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Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden schlug vor, über eine EU-Steuer nachzudenken, die bestimmte Dienstleistungen und Produkte finanzieren soll, die bislang vom EU-Haushalt getragen werden. Als hierfür besonders geeignet hält er wegen des grenzübergreifenden Charakters einer solchen Steuer beispielsweise bestimmte Finanztransaktionen oder eine Umweltsteuer (Co2-Steuer).

Die Bundesregierung hat sich klar gegen die Einführung einer solchen EU-Steuer ausgesprochen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte am Montag, dass man eine EU-Steuer oder eine Beteiligung der EU an nationalen Steuern definitiv ablehne und ein solcher Vorschlag auch nicht im Einklang mit der Haltung der Bundesregierung stehe, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters. Die Bedenken seien nicht wegen der angestrebten Ziele, sondern wegen des Instruments an sich, vorhanden.

Eine EU-Steuer ist unter den Finanzministern der EU-Mitgliedsstaaten sehr umstritten. Sollte eine solche Steuer eingeführt werden, könnte dies nur mit Hilfe eines einstimmigen Beschlusses geschehen. Reuters zufolge wird der EU-Haushalt, der gut 120 Milliarden Euro pro Jahr beträgt, derzeit aus verschiedenen Quellen (Abgaben, Zölle, Zuweisungen der Mitgliedsstaaten) finanziert.

Deutschland gegen EU-Steuer
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