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Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht keinen Spielraum für eine Beitragssenkung der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). Gegenüber der „Sächsischen Zeitung“ hat der Minister eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge ausgeschlossen und betont, dass er im Rahmen seiner Forderung von Steuer- und Beitragssenkungen auch die Beiträge in der GKV senken würde, wenn es einen Spielraum hierfür gäbe. Abgesehen von einem „kleinen Puffer“ bei den Einnahmen der GKV gäbe es diesen jedoch nicht, so Bahr, aus dessen Sicht es aufgrund der aktuellen Zahlen keinen Anlass für eine Beitragssenkung gibt.

In der Zeitung erklärte Bahr, dass keine Partei die demografische Entwicklung „wegreformieren“ könne, die derzeit stattfinde und die zu höheren Kosten im Gesundheitssystem führt. Wer die Behauptung aufstelle, dass die Gesundheit in den nächsten Jahren günstiger werde, der „verkennt die Realität“, erklärte der FDP-Politiker. Statt Beiträge zu senken will Bahr „die Lasten fair verteilen“ und „vor allem etwas tun, um Kosten zu vermeiden“.

Die Gesetzliche Krankenversicherung hat das erste Quartal 2011 mit einem Plus von fast 1,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Dies ist nicht zuletzt auf die Erhöhung der Beiträge zu Jahresbeginn zurückzuführen, als der Beitragssatz von 14,9% auf 15,5% angehoben wurde. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, ist anzunehmen, dass diese Mehreinnahmen für das neue Versorgungsgesetz eingesetzt werden sollen, mit dem der Gesundheitsminister die Honorare von Landärzten erhöhen will, um eine Unterversorgung in ländlichen Gebieten zu verhindern.

Gesundheitsminister sieht keinen Spielraum für Beitragssenkung
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