Wird die Wohnungsbauprämie abgeschafft?

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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will laut einigen Pressemeldungen angeblich die Wohnungsbauprämie abschaffen. Laut der „Frankfurter Rundschau“ gibt es einen Referentenentwurf des Finanzministeriums für eine verstärkte Einbeziehung des Wohneigentums in die private Altersvorsorge. Als Grund für die Abschaffung werden wieder mal Streichungen aufgrund von Sparmaßnahmen angegeben. Der Referentenentwurf bezeichnet die Wohnungsbauprämie auch als „nicht mehr zeitgemäß“. In ihrer jetzigen Form kostet die Förderung den Staat 500 bis 550 Millionen Euro im Jahr. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Meister (CDU) sagte hingegen, das der Referentenentwurf in der Koalition nicht abgestimmt und eine Abschaffung der Wohnungsbauprämie auch nicht vereinbart wurde. Es sei zwar geplant, das selbstgenutzte Wohneigentum verstärkt und gleichberechtigt mit anderen Anlageformen in die staatlich geförderte Altersvorsorge einzubeziehen, jedoch sei hier die eigens dafür eingerichtete parlamentarische Arbeitsgruppe noch nicht mit ihrer Arbeit am Ende, teilte Meister mit.

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