Hartz IV sorgt für Streit in der Union

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Hartz IV sorgt nun nicht nur zwischen den Koalitionspartnern für Streit, sondern jetzt auch innerhalb der Union. Stoiber und Milbradt stellen sich hinter das Gesetz, allerdings planen andere Länderchefs eine Blockade im Bundesrat.

Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet gibt es bereits eine Front unionsregierter Bundesländer gegen das Korrekturgesetz zu Hartz IV. Laut BAMS wollen Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und das Saarland das Gesetz im Bundesrat ablehnen. CDU und SPD hatten am Donnerstag im Bundestag unter anderem beschlossen, dass Arbeitsverweigerern die Unterstützung gänzlich gestrichen werden kann. Den Ministern der Union reichen die Änderungen angesichts der steigenden Kosten für Hartz IV allerdings nicht aus.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte die Ministerpräsidenten der Union in der „BAMS“ auf der großen Koalition nicht in den Rücken zu fallen. „Ich appelliere an die gemeinsame Verantwortung von CDU, CSU und SPD“, sagte Heil. Die Koalition sei „ein Bündnis aus drei Parteien, nicht nur aus zwei Bundestagsfraktionen“.

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