Versicherungen News

Wer heute in Deutschland einen PKW zulassen möchte, der muss schon ein Menge an Unterlagen vorlegen. Diese Flut an Dokumenten erweitert sich in vielen Bundesländern derzeit um ein weiteres. In vielen Bundesländern ist eine Fahrzeugzulassung ohne Einzugsermächtigung für die KFZ – Steuer nicht mehr möglich.

Die Bundesländer reagieren damit auf die Tatsache, dass Millionen Euro an Außenständen existieren, nur weil viele Bundesbürger ihre KFZ – Steuer nicht zahlen. Neben der Einführung des Lastschrifteinzuges für die KFZ – Steuer soll zudem auch die gute alte Versicherungsbestätigung oder auch Doppelkarte abgeschafft werden. Die Daten sollen zukünftig elektronisch zwischen den Zulassungsstellen und den Versicherungen hin und her gegeben werden. Experten rechnen allerdings damit, dass die Umsetzung diese Vorhabens noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, da im Vorwege viele Fragen und auch technische Details geklärt werden müssen.

Einem Bericht des Focus zur Folge müssen Millionen von Arbeitnehmer ab 2009 höhere Steuern für Ihre vermögenswirksamen Leistungen zahlen. Aus dem Bericht geht hervor, dass dies die Folge eines bisher kaum beachteten Details der vor kurzem vom Bundestag verabschiedeten Unternehmenssteuerreform ist.

Von dieser Neuregelung sollen ca. 4,4 Millionen Arbeitnehmer betroffen sein, die ihre vermögenswirksamen Leistungen in einem Fondssparplan anlegen. Für den Wertezuwachs aller nach dem 01.01.2009 erworbenen Anteile sollen dann 25 % Abgeltungssteuer gezahlt werden. Bisher können die Anleger nach dem Ablauf von 7 Jahren steuerfrei über das Kapital verfügen.

Die hätte zur Folge, dass der Staat auf der einen Seite die vermögenswirksamen Leistungen mit 18 % Sparzulage fördert, um dann im Nachwege 25 % Abgeltungssteuer zu verlangen. Der Branchenverband BVI bezeichnete dieses Vorgehen als ‚"aberwitzig" und fordert, dass der Gesetzgeber an dieser Stelle dringend nachbessern muss.

Der 31. Mai ist der Stichtag für die Abgabe der Einkommenssteuererklärung beim Finanzamt für das abgelaufene Jahr 2006. Dies gilt im Übrigen seit einigen Jahren auch für Rentner.

Bekommt ein allein stehender Rentner pro Jahr mehr als 1575 EURO Rente (18900 EURO im Jahr) dann ist er dazu verpflichtet, eine Einkommenssteuererklärung abzugeben. Der Termin dafür ist wie bei jedem anderen Bürger auch Ende Mai erreicht. Es ist allerdings möglich, eine formlose Fristverlängerung zu beantragen, sollte man diesen Termin nicht einhalten können.

Für viele Rentner ist die Abgabe einer solchen Steuererklärung allerdings so kompliziert, dass sie auf Hilfe von Dritten angewiesen sind. Es besteht daher die Möglichkeit, dass Rentner sich von der Deutschen Rentenversicherung Unterstützung holen. Seitens der Rentenkasse wird eine Bescheinigung ausgestellt, aus der die Höhe der Bruttorente hervorgeht. Diese Summe muss dann in das Formular zur Steuererklärung in die Anlage R übertragen werden.

Diese Unterstützung erspare vielen Rentner das teilweise komplizierte Nachrechnen ihrer Renteneinkünfte.

Wie lange hat Deutschland auf solch positive Nachrichten warten müssen! Das Bundesfinanzministerium um Finanzminister Peer Steinbrück erwartet für den Bund, die Länder und die Gemeinden bis zum Jahre 2011 Steuermehreinnahmen in Höhe von ca. 200 Milliarden EURO.

Nur für den Bund betrachtet, rechnet man momentan mit Mehreinnahmen in Höhe von EURO 90 Milliarden. Die Planung, erst am 2011 auf die Aufnahme neuer Schulden zu verzichten ändert sich dadurch allerdings nicht, so teilte Steinbrück mit. Seitens der Parteien wurden gleichzeitig Forderungen laut, zusätzliches Geld für Inneres und Verteidigung (CDU) und Steuersenkungen (FDP) zur Verfügung zu stellen.

In der nächsten Woche finden Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung statt und die nun von Steinbrück ermittelten Zahlen dort als Grundlage einzubringen. Am kommenden Freitag soll es dann eine Prognose dieser Arbeitsgruppe geben.

