Gesetz gegen Rentenkürzungen: Bundesrat stimmt zu

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Der Bundesrat hat einem Gesetz zugestimmt, das Rentenkürzungen verhindern soll. Den Bundestag hatte der Entwurf schon vor einigen Wochen passiert. Kern des Gesetzes ist eine Regelung, die eine negative Entwicklung bei der Rentenhöhe ausschließt.

Da die Bezüge der Rentner an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt sind, müssten bei rückläufigen Realeinkommen der Arbeitnehmer eigentlich auch die Renten sinken. Genau das jedoch wird mit dem Rentensicherungs-Gesetz verhindert. Im Gegenzug wird allerdings ein ‚"Nachholfaktor" eingeführt. Er sorgt dafür, dass die eigentlich fälligen, jedoch nicht realisierten Kürzungen mit künftigen Erhöhungen verrechnet werden.

Im Klartext: Wenn in einigen Jahren wieder stärkere Lohnzuwächse zu verzeichnen sind und deshalb auch die Renten steigen könnten, werden erst einmal die ‚"ausgefallenen" Kürzungen berücksichtigt. Die Folge werden weitere Nullrunden für die Rentner sein. Erst danach wären wieder Rentenanhebungen möglich.

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