SPD-Generalsekretär Heil weiter für Mindestlohn » Versicherungen Finanzen

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Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Abend hat die SPD ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn als Voraussetzung für eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze nochmals deutlich bekräftigt. Es macht keinen Sinn, dass der Staat immer mehr Geld ausgebe, während die Löhne stetig gesenkt würden, erklärte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im Deutschlandradio Kultur. Bei der Mindestlohn-Forderung handele es sich auch nicht um ein taktisches Thema, so Heil weiter.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine ablehnende Position zu Münteferings Vorschlag erkennen lassen und spricht am Abend mit dem SPD-Vorsitzenden Kurz Beck, Müntefering und CSU-Chef Edmund Stoiber über die künftigen Aufgaben der Koalition.