Versicherungen News

Die Oberfinanzdirektion (OFD) Koblenz weist darauf hin, dass Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die einer Grund- bzw. Basisabsicherung dienen, mit der Einführung des Bürgerentlastungsgesetzes steuerlich besser absetzbar sind. Das Gesetz ist bereits seit 2010 gültig und besagt, dass auch die Basisbeiträge der Kinder als Sonderausgabe abgesetzt werden können.

Dies ist für alle Eltern möglich, die einen Anspruch auf Kindergeld oder den Kinderfreibetrag haben und ihrer bestehenden Unterhaltspflicht nachkommen. Dabei ist es egal, ob die Versicherungsbeiträge von den Eltern bezahlt werden ob die Beiträge erstattet werden. Ausreichend ist die Gewährung von Sachunterhalt wie z.B. Unterhalt und Verpflegung.

Von dieser Änderung profitieren vor allem Eltern von Kindern, die sich bereits in der Ausbildung befinden aber noch immer über die Eltern versichert sind. Unterstützen die Eltern ihre Kinder finanziell, so gelten die Versicherungsbeiträge der Kinder wie zusätzliche Kosten der Eltern.

Zu beachten ist: Grundsätzlich dürfen die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nur einmal geltend gemacht werden: entweder bei den Kindern oder bei den Eltern. Es besteht auch die Möglichkeit diese – allerdings nach nachvollziehbaren Kriterien – aufzuteilen.

Am Donnerstag hat die Bundesregierung fest zugesagt, dass es für untere und mittlere Einkommen Steuerentlastungen geben wird. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert wird die schwarz-gelbe Koalition noch “in dieser Legislaturperiode Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen beschließen – aber noch nicht zum 1. Januar 2012″. Seibert ergänzte, dass die finanziellen Spielräume für Steuersenkungen von Union und FDP sehr genau ausgelotet werden und natürlich von der Haushaltsentwicklung abhängig machen.

Im ARD-Morgenmagazin sprach CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs auch eine Reduzierung der Sozialbeiträge an, so sei z.B. in der Rentenversicherung eine Beitragssenkung denkbar oder der Solidaritätszuschlag könnte gesenkt werden, so Fuchs. Sollte sich die Regierung auf Änderungen im Rentenbeitrag oder Soli verständigen, könnte dies durch einen Beschluss des Bundes umgesetzt werden, der diese Entlastungen selbst tragen muss. Bei eventuellen Änderungen der Einkommenssteuersätzen bedarf es auch der Zustimmung der Länder im Bundesrat.

Gegen die Pläne der Regierung wurde von vielen Seiten aus Kritik laut. So betonte der Konjunkturchef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Michael Bräuninger, dass man den Konsolidierungsprozess bei den Staatsfinanzen fortsetzen müsse und wies darauf hin, dass man in einer guten Konjunktur auch mal Überschüsse generieren müsse, damit man in Zeiten einer schlechten Konjunktur Defizite ausgleichen könne. Auch die Opposition übte herbe Kritik an den Steuerentlastungsplänen. SPD-Fraktionsvize bezeichnete die aktuelle Diskussion als “unerträgliches Durcheinander” in der schwarz-gelben Koalition und Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen, glaubt, dass die FDP “politisch pleite” sei und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deshalb den Rettungsschirm aufspanne. Damit setze sie aber eine nachhaltige Finanzpolitik aufs Spiel, warnt Trittin.

Die Stiftung Warentest weist darauf hin, dass sich Arbeitnehmer, die im letzten Jahr einen Bruttolohn von maximal 10.200 Euro (Ehepaare: 19.400 Euro) hatten, gegen Steuerforderungen wehren können. Bei den Gehaltsabrechnungen in 2010 hat der Arbeitgeber eine Mindest-Vorsorgepauschale für die Kranken- und Pflegeversicherung berücksichtigt. Dies führt dazu, dass mindestens 12% des Lohns, höchstens aber 3000 Euro (bei Steuerklasse 3) bzw. 1900 Euro (bei anderen Steuerklassen), steuerfrei waren.

Wer für seine Kranken- und Pflegeversicherung weniger als die automatisch berücksichtigte Vorsorgepauschale ausgegeben hat, muss eine Steuererklärung abgeben, ansonsten ist laut Finanzamt die Lohnsteuer zu niedrig angesetzt und es kann zu Nachforderungen kommen. Dagegen können die Betroffenen jedoch Widerspruch einlegen, erklärt die Stiftung Warentest.

