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Die EU-Kommission erwägt die Einführung einer Klimaschutz-Steuer, mit der alle CO2-Emissionen entsprechend bezahlt werden müssen. Medienberichten zufolge wird ein entsprechender Gesetzesentwurf bereits vorbereitet. Dieser müsste jedoch, um wirksam zu werden, von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten einstimmig angenommen werden.

Konkret will die Kommission die bestehende Steuer, die bereits für fossile Energieträger (Gas, Kohle, Treibstoffe) zu entrichten ist, umzugestalten, dass der CO2-Ausstoß dieser Brennstoffe bei der Kalkulation der Steuersätze berücksichtigt wird. Dabei soll zukünftig bei Benzin pro ausgestoßenem Kilo CO2 eine Steuer von 3 Cent und bei Heizöl, Gas und Kohle von 1 Cent fällig werden. Diese Angaben verstehen sich als Mindestsätze, den einzelnen EU-Staaten soll es selbst überlassen bleiben, ob sie diesen Steuersatz erhöhen möchten. Nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel schlug Steuerkommissar Laszlo Kovacs vor, dass ein Teil der Einnahmen dazu dienen könne, Haushalte mit geringem Einkommen auszugleichen.

Eine solche Klimaschutz-Steuer ist in Europa nicht neu. Wie die NZZ berichtet, gibt es bereits in mehreren skandinavischen Ländern eine solche CO2-Steuer. In Frankreich ist die Einführung dieser Steuer ebenfalls geplant. Die in Deutschland bestehende Ökosteuer ist zwar auch für fossile Brennstoffe zu entrichten, aber bemisst sich nicht so strikt an den CO2-Emissionen wie es die von der EU gepante CO2-Steuer tut.

EU plant Klimaschutz-Steuer
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