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Wer in einen Autounfall verwickelt und dabei verletzt wird, der muss nicht im Einzelfall nachweisen, dass mögliche Schmerzen unmittelbare Folge des Unfalls sind. Vielmehr reicht es, wenn ein Zusammenhang ‚"vermutet" werden kann, entschied nun das Oberlandesgericht Saarbrücken.

Die Richter gaben einem Unfallopfer Recht, das Kopfverletzungen erlitt und anschließend über chronische Kopfschmerzen klagte. Dieser Umstand sollte in die Höhe der Schadenersatzzahlung einfließen. Die Versicherung weigerte sich jedoch und argumentierte, die Kopfschmerzen könnten andere Ursachen haben.

Da die Assekuranz nicht zweifelsfrei nachweisen konnte, dass kein Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall bestand, verurteilte das Oberlandesgericht sie zur Zahlung.

Die Richter stärken mit diesem Urteil Unfallopfern generell den Rücken, weil sie der Versicherung die Beweispflicht auferlegen.

Beinahe wöchentlich machen derzeit geplante Firmenübernahmen Schlagzeilen. In Großbritannien ist davon nun auch die Versicherungsbranche betroffen. So hat der Lebensversicherer ‚"Aviva" ein Kaufangangebot für den kleineren Mitbewerber ‚"Prudential" abgegeben, das sich Medienberichten zufolge auf 17 Milliarden Pfund summieren soll.

Der Übernahmekandidat hat das Ansinnen allerdings erst einmal zurückgewiesen, weshalb nun mit einem verbesserten Angebot gerechnet wird. Nach Einschätzung von Branchenkennern könnten sich beide Unternehmen gut ergänzen, weil ‚"Prudential" sowohl in den USA und in Asien stark ist, während ‚"Aviva" vorwiegend Versicherungskunden in Europa bereut.

Nach dem Wegfall von Steuerprivilegien bei den Lebensversicherungen und großen Schäden durch Naturkatastrophen hatten viele Experten mit einem Gewinnrückgang beim Allianz-Konzern gerechnet. Doch das Gegenteil ist richtig: Das Unternehmen meldet einen Rekordgewinn in Höhe von netto 4,4 Milliarden Euro.

Wie in den Jahren zuvor steuerte die Versicherungssparte einen großen Teil der Gewinne bei. Auch für das laufende Jahr ist die Allianz optimistisch. Allein der Bereich Schadens- und Lebensversicherungen soll einen Überschuss von 1,75 Milliarden Euro erwirtschaften. Insgesamt plant der Konzern eine weitere Verbesserung beim Betriebsergebnis nach Steuern von zehn Prozent.

Schon wegen kleiner Fehler konnten Versicherte bislang ihren Versicherungsschutz einbüßen. Wer zum Beispiel Angaben im Versicherungsantrag vergaß oder gegen einen Paragraphen der Versicherungsbedingungen verstieß, der sah von den Assekuranzen häufig keinen Cent. Die Gerichte halfen den Kunden in vielen Fällen nur wenig.

So kann zum Beispiel eine vergessene Arztbehandlung, die die im Gesundheitsfragebogen der Berufsunfähigkeitsversicherung nicht angegeben wurde, zum Verlust des Zahlungsanspruches führen - selbst dann, wenn dieser Arztbesuch mit dem Grund der Erwerbsunfähigkeit nicht das Geringste zu tun hatte.

Mit einem neuen so genannten Versicherungsvertragsgesetz will die Bundesregierung nun die Rechte der Versicherten stärken. Eine wichtige Neuerung: Es soll nicht länger das ‚"Alles-oder-Nichts-Prinzip" gelten. Vielmehr soll künftig je nach Schwere des Verstoßes oder Verschuldens der Versicherungsschutz eingeschränkt werden - aber nicht gleich ganz wegfallen.

Die Raiffeisen Versicherung welche zur Uniqa Gruppe gehört hat im vergangenen Jahr ein besonders gutes Geschäftsjahr verzeichnet. Über den Vertriebsweg der Raiffeisen Versicherung kletterte das Prämienvolumen um 22,2 Prozent auf 973,6 Mio. Euro.

Grund dafür waren vor allem die Nachfrage nach Lebensversicherungen und der Erfolg in den Schaden- und Unfallversicherungen.

In den Vertragsbedingungen zahlreicher Versicherungen ist die außerordentliche Kündigung für den Fall vorgesehen, dass der Versicherte mit seinen Beitragszahlungen in Rückstand gerät. Je nach Police können das ein, zwei oder auch drei Beiträge sein.