Grund: Durch eine Änderung im Steuervereinfachungsgesetz entfällt die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung für Arbeitnehmer, deren Einkommen die oben genannte Lohngrenze nicht überschreitet. Das gilt unabhängig davon, ob durch die Berücksichtigung der Vorsorgepauschale zu wenig Lohnsteuer gezahlt wurde oder nicht. Die Änderung sollte laut Stiftung Warentest eigentlich schon 2010 in Kraft treten, aber das Gesetz wird voraussichtlich erst Anfang Juli durch den Bundesrat gehen.

Die Stiftung Warentest rät allen Betroffenen, die für 2010 schon eine Steuererklärung gemacht haben, diese zurückzuziehen und gegen einen bereits vorhandenen Steuerbescheid Einspruch einzulegen mit dem Hinweis auf die gesetzliche Neuregelung. Sollte das Steuervereinfachungsgesetz wie geplant kommen, müssen keine Steuern nachgezahlt werden.

Dank der anhaltend guten Konjunktur erwartet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2014 Steuermehreinnahmen von ca. 120 Milliarden Euro. Allein für 2011 sollen Mehreinnahmen von 19 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen, von denen 43%, also 8,2 Milliarden Euro an den Bund und 7,5 Milliarden Euro an die Länder gehen.

Für das kommende Jahr wird mit Steuer-Mehreinnahmen von 21 Milliarden Euro gerechnet, im darauf folgenden Jahr mit 47 Milliarden Euro und 2014 sollen dann den Schätzungen zufolge 49 Milliarden Euro eingenommen werden. Nach diesen Schätzungen würde das Niveau vor der Wirtschaftskrise 2008 schon im nächsten Jahr übertroffen werden.

Wie das “Handelsblatt” berichtet, könnten die Steuereinnahmen in 2015 sogar auf das Rekordhoch von 655 Milliarden Euro steigen, was vor allem auf die sehr gute Lohn- und Umsatzsteuer zurückzuführen ist. Auch die Erhöhung der Tabaksteuer, der Luftverkehrssteuer und der Brennelementesteuer wirkt sich positiv auf die Finanzen aus. Für das Finanzministerium sind diese Schätzungen trotzdem kein Anlass für überzogene Hoffnungen, da es trotzdem keine neuen Spielräume gebe. Schon im Frühjahr habe man Mehreinnahmen von 53 Milliarden Euro erwartet, die bereits in die Planung bis 2015 einbezogen worden sind, hieß es.

Aktuell tagt der Arbeitskreis Steuerschätzungen in Fulda und gibt konkrete Prognosen für die Steuereinnahmen der Jahre 2011-2015 ab. Sowohl das Finanz- und Wirtschaftsministerium, die Finanzministerien der Länder und das Statistische Bundesamt als auch die fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute, der Sachverständigenrat, die Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände als auch die Deutsche Bundesbank nehmen an der dreitägigen Konferenz teil.

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski hatte sich erneut für die Einführung einer EU-Steuer ausgesprochen, mit der ein Teil des europäischen Haushaltes finanziert werden soll. Gegenüber der “Süddeutschen Zeitung” äußerte er die Meinung, dass ungefähr ein Drittel des europäischen Haushaltes aus eigenen Einnahmen stammen sollten.

Die Bundesregierung lehnt eine solche Steuer jedoch weiterhin strikt ab. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, dass eine derartige Neuerung nicht dem Koalitionsvertrag entspricht. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies darauf hin, dass schon “bei verschiedenen Gelegenheiten” die Forderung nach einer eigenen EU-Steuer abgelehnt wurde. FDP-Generalsekretär Christian Lindner ergänzte, dass Schäuble einer solchen Steuer auch gar nicht zustimmen könne und betonte, dass die FDP nicht zu einer Zentralisierung der Steuerkompetenz beitragen werde.

