Versicherungen News

Nach monatelangen Beratungen haben sich die Spitzen von Union und SPD auf Eckpunkte für eine Gesundheitsreform verständigt. Das Ergebnis bleibt allerdings für beide Seiten weit hinter den Ursprungsforderungen zurück. Hier mal eine kurze Übersicht der Beschlüsse:

Gesundheitsfonds:
Der Gesundheitsfond wird kommen, in den Fonds fließen die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie Steuermittel. Die private Krankenversicherung wird entgegen den Forderungen der SPD an dem Fonds nicht beteiligt.

Steuerfinanzierung:
2008 sollen zunächst 1,5 Milliarden und 2009 drei Milliarden Euro aufgebracht werden. In den Jahren danach soll der Anteil weiter steigen. Steuern sollen dafür nicht erhöht werden. Konkret soll das Geld in die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder fließen.

Zusatzbeitrag:
Krankenkassen, die mit dem Geld nicht auskommen, dürfen einen zusätzlichen Beitrag erheben.

Einsparungen:
Eine Arbeitsgruppe ein 56-seitiges Eckpunktepapier erstellt. Die Einspareffekte liegen danach zwischen zwei und 3,5 Milliarden Euro. Nicht durchsetzen konnte sich die Union mit ihrem Plan, private Unfälle nicht mehr von den Krankenkassen zu finanzieren.

Private Krankenversicherung:
Die privaten Kassen müssen einen Basistarif auf Grundlage der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung anbieten, in den ehemalige PKV-Versicherte zurückkehren können.

Medikamente:
Um die steigenden Ausgaben für Arzneimittel einzudämmen, werden Höchstpreise eingeführt.

Das Parlament will heute in einer Marathonsitzung unter anderem die geplanten Einschnitte bei der Pendlerpauschale sowie die Halbierung des Zinsfreibetrags für Sparer. Zugleich soll die Bezugsdauer des Kindergeldes gekürzt und eine “Reichensteuer” eingeführt werden. Endgültig beschlossen werden soll auch der Plan für die künftige Besteuerung von Bioddiesel. Union und SPD haben sich geeinigt, Biodiesel und reines Pflanzenöl erst vom Jahr 2012 an mit dem vollen Mineralölsteuersatz zu besteuern.

Die Sitzung ist von heute 9.00 Uhr bis 5.00 Uhr morgen früh angesetzt. Eine vergleichbar lange Sitzung hatte es zuletzt im November 1949 gegeben.

Neuster Plan der Koalition ist zur Finanzierung der Gesundheitsreform eine sogenannte Gesundheitssteuer einzuführen. Das Bundesfinanzministerium ist beauftragt worden, Modelle für eine solche Gesundheitssteuer durchzurechnen, meldet die “Süddeutsche Zeitung” in der Donnerstagausgabe.

Union und SPD hatten sich zuvor darauf verständigt, die kostenlose Krankenversicherung für Kinder nicht mehr über Beiträge zu finanzieren, sondern nun über Steuern. Laut Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sind hierfür 16 bis 24 Milliarden Euro nötig. Dem Bericht nach wird in der Koalition nun erwogen, hierfür eine neue Steuer zu schaffen, die möglichst von allen Bürgern gezahlt wird. Diese Gesundheitssteuer könnte sich zum Beispiel am Bruttoeinkommen messen, hieß es in Koalitionskreisen. Überlegt wird auf alle Einkünfte der Bürger einen geringen Aufschlag zu erheben egal ob diese aus Arbeit oder Kapitalvermögen stammen. Im Gegensatz zur Einkommensteuer gäbe es keinerlei steuerfreie Abzüge, dafür wäre aber der notwendige Steuersatz deutlich niedriger. Anders als die Einkommen- oder Mehrwertsteuer stünde diese neue Steuer zudem allein dem Bund zu.

