Pflegeversicherung steigt um 0,25 Prozent » Versicherungen Finanzen

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Gestern Nacht tagten die Spitzen von SPD, CDU und CSU in der Nacht zum Dienstag im Kanzleramt und berieten über die Themen Pflegereform und Mindestlohn (wir berichteten). Es konnte bei beiden themen ein Kompromiss gefunden werden, beim Mindestlohn ist die Übereinkunft allerdings alles andere als Perfekt zu bezeichnen.

In Sachen Pflegeversicherung einigte man sich darauf, den Beitragssatz zum 1. Juli 2008 um 0,25 Prozentpunkte zu erhöhen, das teilte SPD-Chef Kurt Beck heute morgen mit. Dafür soll im Gegenzug zum 1. Januar der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte sinken. Somit soll es keine Steigerung bei den Lohnzusatzkosten geben.

In Sachen Mindestlohn verständigten sich Union und SPD darauf, dass man eine Ausweitung des Entsendegesetzes Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen einführen werde. Derzeit gibt es Mindestlöhne nur im Baugewerbe und bei Gebäudereinigern. Das Entsendegesetz soll auf Branchen ausgeweitet werden, die zu mindestens 50 Prozent tarifvertraglich organisiert sind. Schätzungsweise kommen dann zehn bis zwölf Branchen über dieser 50-Prozent-Marke liegen dazu. Für Branchen, bei denen es keine tarifvertragliche Bindung gibt, sollten künftig über einen Ausschuss Anträge auf einen Mindestlohn gestellt werden können. Also wie zu erwarten konnte sich die Koalition nicht auf den von der SPD geforderten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einigen.

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