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Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hält an den Plänen fest, die Steuern und Sozialabgaben für Minijobs zu erhöhen. Der geplante Anstieg um 20 Prozent könnte zwar zunächst helfen, die Löcher in den Sozialversicherungskassen zu stopfen – gleichzeitig würden die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse für Arbeitgeber aber weniger attraktiv.

Experten rechnen damit, dass deshalb rund eine Million Minijobs verloren gehören könnten. Da viele Menschen auf diese Erwerbsquelle angewiesen sind, dürften sie nach dem Wegfall ihres Jobs Anspruch auf staatliche Leistungen erhalten. Die geplanten Einsparungen würden so vermutlich schnell aufgezehrt, unter dem Strich könnte die Neuregelung für sie Sozialversicherungen sogar noch deutlich teurer werden als der heutige Stand.

Der baden-württembergische Finanzminister Ernst Pfister hat die geplante Neuregelung deshalb laut ‚"SPIEGEL" bereits als ‚"Irrsinn" bezeichnet.

In den Firmenwagen von Handwerkern schlummern oft beträchtliche Werte – vor allem Werkzeuge und andere teure Geräte. Viele Unternehmen bieten ihren Kunden einen Notdienst an, müssen also bei einem Anruf schnell reagieren können. Deshalb bleiben die Geräte meistens auch über Nacht im Wagen. Das Auto vor jedem ‚"Einsatz" neu zu beladen, würde einfach zu viel Zeit kosten.

Um die Ausrüstung gegen Diebstahl abzusichern, benötigt der Handwerker allerdings eine spezielle Versicherung – und zwar eine Auto-Inhaltsversicherung. Vor dem Abschluss empfiehlt sich auf jeden Fall ein Blick ins Kleingedruckte. Denn der Versicherungsschutz ist oftmals an Bedingungen geknüpft. Beispielsweise wird in vielen Fällen verlangt, dass das betreffende Fahrzeug nachts in einer Garage oder zumindest auf einem durch Mauern oder Zäune geschützten Parkplatz abgestellt wird.

Werden diese Bedingungen eingehalten, muss die Versicherung bei einem Diebstahl den entstandenen Schaden ersetzen.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hegt Sympathien für die Idee, die Sozialversicherungssysteme fortan stärker aus Steuermitteln zu finanzieren. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin ‚"Focus" zeigte er sich grundsätzlich offen für derartige Überlegungen.

Zuletzt war mehrfach darüber diskutiert worden, ob die kostenlose Mitversicherungen von Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung künftig aus Steuermitteln und somit von der gesamten Bevölkerung finanziert erden sollte. Bislang kommen dafür allein die Beitragszahler in den gesetzlichen Kassen auf.

Wer solche Vorschläge mache, so Steinbrück, müsse allerdings auch konkret sagen, aus welchen Steuertöpfen das Geld kommen solle. Im genannten Beispiel gehe es um Milliardenbeträge, die zum Beispiel über eine erneute Anhebung der Mehrwertsteuer um weitere zwei Prozent auf dann 21 Prozentpunkte aufgebracht werden könnten.

Durch betriebsinterne Umstrukturierungen, Firmenzusammenschlüsse oder ähnliche Umstände gehen oftmals Arbeitsplätze verloren. Die Betroffenen werden mitunter von einem Tag auf den anderen nicht mehr gebraucht. Deshalb kommt es vor, dass sie bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ‚"freigestellt" werden. Durch die Unterschrift unter einen solchen Aufhebungsvertrag kann der Arbeitnehmer allerdings auch seinen Versicherungsschutz teilweise verlieren.

Das gilt insbesondere für die Krankenversicherung. Nach einem Monat endet die Pflichtversicherung, der freigestellte Mitarbeiter muss sich dann freiwillig versichern. Tut er das nicht, steht er ohne Krankenversicherung da und riskiert darüber hinaus, dauerhaft aus dem System der gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen zu werden. Ihm bliebe dann nur noch der Weg zu einer privaten Krankenversicherung.

Zudem müssen vom Arbeitgeber für freigestellte Mitarbeiter keine Beitragszahlungen mehr an die Renten- und die Arbeitslosenversicherung geleistet werden.

Wer mit einem Mofa oder Moped unterwegs ist, muss sich jedes Jahr ein neues Nummernschild besorgen. Die jährlich wechselnden Farben machen es der Polizei ganz einfach, auf einen Blick den Versicherungsschutz zu überprüfen. Nur wer ein Schild in der ‚"richtigen" Farbe hat, verfügt über die gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung. Ohne diesen Versicherungsschutz darf kein Zweiradfahrer auf die Straße.

Die seit Frühjahr 2005 gültigen schwarzen Nummernschilder werden zum Stichtag 1. März 2006 durch blaue Kennzeichen ersetzt. Das gilt übrigens nicht nur für Mofas und Mopeds, sondern auch für Quads, die in den schönen Monaten des Jahres wieder in großer Zahl auf den Straßen unterwegs sein werden.