Eine deutliche Absage an Steuersenkungen gab es von der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Konsolidierung des Haushalts hat absolute Priorität. Zuvor wurde von Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber die Senkung der Lohn- und der Einkommenssteuer gefordert worden.

Es gebe in der momentanen Situation keinen Spielraum für Steuersenkungen. Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber hatte zuvor angekündigt, Steuersenkungen noch in der aktuellen Legislaturperiode durchzusetzen, wenn er zum neuen CSU-Chef gewählt wird. Zudem plädierte der Finanzminister von Baden-Württemberg Gerhard Stratthaus dafür, die Bundesländer selbst über die Höhe der Erbschaftssteuer entscheiden zu lassen.

Für Merkel hat der Schuldenabbau weiterhin oberste Priorität. Es gebe zum jetzigen Zeitpunkt keine Überschüsse, es werden lediglich weniger Schulden gemacht. In diesem Punkt bestehe zudem Einigkeit mit Wirtschaftminister Michael Glos.

Der 16. April ist in diesem Jahr das Datum an dem der durchschnittliche Steuerzahler seine Steuerpflicht erfüllt hat. Dies kann man einer Pressemitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartments entnehmen.

Jedes Jahr wird das Datum ermittelt, an dem die Arbeit für Vater Staat erbracht ist und der Steueranteil vom Einkommen theoretisch erbracht ist. Der Rest des Jahres geht dann in die eigene Tasche oder kann zur Bezahlung der Steuerschuld aus dem Vorjahr verwendet werden.

Auch wenn dies nur ein theoretischer Zeitpunkt ist, so kann man so gut erkennen, ob die Steuerlast für den Bundesbürger durchschnittlich gestiegen oder gesunken ist.

Die Regierung von Kanada plant, ein Strafsteuer für Spritfresser einzuführen. In Großbritannien ist die Steuer für schwere und große SUV und Pick-Ups bereits erhöht worden. Kanada will mit dieser Maßnahme gegen den Klimawandel vorgehen.

Verbraucht ein Fahrzeug mehr als 16 Liter auf 100 Kilometer soll eine Strafsteuer oder Sondersteuer von ca. 2600 EURO gezahlt werden. Betroffen wären von dieser Maßnahme vor allem Pick-ups, SUV und große Limousinen. Fahrzeuge, die im Gegenzug unter 6,5 Liter im Durchschnitt verbrauchen sollen mit einer Prämie von 1300 EURO gefördert werden.

In Großbritannien wird zukünftig eine Strafsteuer von EURO 440 fällig, für alle Fahrzeuge die einen CO2-Ausstoß von mehr als 225 Gramm fällig. Im kommenden Jahr soll diese Steuer sogar auf 590 Euro angehoben werden.

Die Bundesregierung hat heute die hart umkämpfte Reform zur Unternehmensbesteuerung beschlossen. Demnach wird es ab 2008 einige Entlastungen für Kapitalgesellschaften aber auch für Personengesellschaften geben. Ziel der neuen Unternehmensteuer-Reform ist es, Unternehmen zu Neuinvestionen zu animieren und deutsche Firmen im internationalen Steuerwettbewerb zu entlasten. Die Einnahmeverluste für den Staat betragen dadurch im ersten Kassenjahr rund 6,47 Milliarden Euro und in weiteren drei Jahren 6,72 Milliarden, 6,80 und 5,27 Milliarden Euro. Natürlich gibt es auch hier wieder heftigen Widerstand, in diesem Fall aus den Reihen der SPD.

Was ändert sich nun im einzelnen für Unternehmen ab 2008?

Kapitalgesellschaften
Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 15 Prozent, entsprechend dazu sinkt auch der Solidaritätszuschlag. Minderung der Gewerbesteuer, deren Hebesatz fällt auf 3,5 Prozent. Also ein deutlich geringere Gesamtbelastung von 29,83 anstatt bisher 38,65 Prozent.

Personengesellschaften
Senkung des Spitzensteuersatz auf Antrag von 42 Prozent auf 28,25 Prozent, somit sogar geringer als bei Kapitalgesellschaften.

Gewerbesteuer
Bisher wurden von den Zinsen für Dauerschulden 50 Prozent zum Gewinn gezählt. In Zukunft werden dann alle Arten von Schuldzinsen berücksichtigt, diese allerdings nur noch zu 25 Prozent.

Abgeltungssteuer
Zinsen, Dividenden sowie Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanlagen werden ab 2009 pauschal mit einer Abgeltungsteuer von 25 Prozent belegt, also deutlich einfacher als bsiher.

