Bahr droht Kassen wegen City BKK-Versicherten mit Sanktionen » Versicherungen Finanzen

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Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat auf die Berichte reagiert, laut denen die Versicherten der insolventen City BKK von anderen Krankenkassen abgewimmelt werden. Es wurden mehrere Fälle bekannt, in denen ihnen bei anderen Kassen die Mitgliedschaft verwehrt worden war bzw. sie von Mitarbeitern mit fadenscheinigen Argumenten abgewimmelt worden sind.

Bahr drohte den entsprechenden Krankenkassen Sanktionen an. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) erklärte er, dass man in der nächsten Woche über eventuelle gesetzgeberischen Maßnahmen beraten wolle, falls die Kassen keinen reibungslosen Ablauf garantieren. Die Kassen haben nun eine Woche Zeit, den Anlass für die Beschwerden der ehemaligen City BKK-Versicherten aus dem Weg zu räumen.

Auch das Bundesversicherungsamt (BVA) hat sich inzwischen eingeschaltet und fordert Konsequenzen für die betroffenen Versicherungen. So erklärte BVA-Präsident Maximilian Gaßner, dass es wichtig wäre, „den Aufsichtsbehörden das Recht einzuräumen, bei Verstößen gegen Recht und Gesetz Bußgelder zu verhängen“. Zwar sind die gesetzlichen Krankenkassen laut Gesetz dazu verpflichtet, Versicherte anderer Kassen unabhängig von deren Alter oder eventuell bestehenden Vorerkrankungen aufzunehmen, doch es gibt keine Möglichkeit, sie dazu zu zwingen.

Inzwischen haben die Krankenkassen zugesichert, zukünftig anstandslos alle Versicherten der City BKK aufzunehmen, so dass ein Großteil der 167.000 Betroffenen innerhalb der nächsten sechs Wochen eine neue Krankenkasse haben. Man versprach, niemanden mehr zu anderen Kassen zu schicken und will zusätzliche Beratungsstellen mit mehr Mitarbeitern und längeren Öffnungszeiten einzurichten.

Bahr droht Kassen wegen City BKK-Versicherten mit Sanktionen
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