Bislang erfolgt 88% der Finanzierung der EU, die insgesamt 120 Milliarden Euro kostet, über nationale Umlagen. Diese Gelder werden von den Regierungen der 27 Mitgliedstaaten direkt nach Brüssel überwiesen. Der Rest stammt aus sogenannten Eigenmitteln, also Mitteln, die über Zölle auf Handelsgeschäfte einkassiert werden. Lewandowski betonte bei seiner Forderung, dass sein Vorschlag keine Mehreinnahmen zum Ziel hat, sondern dass sich durch die EU-Steuer die “Proportionen des Haushaltes verändern”, d.h. die Länder sollen anteilig weniger überweisen als bisher.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist darauf hin, dass mehrere Millionen Lohnsteuerbescheinigungen für das letzte Jahr falsch ausgefüllt wurden. Wegen eines Fehlers in der Lohnbuchhaltungssoftware der Arbeitgeber erhielt ein Teil der Arbeitnehmer, die freiwillig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versichert sind, fehlerhafte Lohnbescheinigungen.

Diese falschen Bescheinigungen sollen nun automatisch korrigiert werden, so dass die betroffenen Arbeitgeber die Lohnsteuerbescheinigungen nicht mehr erneut übermitteln müssen und ihren Arbeitnehmern die korrigierten Bescheinigungen auch nicht noch einmal aushändigen müssen. Das BMF betont, dass sich betroffene Arbeitnehmer keine Sorgen machen müssten, dass sie wegen der zunächst falschen Bescheinigungen Nachteile haben werden. Das Finanzamt wird die Fehler maschinell erkennen und die tatsächlichen vom Arbeitnehmer geleisteten Beiträge korrekt berücksichtigen. Dennoch sollten die Arbeitnehmer dies noch einmal überprüfen.

Von den falschen Lohnsteuerbescheinigungen sind etwa 5 Millionen Arbeitnehmer betroffen. Es handelt sich durchweg um Arbeitnehmer, deren Jahresgehalt über 45.000 Euro liegt und die dennoch nicht privat, sondern gesetzlich krankenversichert sind. Experten schätzen, dass ihnen ohne Korrektur durchschnittlich etwa 1000 Euro verloren gehen würden.

Bundesweit müssen zahlreiche Rentner Steuern zahlen. Die Höhe der Steuerzahlungen hängt von den individuellen finanziellen Verhältnissen ab. Gemeinsam mit der Stiftung Warentest können Senioren nun bereits im Voraus ermitteln, welche Steuerzahlungen auf sie zukommen.

Die Stiftung Warentest hat explizit für Rentner einen Steuerrechner ins Leben gerufen. Der Rechner soll den Senioren bei der ersten Steuerschätzung helfen und ihnen zugleich eine Orientierungshilfe sein.

Der Finanztest-Rechner Steuern 2011 wird von der Stiftung Warentest kostenlos angeboten. Damit eine Steuerschätzung erfolgen kann, muss der Excel-Rechner zunächst auf der Festplatte des eigenen PCs gespeichert werden. Bereits wenige Angaben reichen aus, um eine erste Orientierung für die bevorstehende Steuerzahlung zu erhalten.

Wie Arbeitnehmer müssen auch Rentner bei der Abgabe der individuellen Steuererklärung auf die zahlreichen Änderungen achten, die durch den Gesetzgeber umgesetzt werden. Sie unterscheiden sich in der Regel deutlich von den Regelungen für Arbeitnehmer. Identisch sind jedoch die Abgabefristen für die Steuererklärung. Rentner sollten diese als Möglichkeit ansehen, um finanzielle Aufwendungen steuerlich gelten zu machen und so die Steuerzahlungen zu minimieren.

Das Online-Vergleichsportal Check24 weist darauf hin, dass Unfallkosten, die nicht von der Kfz-Versicherung reguliert werden, unter Umständen steuerlich geltend gemacht werden können.

Der Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung ist hierzulande gesetzlich vorgeschrieben. Dennoch hat jeder Fahrzeughalter die Wahl, ob er einen verursachten Schaden der Versicherung meldet oder ob er den entstandenen Schaden aus eigener Tasche bezahlt. In einigen Fällen können die selbst getragenen Kosten von der Steuer abgesetzt werden, nämlich dann, wenn sich der Unfall auf dem Hin- oder Rückweg zur Arbeit ereignet hat. Auch bei Unfällen, die auf anderen beruflichen Fahrten geschehen sind, ist dies möglich. In einer aktuellen Stellungnahme weist die Prüforganisation GTÜ darauf hin, dass der Betroffene diese Kosten in seiner Steuererklärung als Werbungskosten geltend machen kann.

