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Seitens der Bundesregierung ist geplant, im Streit um Umsetzung der Gesundheitsreform gegen die Continentale Krankenversicherung vorzugehen. Wie die Bundesgesundheitsministerin am Freitag mitteilte habe sie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gebeten über die Aufsichtsbehörde BaFin zu prüfen, in wie weit die Continentale die gesetzlichen Vorschriften einhält.

Strittig ist die Tatsache, dass die Continental Krankenversicherung Nicht-Vesicherte zwar wie in der Gesundheitsreform vorgesehen wieder aufnehmen will und das ohne Risikoaufschlag, allerdings will die Versicherung keine Kosten für bestehende Erkrankungen übernehmen. Zudem sollen innerhalb einer Wartezeit von 3 Monaten keine Kosten für Erkrankungen übernommen werden.

Die Bundesgesundheitsministerin ist der Meinung, dass dies gegen das Gesetz verstößt, die Contientale sieht dies natürlich ganz anders und bezeichnet ihr Verhalten als Gesetzeskonform.