Solch eine Gesundheitssteuer ließe sich möglicherweise besser verkaufen als eine nochmalige Anhebung der Mehrwertsteuer oder eine kräftige Erhöhung der Einkommensteuer, hieß es in den Kreisen, berichtet das Blatt. Die neue Steuer würde, anders als eine Erhöhung der Einkommensteuer, zudem nicht mit der Reform der Unternehmensteuern kollidieren, denn Personenunternehmen wären davon nicht betroffen. Noch ist nichts entschieden, wurde von mehreren Vertretern der Koalition betont. Eine Entscheidung wird frühestens in der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntag fallen.

Erst “hüh” dann “hott”, zum Thema Krankenassenbeiträge und Gesundheitsfonds gibt es täglich anderslautende Meldungen, bzw. Ideen. Politiker der Großen Koalition überlegen nun laut einem Zeitungsbericht, die Krankenkassenbeiträge durch massive Steuerzuschüsse zu senken, also entgegen der Ideen von gestern diese anzuheben. Wie das “Handelsblatt” berichtet, sind Summen von 30 bis 45 Milliarden Euro im Gespräch, um die Beitragssätze um drei Prozentpunkte zu senken.

Der Steuerzuschuss soll in drei Stufen von 2008 bis 2010 eingeführt werden. Zur Finanzierung plant die Große Koalition neue Erhöhungen bei Einkommen- und Verbrauchersteuern. Demnach könnten die Private Krankenkassen wieder raus sein aus der Fondsdebatte und auch die Beitragsbemessungsgrenze wird wohl nicht angehoben.

Warten wir doch mal gespannt auf die Meldungen von morgen.

Heute entscheidet der Bundesrat entscheidet über die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 2007. Seitens der einzelnen Länder gab es im Vorwege bereits heftigen Widerstand, der sich an der Kürzung von Geldern für den öffentlichen Nahverkehr entzündete. Jetzt scheinen aber einige Länder doch zustimmen zu wollen.

Vom Bundestag das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz bereits am 19. Mai verabschiedet. Demnach soll die Mehrwertsteuer vom 1. Januar 2007 an von 16 auf 19 Prozent steigen. Im Gesetz ist auch eine Kürzung der Bundesmittel für den Nahverkehr enthalten, wogegen sich die Länder gestellt hatten. Der Bundesrats-Verkehrsausschuss hatte empfohlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dafür hatte sich allerdings zunächst keine Mehrheit gefunden. Im Bundesrat wird heute auch das Steueränderungsgesetz 2007 behandelt, welches weitere Einschnitte mit sich bringen wird. Die Länder haben verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Streichung der Entfernungspauschale für Strecken bis zu 20 Kilometern und wollen dies prüfen lassen.

Bis dato zahlen nur Personengesellschaften - deren Chef Mitglied der Kirche ist - Kirchensteuer. AGs und GmbHs zahlen derzeit keine Kirchensteuer. ‚"Ähnlich wie die bestehende Ankopplung an die Lohn- und Einkommensteuer könnte auch eine Ankopplung an die Körperschaftsteuer erfolgen", so SPD-Finanzexperte Reinhard Schutz gegenüber der ‚"Financial Times Deutschland". Somit müssten dann auch Aktiengesellschaften und GmbHs Kirchensteuer zahlen. Schultz möchte müssen die Kirchensteuer auf eine breitere Basis stellen der laut SPD-Fraktionshomepage selber Unternehmer ist und für seine Fraktion im Finanzausschuss des Bundestags sitzt.

Selbst in der CDU - dem Namen nach dem Christlichen besonders verpflichtet, hält man das ganze aber für eine Schnapsidee.

Im Streit um die Besteuerung von Biokraftstoffen scheint sich ein Kompromiss als Lösung abzuzeichnen. Statt der zunächst von Bundesfinanzminister Steinbrück geplanten direkten vollen Besteuerung wollen Finanzpolitiker und Fraktionsspitzen von Union und SPD Biokraftstoffe durch eine längere Förderung nun vorerst doch steuerlich günstiger bleiben.

