Entscheidung über ALG II vertagt » Versicherungen Finanzen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auf der Klausurtagung in der kommenden Woche in Meseberg noch keine Entscheidung über eine mögliche Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen fällen. Merkel sagte gegenüber der Bild am Sonntag, dass diese Frage soll erst im November behandelt werden soll. Damit unterstütze sie einen Vorschlag von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), die Frage auf der “Grundlage der dann vorliegenden Daten im November genau anzuschauen".

Merkel räumte Meinungsverschiedenheiten mit Ressortchef Franz Müntefering ein, der eine Erhöhung an die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes knüpft. ‚"Dass es in der Bewertung von Mindestlöhnen zwischen Union und SPD noch unterschiedliche Auffassungen gibt, ist nicht neu", sagte sie. Beide Seiten wollten kein Lohndumping. ‚"Wir dürfen aber Menschen auch nicht den Einstieg in den Arbeitsmarkt erschweren", sagte Merkel.

Klare Worte fand der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU). Wenn es nach ihm ginge, würde es keine Erhöhung der Mindestsätze geben. Die Summe der Leistungen für Alleinstehende beliefen sich einschließlich der Kosten für Wohnung und Heizung auf rund 840 Euro monatlich, sagte er gegenüber dem Focus. ¬ªMancher Alleinstehende in einem normalen Beruf hat auch kaum mehr.¬´ Zuvor hatten mehrere Unionsministerpräsidenten angesichts steigender Lebensmittelpreise eine Erhöhung vorgeschlagen. Weiter sagte Kauder, Milch und Energie usw. sind auch für Arbeitnehmer, Rentner und Familien teurer geworden. Es kann also nicht bei jeder Preisschwankung eine neue Diskussion über
Hartz IV beginnen.