Wenn man den Berechnungen des Hamburgischen Weltwirtschafts-Instituts (HWWI) glauben darf, dann begeht die Politik mit der Anhebung der Versicherungssteuer denselben Fehler wie bereits bei der Tabaksteuer. Der frühere Finanzminister Hans Eichel hatte die Abgaben auf Zigaretten in mehreren Schritten angehoben – mit dem Ergebnis, dass immer mehr Raucher sich mit ‚"Schwarz-Zigaretten" versorgten und das Steueraufkommen nach der Erhöhung geringer ausfiel als vorher.

Ein vergleichbarer Effekt, so rechnet das HWWI vor, werde sich auch bei der Versicherungssteuer einstellen. Nach Mehreinnahmen von rund 1,3 Milliarden im Jahr der Erhöhung (2007) werde es schon 2008 Mindereinnahmen im Volumen von rund 500 Millionen Euro gegenüber dem heutigen Niveau geben. Viele Privatleute und Firmen würden nämlich verteuerte Versicherungen, die sie für nicht unbedingt notwendig halten, einfach kündigen.

Die geplante Anhebung der Versicherungssteuer, so das Fazit der Wissenschaftler, sei deshalb ‚"ineffizient und kontraproduktiv".

Mit Sorge blickt die Versicherungswirtschaft auf das Jahr 2007. Die Unternehmen fühlen sich durch die doppelte Steuererhöhung – sowohl die Mehrwert- als auch die Versicherungssteuer sollen steigen – in ihrer Wettbewerbsfähigkeit bedroht.

Vor allem im europäischen Vergleich würden deutsche Versicherungen noch stärker unter Druck geraten. Dabei sei der Versicherungssteuersatz in der Bundesrepublik schon heute EU-weit einer der höchsten. Arbeitsplätze in der Versicherungswirtschaft könnten durch den zunehmenden Kostendrucke verloren gehen, warnt die Branche.

Die Experten sehen ähnliche Gefahren aber auch für die Gesamtwirtschaft. Denn gerade risikoreiche Investitionen in neue Technologien könnten durch die staatlich verordnete Verteuerung des Versicherungsschutzes zurückgestellt oder komplett gestrichen werden. Auch dies wirke sich negativ auf die Beschäftigungssituation bei den betreffenden Unternehmen aus.

Die Deutschen verfügen über rund 380 Millionen Versicherungsverträge. Das macht statistisch fünf Policen pro Einwohner. Den größten Anteil mit rund 270 Millionen Verträgen machen die Schadens- und Unfallversicherungen aus. Hinzu kommen fast 100 Millionen Lebensversicherungen und etwa 8,2 Millionen private Krankenversicherungen.

Insgesamt nehmen die Versicherungen von ihren deutschen Kunden – Privatleute ebenso wie Unternehmen und öffentliche Einrichtungen – jährlich mehr als 150 Milliarden Euro an Beitragszahlungen ein.

Wichtige Teile des Versicherungsrechts, das die Beziehungen zwischen Versicherungen und ihren Kunden regelt, sind bereits mehr als 100 Jahre alt. Höchste Zeit also für eine Überarbeitung, findet auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD).

Die Ministerin hat nun angekündigt, ein neues ‚"Versicherungs-Vertragsgesetz" zu erarbeiten. Es soll 2008 in Kraft treten und dann für alle Verträge gelten – also nicht nur für neu abgeschlossene Policen, sondern auch für bereits laufende. Alle wichtigen Versicherungsarten sollen davon betroffen sein.

‚"Die Kunden werden durch die neuen Regelungen deutlich besser gestellt", betont Brigitte Zypries. So sollen beispielsweise der Widerruf eines Vertragsabschlusses und Kündigungen einfacher möglich sein, zudem will die SPD-Politikerin die Beratungsqualität verbessern.

Nach Schätzungen der Gewerkschaft Verdi wird der Stellenabbau bei Banken und Versicherungen mindestens bis 2008 anhalten. Rund 25.000 Arbeitsplätze könnten dabei verloren gehen. Der negativtrend bei den Banken geht leicht zurück, im Versicherungsbereich nimmt der Beschäftigungsabbau deutlich zu.

In der Versicherungsbranche hat der Stellenabbau erst im Jahre 2003 begonnen, seitdem sind etwa 12.300 Arbeitsplätze gestrichen worden. Bis 2008 wird ein zusätzlicher Stellenabbau von ca. 10.000 Jobs erwartet. Die Umstrukturierung bei der Allianz Versicherung ist in dieser Schätzung allerdings noch nicht berücksichtigt.

Lilo Blunck, Geschäftsführerin des Bundes der Versicherten (BdV) fordert einen Unterrichtsschwerpunkt zum Thema Versicherungen für Berufsschulen. “Wenn junge Menschen ins Berufsleben starten, wissen sie meist viel zu wenig über das Thema Versicherungen. Was auf diesem Gebiet alles als Verbraucherinformation gepriesen wird, ist meistens geschickt in Hochglanzprospekten verpackte Werbung. Wer sich nicht genau auskennt, unterschreibt schlimmstenfalls Verträge, die ihm am Ende nur dauerhaft Geld aus der Tasche ziehen." so Blunk.

