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Sozialminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) will kurzfristig ein ‚"Gesetz zur Vermeidung einer Rentenkürzung" auf den Weg bringen. Damit soll ein verbindlicher Rahmen für die bereits gängige Praxis geschaffen werden, die Renten auch dann nicht abzusenken, wenn die Lohnentwicklung der Beschäftigten insgesamt negativ ist. Theoretisch wären dann sinkende Altersbezüge möglich, weil sich deren Höhe an der Einkommensentwicklung der Angestellten in Deutschland orientiert.

Müntefering verwies zur Begründung für seinen Vorstoß auf den Koalitionsvertrag. Darin hatten Union und SPD eindeutig festgelegt, dass es in der laufenden Legislaturperiode zu keinen Rentenkürzungen kommen soll. Das entsprechende Gesetz soll noch vor dem Sommer in Kraft treten.

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Müntefering: Gesetz gegen Rentenkürzungen
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