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In der „Süddeutschen Zeitung“ wurde gestern gemeldet, dass die Deutsche Rentenversicherung sich anbietet, für die Sozialversicherung den Beitragseinzug zu übernehmen. Die Kassen ziehen schon seit 1942 alle Sozialversicherungsbeiträge ein. Diese Meldung war offensichtlich falsch, wie die Deutsche Rentenversicherung Bund in einer dementierenden Stellungnahme mitteilt. Demnach setzt sich die Deutsche Rentenversicherung Bund nicht dafür ein, dass der Beitragseinzug von den Krankenkassen auf die Deutsche Rentenversicherung übertragen wird.

Die Falschmeldung der „Süddeutschen Zeitung“ beruht wohl auf einem internen Papier, das von der Zeitung auch zitiert, aber offensichtlich falsch verstanden wurde. Wie die Deutsche Rentenversicherung Bund mitteilt, enthielt das Papier lediglich Überlegungen theoretischer Art, mit welche Konsequenzen eine neue Aufgabenverteilung beim Beitragseinzug für die Rentenversicherung hätte. Zu diesen Überlegungen hätte es aber weder Beratungen in den Entscheidungsgremien der Rentenversicherung noch entsprechende Beschlüsse gegeben, heißt es in der Stellungnahme.

Gegenüber der „Ärzte Zeitung“ erklärte ein Sprecher der Deutschen Rentenversicherung Bund, dass man der Meinung sei, dass die Kassen auch weiterhin für den Beitragseinzug zuständig sein sollen. Es sei allerdings richtig, dass in dem zitierten Strategiepapier die Rede davon ist, dass die Sozialversicherung durch einen Wechsel der Einzugsstelle bis zu 800 Millionen Euro jährlich einsparen könne. Auch eine Sprecherin des GKV-Spitzenverbandes sieht den Beitragseinzug „bei den Kassen gut aufgehoben“, wie sie in der „Ärzte Zeitung“ bestätigt.

Keine Änderungen im Beitragseinzug für Sozialversicherung
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