Nach einem Urteil des niedersächsischen Finanzgericht ist die Kürzung der Pendlerpauschale, welche von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, verfassungswidrig. Sie verstößt gegen denGleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes, entschied das Gericht. (AZ 8 K 549/06). Nun muss in nächster Instanz das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Klage eines Ehepaares aus Hannover entscheiden. Das Ehepaar, welche beide Berufspendler sind, hatten gegen ihr Finanzamt geklagt, sie wollten für ihre gesamten Fahrten zur Arbeit einen Freibetrag eintragen lassen. Die beiden Angestellten pendeln in entgegengesetzte Richtungen 41 beziehungsweise 54 Kilometer zur Arbeit. Das Finanzamt gewährte jedoch nur einen gekürzten Freibetrag und ließ bei beiden die ersten 20 Kilometer unberücksichtigt.

Die Richter entschieden, dass Fahrten zum Arbeitsplatz zu den beruflichen Aufwendungen gehören. Ohne diese Kosten ist nach Meinung der Richer gar kein Einkommen zu erzielen, weil schließlich nicht alle Menschen am Wohnort eine Stelle fänden.

Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel begrüßte diese Entscheidung, denn die Regierung hat die damals angebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken der Opposition schlichtweg ignoriert. Jörg-Otto Spiller, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion geht allerdings davon aus, dass die gekürzte Pendlerpauschale in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht bestehen wird.

Ein kleiner Hoffnungsschimmer für alle Pendler, derzeit zumindest in Niedersachsen. (Via: Basicthinking)

Der Streit und die Diskussion um die Finanzierung neuer Krippenplätze zwischen der Union und der SPD verschärft sich weiter. Der noch CSU-Chef Edmund Stoiber hat jetzt vorgeschlagen, neue Krippenplätze mit Geld aus der Mehrwertsteuer zu finanzieren.

Der Vorschlag Stoiber sieht vor, einen halben Prozentpunkt der Mehrwertsteuer für die Finanzierung der Kita-Plätze einzusetzen. Dies würde bis zum Jahre 2010 ca. eine halbe Milliarde EURO ausmachen. Von der SPD wird hingegen kritisiert, dass die Union zwar Pläne für zusätzliche Krippenplätze habe, aber kein konkretes Konzept für die Finanzierung.
Die Sozialdemokraten fordern daher für den heutigen Tag die Festlegung eines Fahrplanes ein, um das Vorhaben zu konkretisieren.

Der Vorschlag von Stoiber blieb von Seiten des Koalitionspartners zunächst unkommentiert. Es ist allerdings davon auszugehen, dass hier noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.

Der Bundestag hat heute die Steurerförderung für Fahrer von Diesel-Pkw die ihr Fahruzeug mit einen Rußpartikelfiltern nachrüsten (Partikelfilter) beschlossen. Der sogenannte Äko-Bonus soll die Feinstaubbelastung durch den Verkehr begrenzen.

Es gibt somit einen einmaligen Steuernachlass von 330 Euro für den nachträglichen Einbau eines wirksamen Rußpartikelfilter, rückwirkend vom 1. Januar 2006 bis Ende 2009. Wer keinen Partikelfilter nachrüstet, muss vom 1. April an vier Jahre lang einen Aufschlag auf die bisherige Kfz-Steuer zahlen.

Wie im vorigen Beitrag berichtet, ist ja heute auch die neue Feinstaub-Verordnung in Kraft getreten.

Ab heute tritt die neue Feinstaub-Verordnung in Kraft, aber noch dürfen alle mit ihren Autos fahren, da keine bis jetzt keine Stadt die sogenannten Umweltzonen ausgewiesen hat, sprich es gibt bis dato noch kein Fahrverbot. Allerdings sollten Autofahrer sich trotzdem mit dem Thema Fahrverbot beschäftigen. Die Verordnung zur Kennzeichnung emissionsarmer Fahrzeuge, wie es offiziell heißt, sieht vor Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter (Rußpartikelfilter) und Benziner ohne Katalysator aus Innenstädten auszusperren, sofern diese sogenannte Umweltzonen ausweisen.

Die ersten Umweltzonen sollen bereits im Juli 2007 eingerichtet werden, wobei Baden-Württemberg den Anfang machen will, folgen sollen auch Städte wie Berlin, Hannover, Essen, Düsseldorf, Köln, Dresden, Frankfurt, Mannheim, Augsburg, Karlsruhe, München, Stuttgart und Freiburg. Für Fahrzeuge ohne gültige Plakette gilt dann Fahrverbot in den ausgewiesen Umweltzonen in den Innenstädten.

