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Die Vertreter der ges. Krankenkassen werfen der Ministerin Ulla Schmidt vor, sie wolle eine neue Behörde schaffen, die über die Zulassung von Medikamenten und Therapien für die Kassen entscheiden soll. ‚"Das wäre ein weiterer Schritt in Richtung Verstaatlichung des Gesundheitswesens", sagte die Vorstandsvorsitzende des Verbands der Angestelltenkrankenkassen, Doris Pfeiffer, gegenüber dem Handelsblatt. Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses, Rainer Hess, warnte vor steigenden Kassenausgaben, sollten die Pläne umgesetzt werden. Das Gesundheitsministerium wies die Kritik als unbegründet zurück.

Auslöser des Streits ist die Absicht der Koalition, den Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen, Ärzte und Krankenhäuser praktisch zu entmachten. Die von der Selbstverwaltung gewählten ehrenamtlichen Mitglieder dieses Ausschusses sollen durch hauptamtliche Experten ersetzt werden, die das Gesundheitsministerium beruft. Dadurch werde der Bundesausschuss, der über den Leistungskatalog der Krankenkassen wacht, ‚"faktisch zu einer Bundesbehörde und zum verlängerten Arm des Staates", sagte Hess.

Die Krankenkassen forderten Schmidt vor dem Treffen dazu auf, zu einer sachlichen Auseinandersetzung über die Inhalte der Gesundheitsreform zurückzukehren.

Ulla Schmidt macht Druck bei den Kassen
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