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Ist das der erste wichtige Schritt in Richtung einer einheitlichen Krankenversicherung? In Hamburg dürfen die Beamten in Zukunft selbst darüber entscheiden, ob sie gesetzlich oder privat krankenversichert sein wollen. Auch wenn es vielleicht so aussieht, nach Auskunft von Cornelia Prüfer-Storcks, der Gesundheitssenatorin der Hansestadt, ist das nicht der erste Schritt in die Bürgerversicherung, die die SPD gerne einführen möchte. Allerdings ist es ein deutlicher Kurswechsel, der für die anderen Bundesländer als Vorbild dienen könnte.

Kein Zwang mehr

Ab dem 1. August 2018 haben die Beamten in Hamburg die Wahl, ob sie weiter wie bisher privat versichert bleiben wollen, oder ob sie sich gesetzlich krankenversichern möchten. Bisher waren Beamte gezwungen, sich privat zu versichern, um so Zuschüsse von ihren Arbeitgebern zu bekommen. Diese Beihilfe beträgt aktuell 50 % der Krankheitskosten, die restlichen 50 % werden von der privaten Krankenversicherung übernommen, ein Privileg, das es so bei den gesetzlichen Krankenversicherungen nicht gibt. Hamburg will sich nun zukünftig aber nur noch zur Hälfte an den Kosten beteiligen, wenn ein Beamte Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert.

Nicht mehr zeitgemäß

So wie das System im Moment aussieht, ist es nicht mehr zeitgemäß, es ist sozial nicht mehr gerecht und auch verfassungsmäßig unsicher. Hamburg will mit einer monatlichen Pauschale für die gesetzlich Versicherten vor allem die Attraktivität als Arbeitgeber für junge Mitarbeiter erhöhen. Aber leider können nur relativ wenige von den 40.000 aktiven Beamten und 30.000 Pensionären von dem neuen Wahlrecht Gebrauch machen, da die gesetzlichen Hürden sehr hoch sind. Laut Sozialgesetzbuch ist Beamten der Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung nur gestattet, wenn sie nicht älter als 55 Jahre sind. Zudem müssen diejenigen, die wechseln wollen, nachweisen können, dass sie in den fünf Jahren vor dem Eintritt in die private Krankenversicherung mindestens zwei Jahre oder unmittelbar davor mindestens ein Jahr lang gesetzlich versichert waren.

Kritik von der PKV

Während die Hamburger Senatorin von den gesetzlichen Krankenversicherungen viel Lob bekommt, sind die Stimmen aus den Reihen der privaten Krankenversicherungen eher kritisch. Wenn Beamten ein Wahlrecht eingeräumt wird, dann ist der Weg in eine Bürgerversicherung nicht mehr allzu weit. Wenn die Pläne aufgehen, dann wird am Ende niemand mehr wählen können, die medizinische Versorgung wird immer schlechter und die Kosten werden explodieren. Auch der Hamburger Senat geht von Mehrkosten aus und dass der Steuerzahler den Weg in die Bürgerversicherung bezahlen wird.

Bild: © Depositphotos.com / Kzenon

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