Es gibt vier Arten von Plaketten, also vier Klassen von Autos. Eine grüne Plakette steht für die modernsten und schadstoffärmsten Autos, Rot und Gelb für ältere Diesel, die man gerade noch so als schadstoffarm durchgehen lassen kann. Allerdings gibt es noch keine Einigkeit über die Einstufung von Fahrzeugen. Je nach Ausweis der Plakettenfarbe auf den Schildern, dürfen dann entsprechende Fahrzeuge die Umweltzone befahren oder nicht. Autos ohne Plakette dürfen in keinem Fall in die Umweltzone fahren. Jede Stadt kann für sich eigene Regeln aufstellen. Also, wie groß die sogenannte Umweltzone ist, wer hineinfahren darf, da hält sich die Bundesregierung heraus. Manche Städte werden alle Plaketten in der Umweltzone dulden, manche möglicherweise die roten nicht. Auch möglich sind abgestufte Regeln nach Uhrzeit und Ort.

Fahrten ohne Plakette werden also erst bestraft, wenn wirklich die Umweltzonen eingerichtet werden. Dann kostet ein Plakettenverstoß 40 Euro Bußgeld, außerdem ist ein Punkt in Flensburg fällig. Da ist die Plakette billiger, man erhält sie für fünf bis zehn Euro überall dort, wo Abgas- oder Hauptuntersuchungen gemacht werden, also etwa beim TÜV, bei der Dekra oder anderen Sachverständigenorganisationen. Wer mit seinem Fahrzeug keine Plakette erhält muss sein Fahrzeug dann entsprechend nachrüsten.

Mehr zum Thema: Partikelfilter nachrüsten

Der Kampf gegen den Klimawandel ist in ein ganz aktuelles Thema. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat jetzt vorgeschlagen, teurere Dienstwagen stärker zu besteuern.

Dabei solle nicht die Besteuerung des Fahrzeugpreises bei Kauf erhöht werden sondern die Möglichkeit, die Benzinkosten komplett von der Steuer abzusetzen wegfallen. Der Vorschlag von Gabriel sieht vor, dass die Spritkosten für hochwertige Dienstwagen nur teilweise steuerlich gelten gemacht werden können. Mit dieser Lösung würden nicht die Nutzer kleiner Fahrzeuges wie z. B. Pflegedienste belastet, sondern die Führer teuer Luxuswagen wie z. B. die S-Klasse von Mercedes oder des 7er BMW. Diese Nutzergruppe verfügt in der Regel ohnehin über ein höheres Einkommen.

Die von der Bundesregierung geplante Reform der Kraftfahrzeugsteuer sieht vor die Kfz-Steuer wie bisher nicht mehr am Hubraum, sondern nur noch an Schadstoffen und am Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid zu bemessen. Die Länder allerdings warnen nicht nur vor eigenen Steuerausfällen, sondern befürchten auch unzumutbare Belastungen für große Autofahrergruppen.

Gefordert wird Umlegung der Kfz Steuer auf die Mineralölsteuer, wo die Länder die Kfz-Steuer an den Bund abtreten sollen, um dafür aber künftig die stabilen Versicherungssteuer-Einnahmen zu kassieren. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist grundsätzlich offen für die Idee, durch einen Steuertausch mit den Ländern ein Verschmelzen von Kfz- und Mineralölsteuer zu ermöglichen.

E-Bay und Auktionshäuser wie z. B. Sotheby¬¥s sollen zukünftig der US – Finanzbehörde IRS jeden Kunden melden, der im Jahr mehr als 100 Geschäfte tätigt und dabei mindestens 5.000 Dollar Umsatz erzielt. Die Finanzbehörde rechnet dadurch mit Mehreinnahmen in Höhe von ca. zwei Mrd. Dollar. Die neue Verordnung soll zum 01.01.2008 in Kraft treten. Das Internetauktionshaus E-Bay läuft Sturm gegen diese Verordnung und hat eine Lobbykampagne gestartet. Hierbei wird die Legalität dieser Verordnung in Frage gestellt.

Nicht nur die Steuerbehörden in den USA sind hinter nicht gemeldeten E-Bay Händlern her. Auch in Europa ist man auf dieses Problem zwischenzeitlich Aufmerksam geworden. In Großbritannien z. B. hat die Finanzbehörde gerade mit einer großen Plakataktion Ebay-Händler angemahnt Steuern zu zahlen. Grundsätzlich ist es fraglich, ob man eine Internetplattform wie E-Bay in die Pflicht nehmen kann, dass gewerbliche Händler entsprechende Steuern abführen. Schließlich ist jeder, der gewerbsmäßigen Handel betreibt auch verpflichtet, entsprechende Steuern zu zahlen. Wer dies nicht tut, macht sich strafbar.