Gesundheitsreform auf 2007 verschoben

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Die heftigst umstrittene Gesundheitsreform wird nun auf April 2007 verschoben und somit gerät die Bundesregierung damit beim Zeitplan für ihr zentrales Reformvorhaben deutlich in Verzug. Vizekanzler Franz Müntefering betonte am Donnerstag, die dreimonatige Verzögerung bedeute nicht, dass die bisherigen Eckpunkte wieder aufgeschnürt würden. „Das ist eine reine Verfahrensfrage.“ Die Entscheidung fiel am Mittwochabend in kleiner Runde der Koalitionsspitzen mit Kanzlerin Angela Merkel.

Die Begründung für die Verschiebung ist, dass ein klarer Gesetzentwurf im September nicht mehr zu schaffen ist. Somit wäre eine Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat noch in diesem Jahr nicht mehr möglich gewesen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und die Fachpolitiker wussten scheinbar von nichts. Der umstrittene Gesundheitsfonds zur Finanzierung der Krankenkassen soll dennoch wie geplant möglichst Anfang 2008 in Kraft treten.

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