Im einzelnen sieht der angestrebte Kompromiss vor, dass reine Pflanzenöle bis 2007 steuerfrei und neue Bio- und synthetische Kraftstoffe bis 2015 steuerlich begünstigt bleiben. Ab 2008 sollen Pflanzenöle dann mit einer Steuer von 15 Cent belegt werden. Die angestrebte Vollbesteuerung von herkömmlichem Biodiesel aus Raps ab 2010 wird nicht verändert. Ebenfalls unverändert bleibt die Besteuerung von Äkodiesel als Beimischung zu herkömmlichem Kraftstoff von 15 Cent bis Ende des Jahres, ab 2007 wird dieser voll besteuert.

Inwieweit diese Subventionen mit EU-Recht kollidieren, muss ständig überprüft und bei Vertragsverletzungen müssen gegebenenfalls Änderungen vorgenommen werden.

Steinbrück sieht sich mit diesem Kompromiss mit ca. 60-70 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen konfrontiert, für den Verbraucher bedeutet diese Lösung voraussichtlich weiter steigende Benzinpreise, die Mineralölkonzerne dürfen sich hingegen auf ein Plus von ca. 3 Cent pro Liter freuen.

Das Bundesfinanzministerium will die Reform zur Kapitalbesteuerung scheinbar nun bis 2010 verschieben. Grund dafür seien Steuerausfälle in Milliardenhöhe durch die geplante Reform der Unternehmensbesteuerung, so berichtete die ‚"Süddeutsche Zeitung" heute.

Geplant war durch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gleichzeitig mit der Reform der Firmensteuern eine Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Zinsen und andere Kapitalerträge einführen. Privatanleger müssten dann nicht mehr bis zu 42 Prozent Einkommenssteuer zahlen, sondern die Bank des Anlegers würde dann 25 Prozent der Kapitalerträge direkt ans Finanzamt abführen und die Steuerschuld wäre damit abgegolten.

Soweit der Plan, allerdings würde das den Staat weitere zwei bis drei Milliarden Euro kosten, so zumindest berichtete die ‚"SZ". Nun will das Finanzministerium erst 2008 oder 2009 über die Abgeltungssteuer entscheiden. Steinbrück wird seine Reformpläne voraussichtlich am 19. Juni der Äffentlichkeit präsentieren. (dpa)

Bislang wird der EU-Haushalt hauptsächlich durch direkte Beitragszahlungen der einzelnen Mitgliedländer (auf Basis der individuellen Wirtschaftsleistung), Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und Einfuhrzöllen finanziert. Um die Finanzierung der Staatengemeinschaft EU auch zukünftig zu sichern, werden im Europaparlament immer wieder Vorschläge für neue Finanzierungsquellen zur Diskussion gebracht.

Im Gespräch sind momentan zusätzliche Gebühren für Flugtickets, Sonderabgaben für Älkonzerne und die Idee des französischen Abgeordneten Alain Lamassoure: Die Einführung einer europaweiten Steuer auf E-Mails und SMS. Der Regierung von Präsident Jacques Chirac angehörende EU-Abgeordnete schlägt einen Aufschlag in Höhe von 0,00001 Cent pro E-Mail und 1,5 Cent pro SMS vor. Dies sei für den Einzelnen kaum spürbar, könne aber durch die Masse der täglich versendeten Nachrichten enorme Summen ausmachen.

Der Vorschlag ist jedoch unter den Abgeordneten heftig umstritten, nicht zuletzt deshalb, weil vor allem junge Leute durch diese Art der Abgaben belastet werden würden. Es bleibt abzuwarten, was die EU-Kommission von diesem Vorschlag hält, denn nur sie kann neue Gesetze auf den Weg bringen.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich gegen weitere Steuererhöhungen ausgesprochen, die über die Anhebung der Mehrwertsteuer hinausgehen. Damit wandte sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident auch gegen den vor einigen Wochen von Unions-Fraktionschef Volker Kauder ins Gespräch gebrachten ‚"Gesundheitssoli".

