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Führende Politiker von Union und SPD streiten weiter wie die Kinder über das Vorhaben Gesundheitsreform. CSU-Generalsekretär Markus Söder warnte nun in der „Berliner Zeitung“ die SPD vor unlauteren Methoden und Tricksereien.

„Es wird der SPD nicht gelingen, durch Tricksereien den Geist des Gesundheitskompromisses auszuhöhlen.“ Die positiven Wettbewerbseffekte im Kompromiss dürften nicht durch eine neue Großbürokratie erdrückt werden. „Da werden wir aufpassen wie Wachhunde.“ so Söder. Gemeint ist damit die massive Kritik der SPD-Spitze an der Union. Söder sagte weiter das die Union zu den vereinbarten Eckpunkten steht. Aber in der SPD gibt es scheinbar Streit zwischen Arbeitsminister Franz Müntefering und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Also nach wie vor gehört die Gesundheitsreform zu einem der größten „Aufreger“ in der Politik.

Gesundheitsreform: Söder warnt SPD
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