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Wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, sind die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) auf das Rekordniveau von rund 21,8 Milliarden Euro gestiegen. Bis zum Ende des ersten Halbjahres 2012 hatten die Krankenkassen 12,8 Milliarden Euro angespart und weitere 9 Milliarden liegen im Gesundheitsfonds.

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres konnten die Krankenkassen Einnahmen von rund 94,8 Milliarden Euro verbuchen. Das sind 3,1 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr, was auf die gut Konjunktur, die höheren Beschäftigungszahlen und die gestiegenen Löhne und Renten zurückzuführen ist. Gleichzeitig sanken die Ausgaben im Jahresvergleich um 2,8 Milliarden Euro. Insgesamt ergibt sich daraus ein Überschuss von 2,7 Milliarden Euro. Das Gesundheitsministerium geht jedoch davon aus, dass der Überschuss der Kassen im zweiten Halbjahr des Jahres deutlich geringer ausfallen wird.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wies angesichts dieser aktuellen Zahlen darauf hin, dass die Überschüsse „das Geld der Versicherten und Patienten“ und Krankenkassen „keine Sparkassen“ seien. Er rief dazu auf, dass die besonders gut gestellten Versicherungen die Überschüsse an ihre Versicherten zurückgeben sollen. Dies könne durch Prämienausschüttungen oder Leistungsverbesserungen realisiert werden, so Bahr. Tatsächlich hätten immer mehr Kassen Finanzreserven, welche die zulässige Höchstgrenze von 1,5 Monatsausgaben überschreiten. Aber nur rund 700.000 der mehr als 70 Millionen Versicherten profitieren auch von diesen Überschüssen.

Auch der gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, fordert eine Beteiligung der Versicherten an den Überschüssen. Sollten die Kassen hier keine Regelung finden, müsse notfalls die Politik für eine gesetzliche Klärung sorgen, so Spahn. Eine Reserve für schlechte Zeiten gebe es bereits – nämlich im Gesundheitsfonds.

Der GKV-Spitzenverband weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass jede Krankenkasse „verantwortungsbewusst und eigenverantwortlich“ handele und deshalb auch selbst über Prämienrückerstattungen entscheidet. Außerdem dürfe man nicht vergessen, „dass der Überschuss aus dem ersten Halbjahr 2012 lediglich einer Reserve von fünf Tagen entspricht und dass der Gesundheitsfonds ein Minus von fast 500 Millionen Euro gemacht hat“, erklärt GKV-Sprecher Florian Lanz.

Auch die Pharmaindustrie nimmt die aktuellen Zahlen zum Anlass, ihre Forderung nach mehr Geld für pharmazeutische Produkte zu erneuern. Birgit Fischer, Geschäftsführerin des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) sieht für den „Zwangsrabatt“ keine sachliche Grundlage mehr. Auch Henning Fahrenkamp, Chef des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), erinnert daran, dass die Pharmaindustrie „in der Krise ihren Beitrag für die Stabilität der GKV geleistet“ habe, heißt es in der „Welt“.

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