Kauders Idee sah einen Aufschlag auf die Einkommenssteuer vor. Die Mehreinnahmen sollten in einen Fonds fließen, der die Gelder an die gesetzlichen Krankenversicherungen verteilen sollte, um auf diese Weise deren Finanzkrise zu entschärfen.

Kurt Beck, der vor kurzem selbst noch höhere Einnahmen für den Staat verlangt hatte, sprach sich nun dafür aus, erst einmal auf der Ausgabenseite anzusetzen. So könnten im System der gesetzlichen Krankenversicherung durch mehr Wettbewerb und den Abbau von Bürokratie noch deutliche Einsparungen erreicht werden.

Die Abgabefrist für die Steuererklärung 2005 von Arbeitnehmern rückt näher, bis 31. Mai muss die Erklärung beim zuständigen Finanzamt eingegangen sein. Ist abzusehen, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, muss ein Antrag auf Fristverlängerung mit stichhaltigen Gründen gestellt werden.

Erstellt ein Steuerberater die Erklärung, verlängert sich die Frist neuerdings bis zum 31. Dezember dieses Jahres und nicht mehr wie bislang bis zum 30. September. Eine Verlängerung ist auch hier in Einzelfällen möglich, die Abgabe kann dann bis zum 28. Februar 2007 hinausgezögert werden.

Wenn mit einer Steuererstattung zu rechnen ist, empfiehlt es sich jedoch, möglichst früh die Steuererklärung einzureichen, während bei einer erwarteten Steuernachzahlung ein spätes Einreichen von Vorteil sein kann.

Obwohl die vom Bruttoeinkommen abgezogene Lohnsteuer in der Regel so bemessen ist, dass sie der zu zahlenden Jahreseinkommenssteuer entspricht, lohnt es sich auch für Arbeitnehmer in bestimmten Fällen eine separate Einkommenssteuererklärung einzureichen. Dies gilt besonders für Arbeitnehmer, die nicht das ganze Jahr über beschäftigt waren oder denen im vergangenen Jahr hohe Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen entstanden sind.

Seit gestern liegt der neue Entwurf des ‚"Steueränderungsgesetzes 2007" vor, der einige Änderungen enthält, die für den Steuerzahler höhere Belastungen bedeuten.

Durch eine weitere Kürzung der Pendlerpauschale, kürzere Zahlung des Kindergeldes (bis 25 statt 27 Jahre) und der Halbierung des Sparerfreibetrages, die für den Einzelnen ‚"zumutbar" seien, verspricht sich der Bundesfinanzminister Steuermehreinnahmen in Höhe von bis zu 5,4 Milliarden Euro.

Aufwendungen für den Weg von Wohnung bis Arbeitsplatz sind dann prinzipiell nicht mehr unter Werbungskosten zu verbuchen, erst ab einer Entfernung von 21 km zwischen Wohn- und Arbeitsplatz kann die Entfernungspauschale berücksichtigt werden. Das geplante ‚"Werkstorprinzip" sieht vor, dass nur noch der Weg innerhalb des Firmengeländes dem beruflichen Leben zuzuordnen und jeder weitere Kilometer als privat anzusehen ist. Dies könnte auch versicherungstechnische Konsequenzen nach sich ziehen.

Der Entwurf sieht weiterhin vor, dass das Arbeitszimmer in der eigenen Wohnung nur noch in Ausnahmefällen steuerlich berücksichtigt wird. Bedingung hierfür ist der Nachweis, dass dieses Zimmer Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit ist.

Von der lang umstrittenen Reichensteuer sollen nur Verdienende mit einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro (Eheleute 500.000 Euro) betroffen sein, und zwar in Form eines angehobenen Spitzensteuersatzes von 45% (bisher 42%). Selbständige und Freiberufler sind hiervon nicht betroffen.

