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Seitens der Bundesregierung soll über die finanzielle Unterstützung der Finanzen für die Hauptstadt Berlin neu verhandelt werden. Dies geht aus einem Bericht des Nachrichtenmagazins ‚"Der Spiegel" hervor.

Dabei soll ermittelt werden, welche finanziellen Zuschüsse die Hauptstadt für Infrastruktur, Kultur und Sicherheit benötigt. Dies soll vom Kanzleramtschef Thomas de Maiziere bei Berlins regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit ausgelotet werden.

Für Verärgerung hat bei den CDU-Kabinettsmitgliedern die Tatsache gesorgt, dass der Bundesbauminister Tiefensee für die Finanzierung des Schlossneubaus als ‚"Humboldt-Forum" der Stadt Berlin bereits eine geringe Kostenbeteiligung zugesagt hat.

Von der Hauptstadt werden bereits seit Jahren höhere Zuschusse vom Bund gefordert insbesondere zur Finanzierung der inneren Sicherheit bei hohen Staatsbesuchen. Der Zuschuss wird hier momentan auf 38 Millionen Euro beziffert. Innensenator Ehrhart Körting schätzt die Tatsächlichen Kosten auf ca. 106 Millionen Euro.

Berliner Finanzen auf dem Prüfstand
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