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Obwohl die Reform der Pflegeversicherung erst nach der großen Gesundheitsreform angegangen werden soll, gibt es natürlich schon Vorschläge, die zu prüfen sind. Die bayerische Sozialministerin Stewens (CSU) plädiert für eine Einführung eines ‚"Pflege-Solis" von zunächst 6 Euro zusätzlich zur Pflegeversicherung, der als private Kapitalkomponente zur Pflegeversicherung dienen soll. Der genannte monatliche Beitrag soll jährlich um einen Euro steigen und damit eine angemessene Pflege, trotz steigender Lebenserwartung, sicherstellen. Die unionsregierten Länder prüfen aktuell diesen Vorschlag.

Die vorrangig diskutierten Kernpunkte der Gesundheitsreform betreffen zunächst jedoch neben einer allgemeinen Versicherungspflicht, einer höheren Beitragsbemessungsgrenze, auch eine gleichen Vergütung medizinischer Leistungen für gesetzliche und private Krankenkassen.

Die Parteien sind sich vor allem uneinig über die Höhe des Arbeitgeberbeitrages zur Krankenversicherung. Während die Union diesen unverändert sehen möchte, um einen weiteren Anstieg der Lohnnebenkosten und dadurch einen weiteren Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern, plädiert die SPD für eine Anhebung des Arbeitgeberbeitrages, so dass dieser dem Arbeitnehmerbeitrag entspricht.

Der heute tagende Koalitionsausschuss will sich zunächst über den Zeitplan der anstehenden Gesundheitsreform verständigen.

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