Voraussetzung dafür, dass eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs wirksam wird, ist jedoch, dass die Versicherung den Kunden zuvor formal korrekt angemahnt hat. Fordert sie die überfälligen Beiträge hingegen nicht explizit ein, ist ein Kündigungsschreiben wirkungslos.

Der Schwund sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse hat sich etwas verlangsamt. Doch noch immer werden deutlich mehr bestehende Jobs abgebaut als neue geschaffen.

Nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit gehen derzeit pro Woche rund 2.000 Arbeitsplätze verloren, die Einnahmen der sozialen Sicherungssysteme – Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung – sinken entsprechend.

Dass die Bundesagentur die neuen Zahlen dennoch für eine vergleichsweise gute Nachricht hält, liegt an der Statistik der vergangenen Jahre: Während der rot-grünen Regierungszeit verschwanden wöchentlich gut 4.500 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.

Automaten sind immer wieder ein beliebtes Ziel für Diebe. Vor allem nachts, wenn kaum jemand auf den Straßen unterwegs ist, lässt sich hier mitunter schnelle Beute machen. Neben den Waren, insbesondere Zigaretten, interessieren sich die Diebe auch für das Bargeld, das die Kunden in den Automaten geworfen haben.

Damit die Betreiber der Verkaufsstationen auf dem Schaden nicht sitzenbleiben, können sie eine Automatenversicherung abschließen. Diese deckt übrigens auch Spielautomaten ab, wie sie in vielen Imbissbuden, Kneipen und natürlich vor allem in Spielhallen zu finden sind.

Neben dem Inhalt – also den angebotenen Waren und dem Geld – sind mit einer Automatenversicherung auch die Schäden am Gehäuse abgedeckt. Denn an ihr Diebesgut kommen die Straftäter in der Regel nur mit roher Gewalt.

Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hält an den Plänen fest, die Steuern und Sozialabgaben für Minijobs zu erhöhen. Der geplante Anstieg um 20 Prozent könnte zwar zunächst helfen, die Löcher in den Sozialversicherungskassen zu stopfen – gleichzeitig würden die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse für Arbeitgeber aber weniger attraktiv.

Experten rechnen damit, dass deshalb rund eine Million Minijobs verloren gehören könnten. Da viele Menschen auf diese Erwerbsquelle angewiesen sind, dürften sie nach dem Wegfall ihres Jobs Anspruch auf staatliche Leistungen erhalten. Die geplanten Einsparungen würden so vermutlich schnell aufgezehrt, unter dem Strich könnte die Neuregelung für sie Sozialversicherungen sogar noch deutlich teurer werden als der heutige Stand.

Der baden-württembergische Finanzminister Ernst Pfister hat die geplante Neuregelung deshalb laut ‚"SPIEGEL" bereits als ‚"Irrsinn" bezeichnet.

In den Firmenwagen von Handwerkern schlummern oft beträchtliche Werte – vor allem Werkzeuge und andere teure Geräte. Viele Unternehmen bieten ihren Kunden einen Notdienst an, müssen also bei einem Anruf schnell reagieren können. Deshalb bleiben die Geräte meistens auch über Nacht im Wagen. Das Auto vor jedem ‚"Einsatz" neu zu beladen, würde einfach zu viel Zeit kosten.

Um die Ausrüstung gegen Diebstahl abzusichern, benötigt der Handwerker allerdings eine spezielle Versicherung – und zwar eine Auto-Inhaltsversicherung. Vor dem Abschluss empfiehlt sich auf jeden Fall ein Blick ins Kleingedruckte. Denn der Versicherungsschutz ist oftmals an Bedingungen geknüpft. Beispielsweise wird in vielen Fällen verlangt, dass das betreffende Fahrzeug nachts in einer Garage oder zumindest auf einem durch Mauern oder Zäune geschützten Parkplatz abgestellt wird.

Werden diese Bedingungen eingehalten, muss die Versicherung bei einem Diebstahl den entstandenen Schaden ersetzen.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hegt Sympathien für die Idee, die Sozialversicherungssysteme fortan stärker aus Steuermitteln zu finanzieren. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin ‚"Focus" zeigte er sich grundsätzlich offen für derartige Überlegungen.

Zuletzt war mehrfach darüber diskutiert worden, ob die kostenlose Mitversicherungen von Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung künftig aus Steuermitteln und somit von der gesamten Bevölkerung finanziert erden sollte. Bislang kommen dafür allein die Beitragszahler in den gesetzlichen Kassen auf.