“Berufsschulen könnten in speziellen Unterrichten wertvolle Aufklärungsarbeit leisten, um ihre Schüler vor Schaden zu bewahren. Es ist geradezu leichtfertig, dass so vielen jungen Erwerbstätigen keine private Berufsunfähigkeitsversicherung empfohlen wird”. so Blunk weiter.

Der BdV würde Berufsschulen bei der Auflärungsarbeit jederzeit unterstützen. Das könnte beispielsweise mit unabhängigen Materialien, sowie auch mit Vorträgen und Workshops durch BdV-Referenten geschehen.

Interessierte Berufsschulen können gerne Kontakt aufnehmen:

Quelle/Kontaktadresse:
Bund der Versicherten e.V.
Lilo Blunck, Geschäftsführerin
Postfach 11 53, 24547 Henstedt-Ulzburg
Telefon: (04193) 99040, Telefax: (04193) 94221

eMail: lblunck[ät]bundderversicherten.de
Internet: http://www.bundderversicherten.de

Alle Mofa, Moped und Rollerfahrer sollten daran denken, ab dem 1. März gelten wie jedes Jahr neue Mopedkennzeichen. Wer mit alten Kennzeichen weiterfährt, hat keinen Versicherungsschutz und macht sich zudem strafbar. Die neuen blau-weißen Versicherungskennzeichen sind Pflicht für alle motorisierten Zwei- und Vierräder unter 50 Kubikzentimeter Hubraum, die nicht schneller als 50 bzw. 45 Stundenkilometer fahren.

Wer ein Tier im Auto mit nimmt, sollte hier sehr vorsichtig sein. Dass wichtigste ist das das Tier, also z.B. Hund oder Katze, im Auto entprechend gesichert wird. Wenn man ein Tier im Auto mitnimmt und dieses nicht entsprechend sichert und/oder sich vom Tier ablenken lässt und dann einen Unfall hatt, so kann in diesem Fall die Kaskoversicherung die Regulierung des Schadens verweigern.

Auf die Haftpflichtversicherung wirkt sich eine Ablenkung durch ein ungesichert mitgenommenes Tier dagegen nicht aus.

Spätestens im Schadenfall lernt man die Qualität seiner Versicherung kennen. In einem Schadenfall erfährt der Versicherte, dass er es ist, der zunächst vorleistend sein Geld in Form der Prämie an das Versicherungsunternehmen geleistet hat und es gar nicht so einfach ist, seinen Anspruch auf Schadensregulierung erfolgreich durchzusetzen.

Sobald ein Versicherer im Schadensfall seine Leistungsverpflichtung aus nicht eindeutig nachvollziehbaren Gründen ablehnt, sollte sich der Versicherungsnehmer anwaltlich beraten bzw. vertreten lassen, rät der BSZ¬Æ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. (Dieburg)

Nach der gesetzlichen Beweislast hat der Versicherungsnehmer zu beweisen, dass der Versicherungsfall eingetreten ist. Dazu gehört der Nachweis, dass der Schaden durch eine Ursache entstanden ist (sog. Gefahr) gegen die man sich versichert hat.

Gemäß ¬ß 12 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) verjähren Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag in 2 Jahren, bei Lebensversicherungen in 5 Jahren.

BSZ¬Æ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Groß-Zimmerner-Str. 36 a, 64807 Dieburg
Telefon: 06071-823780
Internet: www.fachanwalt-hotline.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt dem Sozialminister Müntefering Rückendeckung für seine Pläne, das Renteneintrittsalter schon bis zum Jahr 2029 auf 67 zu erhöhen. Kanzlerin Angela Merkel habe dem Vizekanzler “Rückendeckung gegeben”, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Aus Sicht der SPD wurde es dafür höchste Zeit. Die Ablehnung aus der Union hatte führende Sozialdemokraten verärgert – zumal vieles dafür spricht, dass Müntefering seine Pläne vorher mit Merkel abgestimmt hatte.

Die große Koalition kann nur erfolgreich sein, wenn beide Partner auch gemeinsam schwierige Entscheidungen durchtragen, erklärte der SPD-Chef Matthias Platzeck. Deshalb begrüße er es, dass Angela Merkel “endlich klar Position bezogen hat”.

Nach den Plänen der Regierung soll das Renteneintrittsalter ab 2012 bis einschließlich 2023 um jeweils einen Monat pro Jahr erhöht werden. Ab 2024 sind es dann zwei Monate jährlich. 2029 wäre dann die Erhöhung des Rentenalters um zwei Jahre abgeschlossen. Wer 45 Jahre in die Rentenkassen eingezahlt hat, soll aber auch weiterhin mit 65 in Rente gehen können. (TAZ)