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Schon vor der Bundestagswahl hat die schwarz-gelbe Koalition Steuersenkungen versprochen. Diese sollen auch kommen, nur die Frage der Finanzierung ist in Zeiten leerer Kassen offen. Nun hat sich FDP-Haushaltsexperte und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke dafür ausgesprochen, die Steuerentlastungen auf Kosten von Subventionskürzungen durchzuführen. Seiner Ansicht nach sollten die Subventionen „schrittweise heruntergefahren werden“, fordert er in der „Thüringer Allgemeinen“.

Laut Jürgen Stehm vom Kieler Institut für Weltwirtschaft betragen die Subventionszahlungen des Bundes in diesem Jahr 54,4 Milliarden Euro, das sind einer aktuellen Studie zufolge 7 Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr.

2009 wurden vor allem die gesetzlichen Krankenkassen zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen subventioniert und auch halbstaatliche Dienstleister im Kulturbereich (z.B. Museen, Thetaer), haben laut T-Online höhere Zahlungen erhalten. Einige Wirtschaftsexperten definieren auch die Abwarackprämie und andere Finanzhilfen im Verkehrsbereich oder an den Mittelstand als Subventionen.

Steuersenkungen durch Subventionskürzungen
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