Bundesregierung lehnt EU-Steuer ab » Versicherungen Finanzen

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Die Diskussion über eine EU-weite Steuer ist wieder in vollem Gange, nachdem Janusz Lewandowski, der Haushaltskommissar der EU, angekündigt hat, den Mitgliedsländern frühestens im Herbst einige Vorschläge für eine EU-Steuer unterbreiten möchte. Diese Steuer soll direkt in den EU-Haushalt einfließen.

Schon seit Jahren entflammt die Debatte über eine solche EU-Steuer immer wieder auf. Dabei werden immer wieder drei Bereiche genannt, die für eine derartige Steuer infrage kommen würden: Finanztransaktionen, Treibstoffe (wie Kerosin) oder eine EU-eigene Mehrwertsteuer. Lewandwoski erklärte, dass sich die bislang in vielen EU-Staaten bestehende ablehnende Haltung gegen eine EU-Steuer durch die Sparzwänge in den nationalen Haushalten vielleicht geändert habe, da viele Länder entlastet werden wollen.

Die Bundesregierung hat sich bereits und zum wiederholten Mal strikt gegen eine EU-Steuer ausgesprochen. Wie ein Sprecher der Bundesregierung mitteilte, richten sich die Bedenken nicht gegen einzelne Steuerarten, sondern gegen die EU-Steuer im Allgemeinen. Die Ablehnung einer EU-Steuer zieht sich quer durch die Fraktionen, von CDU über FDP bis zu SPD und Linke sehen die deutschen politiker keinen Bedarf für die Einführung einer solchen Steuer.

Bundesregierung lehnt EU-Steuer ab
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