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“Statt ein wirksames Reformelement wieder rückgängig zu machen, könnte man den Versicherten anbieten, eine längere Bezugsdauer für individuell höhere Beiträge zu erkaufen, also wie eine eine Zusatzversicherung in der Krankenversicherung”, dass schlug Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in der “Welt am Sonntag” vor.

CSU-Chef Erwin Huber sagte, seine Partei sei bereit mit der SPD über eine Verlängerung des ALG I zu reden, wenn der Konsolidierungskurs nicht verlassen werde. Statt die notwendigen Mittel aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit zu nehmen, solle erst der Leistungsmissbrauch bekämpft werden. So könnten Arbeitslosen die Leistungen ¬´automatisch und ohne Ermessensspielraum¬ª gekürzt werden, wenn sie Jobs ablehnten, sagte Huber.

Wie Huber forderte auch CSU-Vize Horst Seehofer, wer als Bezieher von Arbeitslosengeld I eine zumutbare Arbeit ablehne, dem muss gesetzlich festgelegt das ALG I gestrichen werden. Der Verbraucherschutzminister nannte die längere Auszahlung nach dem Lebensalter, wie die SPD dies will, falsch. Maßstab müsse die Dauer der Einzahlung sein. Er sei aber sicher, dass die Koalition schnell eine Lösung finde.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast lehnte den SPD-Beschluss ab. Sinnvoller wäre es, dass Geld für die Qualifizierung der Arbeitslosen auszugeben, sagte Künast. Auch Fraktionsvize Jürgen Trittin betonte, wichtiger als die Verlängerung der Zahlung von ALG I um drei oder sechs Monate sei es, Arbeitslose zu befähigen, neue Arbeit zu bekommen.