Biokraftstoff: Keine Steuererhöhung für Biosprit » Versicherungen Finanzen

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Ausgelöst durch die Krise in der deutschen Biosprit-Branche plant die Bundesregierung nun nach Informationen der “Berliner Zeitung” Steuererleichterungen für Äko-Treibstoff.

Die zum 1.1.2008 anstehende Steuererhöhung für Biodiesel um sechs Cent je Liter soll angeblich ausgesetzt werden. Die stellvertretende Unionsfraktionschefin im Bundestag, Katherina Reichesagte gegenüber der Berliner Zeitung: “Die nächste Steuerstufe könnte das Aus vieler mittelständischer Betriebe bedeuten. Deswegen muss schnell gehandelt werden, weil ansonsten viele Arbeitsplätze gefährdet sein könnten”.

Auch bei der SPD ist man für Erleichterungen. Man will bestehende Ausnahmeregeln wie zum Beispiel für Landwirte, welche keine Steuer auf Biodiesel zahlen müssen, weiter auf die Kommunen ausdehnen. Auch für den gesamten Äffentlichen Personennahverkehr inklusive Schienenpersonennahverkehr will man einen Steuersatz von Null. Alleine durch diese Maßnahme könnte man den heimischen Biodieselabsatz um bis zu 1,2 Millionen Tonnen im Jahr anschieben.

Union und SPD wollen zudem die Mineralölwirtschaft zwingen nur noch Biokraftstoffe abzunehmen, die bisherigen Quoten, welche regeln wie hoch der der Anteil an Biokraftstoff sein muss, sollen deutlich erhöht werden. Auch hier trägt man dann wieder zum Klimaschutz bei.