Wer solche Vorschläge mache, so Steinbrück, müsse allerdings auch konkret sagen, aus welchen Steuertöpfen das Geld kommen solle. Im genannten Beispiel gehe es um Milliardenbeträge, die zum Beispiel über eine erneute Anhebung der Mehrwertsteuer um weitere zwei Prozent auf dann 21 Prozentpunkte aufgebracht werden könnten.

Durch betriebsinterne Umstrukturierungen, Firmenzusammenschlüsse oder ähnliche Umstände gehen oftmals Arbeitsplätze verloren. Die Betroffenen werden mitunter von einem Tag auf den anderen nicht mehr gebraucht. Deshalb kommt es vor, dass sie bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ‚"freigestellt" werden. Durch die Unterschrift unter einen solchen Aufhebungsvertrag kann der Arbeitnehmer allerdings auch seinen Versicherungsschutz teilweise verlieren.

Das gilt insbesondere für die Krankenversicherung. Nach einem Monat endet die Pflichtversicherung, der freigestellte Mitarbeiter muss sich dann freiwillig versichern. Tut er das nicht, steht er ohne Krankenversicherung da und riskiert darüber hinaus, dauerhaft aus dem System der gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen zu werden. Ihm bliebe dann nur noch der Weg zu einer privaten Krankenversicherung.

Zudem müssen vom Arbeitgeber für freigestellte Mitarbeiter keine Beitragszahlungen mehr an die Renten- und die Arbeitslosenversicherung geleistet werden.

Wer mit einem Mofa oder Moped unterwegs ist, muss sich jedes Jahr ein neues Nummernschild besorgen. Die jährlich wechselnden Farben machen es der Polizei ganz einfach, auf einen Blick den Versicherungsschutz zu überprüfen. Nur wer ein Schild in der ‚"richtigen" Farbe hat, verfügt über die gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung. Ohne diesen Versicherungsschutz darf kein Zweiradfahrer auf die Straße.

Die seit Frühjahr 2005 gültigen schwarzen Nummernschilder werden zum Stichtag 1. März 2006 durch blaue Kennzeichen ersetzt. Das gilt übrigens nicht nur für Mofas und Mopeds, sondern auch für Quads, die in den schönen Monaten des Jahres wieder in großer Zahl auf den Straßen unterwegs sein werden.

Wenn man den Berechnungen des Hamburgischen Weltwirtschafts-Instituts (HWWI) glauben darf, dann begeht die Politik mit der Anhebung der Versicherungssteuer denselben Fehler wie bereits bei der Tabaksteuer. Der frühere Finanzminister Hans Eichel hatte die Abgaben auf Zigaretten in mehreren Schritten angehoben – mit dem Ergebnis, dass immer mehr Raucher sich mit ‚"Schwarz-Zigaretten" versorgten und das Steueraufkommen nach der Erhöhung geringer ausfiel als vorher.

Ein vergleichbarer Effekt, so rechnet das HWWI vor, werde sich auch bei der Versicherungssteuer einstellen. Nach Mehreinnahmen von rund 1,3 Milliarden im Jahr der Erhöhung (2007) werde es schon 2008 Mindereinnahmen im Volumen von rund 500 Millionen Euro gegenüber dem heutigen Niveau geben. Viele Privatleute und Firmen würden nämlich verteuerte Versicherungen, die sie für nicht unbedingt notwendig halten, einfach kündigen.

Die geplante Anhebung der Versicherungssteuer, so das Fazit der Wissenschaftler, sei deshalb ‚"ineffizient und kontraproduktiv".

Mit Sorge blickt die Versicherungswirtschaft auf das Jahr 2007. Die Unternehmen fühlen sich durch die doppelte Steuererhöhung – sowohl die Mehrwert- als auch die Versicherungssteuer sollen steigen – in ihrer Wettbewerbsfähigkeit bedroht.

Vor allem im europäischen Vergleich würden deutsche Versicherungen noch stärker unter Druck geraten. Dabei sei der Versicherungssteuersatz in der Bundesrepublik schon heute EU-weit einer der höchsten. Arbeitsplätze in der Versicherungswirtschaft könnten durch den zunehmenden Kostendrucke verloren gehen, warnt die Branche.

Die Experten sehen ähnliche Gefahren aber auch für die Gesamtwirtschaft. Denn gerade risikoreiche Investitionen in neue Technologien könnten durch die staatlich verordnete Verteuerung des Versicherungsschutzes zurückgestellt oder komplett gestrichen werden. Auch dies wirke sich negativ auf die Beschäftigungssituation bei den betreffenden Unternehmen aus.