Mehr Steuern für die Sozialversicherungen?

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Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hegt Sympathien für die Idee, die Sozialversicherungssysteme fortan stärker aus Steuermitteln zu finanzieren. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin ‚"Focus" zeigte er sich grundsätzlich offen für derartige Überlegungen.

Zuletzt war mehrfach darüber diskutiert worden, ob die kostenlose Mitversicherungen von Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung künftig aus Steuermitteln und somit von der gesamten Bevölkerung finanziert erden sollte. Bislang kommen dafür allein die Beitragszahler in den gesetzlichen Kassen auf.

Wer solche Vorschläge mache, so Steinbrück, müsse allerdings auch konkret sagen, aus welchen Steuertöpfen das Geld kommen solle. Im genannten Beispiel gehe es um Milliardenbeträge, die zum Beispiel über eine erneute Anhebung der Mehrwertsteuer um weitere zwei Prozent auf dann 21 Prozentpunkte aufgebracht werden könnten.

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