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Die Gesundheitsreform ist in aller Munde. Manche bezeichnen sie als „keine richtige Reform“, andere als „größte Reform aller Zeiten“. Ministerpräsident Günther Oettinger gehen die Einschnitte nicht weit genug. Nach seiner Meinung wird die Gesundheitsreform nur „drei bis fünf Jahre halten und dann beiden Koalitionsparteien eine grundlegende Neuordnung offen halten“. Oettinger bezeichnet die Gesundheitsreform als „keine große Gesundheitsreform“. Ihm fehlen die marktwirtschaftlichen Impulse. Patienten, die mehr Einkommen und Vermögen haben, sollten stärker selbst Spitzenleistungen auf dem Markt der Medizin einkaufen, ohne Absicherung über die Krankenkasse. Das würde auch höhere Eigenanteile bedeuten. Wenn Bürger diese aber nachweisbar nicht erbringen könnten, müssten sie einen Antrag auf Sozialleistungen stellen, die dann dafür eintritt. Laut Oettinger sollten die Zuzahlungen zukünftig im Schnitt bei zehn Prozent der Behandlungskosten liegen.

Auch bei der Pflegeversicherung fordert Oettinger private Zusatzleistungen. So soll der Beitrag zur Pflegeversicherung bei aktuell 1,7 Prozent eingefroren werden. Kinderlose Arbeitnehmer sollen aber mit 2,2 Prozent mehr in Kauf nehmen. 2008 soll dann eine private Pflichtversicherung eingeführt werden, die zwar frei wählbar sein soll, für die der Bürger aber einen Nachweis der Beitragszahlung erbringen muss. In 20 bis 30 Jahren soll nach Oettinger die gesetzliche Pflegeversicherung enden und alles aus privaten Versicherungen getragen werden.

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