Der Bundesrat hat am Freitag dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung entgültig zugestimmt. Privathaushalte als Auftraggeber werden damit steuerlich stärker gefördert. Dies kommt auch Haushalten mit Pflegebedürftigen die ambulant betreut werden zugute. Die steuerlichen Entlastungen gelten bereits für das Jahr 2006.

Bisher konnten 20 Prozent der Aufwendungen für Pflege- und Betreuungsleistungen als haushaltsnahe Dienstleistungen bis zu einem Höchstbetrag von 3.000 Euro steuermindernd geltend gemacht werden und es wurden maximal 600 Euro bis zum Jahr 2005 bei der Einkommensteuererklärung gutgeschrieben.

Ab dem Jahr 2006 verdoppeln sich jetzt die Beträge, Voraussetzung ist allerdings, dass die gepflegte oder betreute Person ist pflegebedürftig im Sinne der sozialen Pflegeversicherung oder für sie Leistungen der Pflegeversicherung erbracht werden. Zusätzlich berücksichtigt werden kann nur der Pflege- und Betreuungsaufwand, der über die Leistungen der Pflegeversicherung hinaus geht. Die Steuerentlastung beträgt nach Angaben des Ministeriums somit 20 Prozent der Aufwendungen bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 Euro, also maximal 1.200 Euro anstatt bisher 600 Euro.

Wenn man den Berechnungen des Hamburgischen Weltwirtschafts-Instituts (HWWI) glauben darf, dann begeht die Politik mit der Anhebung der Versicherungssteuer denselben Fehler wie bereits bei der Tabaksteuer. Der frühere Finanzminister Hans Eichel hatte die Abgaben auf Zigaretten in mehreren Schritten angehoben – mit dem Ergebnis, dass immer mehr Raucher sich mit ‚"Schwarz-Zigaretten" versorgten und das Steueraufkommen nach der Erhöhung geringer ausfiel als vorher.

Ein vergleichbarer Effekt, so rechnet das HWWI vor, werde sich auch bei der Versicherungssteuer einstellen. Nach Mehreinnahmen von rund 1,3 Milliarden im Jahr der Erhöhung (2007) werde es schon 2008 Mindereinnahmen im Volumen von rund 500 Millionen Euro gegenüber dem heutigen Niveau geben. Viele Privatleute und Firmen würden nämlich verteuerte Versicherungen, die sie für nicht unbedingt notwendig halten, einfach kündigen.

Die geplante Anhebung der Versicherungssteuer, so das Fazit der Wissenschaftler, sei deshalb ‚"ineffizient und kontraproduktiv".

Wer seine Steuererklärung für 2005 vorbereitet, der sollte beim Ausfüllen auch an das Stichwort ‚"Versicherungen" denken. Manche Beitragszahlungen dürfen nämlich auf das Einkommen angerechnet werden, so dass sich eine Steuerersparnis ergibt.

Zwar wird nicht jede Versicherung vom Finanzamt als ‚"Sonderausgabe" anerkannt, die Beiträge zu den wichtigsten und am weitesten verbreiteten Policen sind aber abzugsfähig. Dazu gehören die Haftpflicht- und die Berufsunfähigkeitsversicherung, ebenso Pflege-, Unfall-, Renten-, Kranken- und Lebensversicherungen. Wichtig: Gab es von der Versicherung einen Teil der Beiträge zurück, zum Beispiel weil man keine Leistungen in Anspruch genommen hat, müssen diese Erstattungen von den gezahlten Beiträgen abgezogen werden. Außerdem sind Höchstgrenzen für die Absetzung von Versicherungskosten zu beachten.

Generell nicht berücksichtigt werden Sachversicherungen fürs Auto, den Hausrat oder das Urlaubsgepäck. Auch Aufwendungen für eine Rechtschutzversicherung erkennt das Finanzamt nicht an.