Schavan: Keine Steuersenkungen zulasten der Bildung » Versicherungen Finanzen

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Bundesforschungsministerin Annette Schavan und Annegret Kramp-Karrenbauer, Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), forderten, Investitionen für die Bildung eine höhere Priorität einzuräumen als niedrigeren Steuern. Sie warnen deshalb vor Steuersenkungen, die zulasten der Bildung gehen. Schulen und Universitäten sollten absoluten Vorrang haben und Steuerkonzepte, die Investitionen in Bildung und Wissenschaft angreifen, seien das falsche Signal, so die beiden CDU-Politikerinnen. Damit beziehen sie sich auf das von der CSU vorgelegte Steuerkonzept, nach dem die Bürger von knapp 30 Milliarden Euro Steuergeldern entlastet werden. Die Pläne von CDU und SPD stehen noch aus.

Kramp-Karrenbauer betonte, dass Steuersenkungen für den Staat Mindereinnahmen bedeuten, doch in den nächsten Jahren müssten im Bildungsbereich größere Investitionen als bislang getätigt werden. Auch Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), schloss sich der Forderung nach mehr Investitionen in die Bildung an.

Im internationalen Vergleich liegt Deutschland mit seinen Bildungs- und Forschungsausgaben nicht weit vorne. Während die Mitgliedsländer der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) im Jahr 2004 durchschnittlich 5,8% ihres Bruttoinlandsprodukts für Bildung ausgegeben haben, waren es in Deutschland nur 5,2%. Zwar wurde im Koalitionsvertrag von CDU und SPD ein Ziel von 3% für Forschungsausgaben festgelegt, doch auch dieses ist noch nicht erreicht: Schätzungen zufolge belaufen sich diese Ausgaben im laufenden Jahr auf 2,7% des Bruttoinlandsprodukts.