung bezahlten, Kur begründen (Az.: S 33 R 2012/05). Im aktuellen Fall klagte eine 27-jährige arbeitslose Näherin mit einem Gewicht von 158 Kilogramm, deren Kurantrag von dem Deutschen Rentenversicherung Bund abgelehnt wurde. Hierbei handelte es sich um den insgesamt dritten Kurantrag der Frau (2005), nachdem ihr bereits in den Jahren 2001 und 2002 entsprechende Kuren bewilligt worden waren. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass das er...
Diese Änderungen bringt das Jahr 2018 in der Rentenversicherung Mit dem Jahreswechsel gibt es auch wieder einige Veränderungen in Deutschland. Das gilt im neuen Jahr auch für die Rentenversicherung. Unter anderem betrifft das die Mindest- und die Höchstbeträge für alle, die freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Veränderungen gibt es auch bei der Altersgrenze, ebenso wie beim Rentenbeitragssatz. Es gibt eine Reihe von Neuerungen bei der Rentenversicherung. Nicht alle werden den Rentnern gefallen, denn einige kosten richtig viel Geld oder gehen zulasten der Rentner. Was ändert sich für die freiwillig Versicherten? Für alle, die auf fr...
Von Stephan (Insgesamt 332 News)