Laut GTÜ können alle mit dem Unfall in Zusammenhang stehenden Kosten von der Steuer abgesetzt werden, vorausgesetzt, sie werden weder von der Kfz-Haftpflichtversicherung noch von der Kaskoversicherung übernommen. Das gilt für alle Schäden am eigenen und am Fahrzeug des Unfallgegners. Die Regelung schließt mögliche Anwaltskosten, Gerichtsgebühren, Gutachter-Kosten, Schadenersatzansprüche und die Wertminderung am Fahrzeug mit ein.

Die Stiftung Warentest weist in der Februar-Ausgabe ihrer Zeitschrift “Finanztest” darauf hin, dass sich eine Steuererklärung für fast jeden lohnt: Fast 90% der Beschäftigten könnten sich durch die Steuererklärung Geld vom Staat zurückholen und zwar laut Statistischem Bundesamt im Durchschnitt 823 Euro.

So können die meisten Versicherten in diesem Jahr zum ersten Mal ihre Beiträge für die Grundversorgung in der Kranken- und Pflegeversicherung steuerlich geltend machen, was sich insbesondere für Selbstständige, Rentner und manche privatversicherte Arbeitnehmer auszahlt. Ihre Beiträge wurden letztes Jahr nämlich noch nicht ausreichend berücksichtigt. Auch für Arbeitnehmer mit geringem Lohn lohnt sich eine Steuererklärung, denn hier können sie ihre Ausgaben für ihre Haftpflicht-, Unfall- oder Zahnzusatzversicherung absetzen.

Außerdem können berufstätige Eltern für jedes Kind (bis 14 Jahre) bis zu 4000 Euro an Betreuungskosten geltend machen. Eltern, die die Beiträge ihrer studierenden Kinder zur studentischen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen, können ihre Einkommenssteuer hierdurch ebenfalls senken. Darüber hinaus können alle Steuerzahler Steuern sparen, wenn sie ihre Ausgaben für Kirchensteuer, Spenden, Löhne für Handwerker oder Reinigungskräfte im Haushalt in ihrer Steuererklärung 2010 angeben.

Medienberichten zufolge haben sich 2010 mehr als 23.500 deutsche Steuersünder bei den Finanzbehörden selbst angezeigt. Unter Berufung auf eine Umfrage bei den Finanzministerien und Oberfinanzdirektionen der Bundesländer berichtet “Die Welt”, dass es die meisten Selbstanzeigen in Baden-Württemberg gegeben habe (7409), gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 5158 Selbstanzeigen.

Auch in weiteren Bundesländern wie Hessen (3286), Bayern (2112), Rheinland-Pfalz (1845) und Niedersachsen (1026) gaben mehr als 1000 Bürger zu, Gelder ins Ausland geschafft und bislang nicht in Deutschland gemeldet zu haben. Weniger als 1000 Selbstanzeigen wurden in Berlin (845), Hamburg (678), Schleswig-Holstein (590), dem Saarland (214) und Bremen (149) registriert. In den ostdeutschen Bundesländern zeigten sich dagegen weniger als 100 Steuersünder selbst an.

Berechnungen der “Welt” haben ergeben, dass jeder dieser Steuersünder durchschnittlich etwas mehr als 75.000 Euro nachträglich an Steuern bezahlen muss, Steuerschätzer hatten den Nachzahlungsbetrag mit 1,8 Milliarden Euro veranschlagt. Erst vor wenigen Tagen berichtete “Der Spiegel”, dass noch 2010 Nachzahlungen von rund 1,6 Milliarden Euro anfallen und im neuen Jahr 200 Millionen Euro.

Ein Auslöser für die Massen-Selbstanzeigen waren die Steuer-CDS, die mehrere Bundesländer Anfang 2010 für einige Millionen Euro von der Schweiz und Liechtenstein gekauft hatten. Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, erklärt, dass seitdem viele Steuersünder große Angst davor haben, erwischt zu werden. Durch die Selbstanzeige können sie einer Strafe entgehen.

Das saarländische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Auto ohne weitere Prüfung stillgelegt werden kann, wenn dessen Halter die Kfz-Steuer für das Fahrzeug nicht bezahlt hat (Az.: 10 K 686/09). Darauf weist der Deutsche Anwaltverein (DAV) hin.

Im konkreten Fall verweigerte ein Autofahrer die Zahlung der fälligen Steuern in Höhe von über 400 Euro mit der Begründung, dass die Forderung dem Grund und der Höhe nach nicht korrekt sei. Daraufhin legte die Zulassungsbehörde das Fahrzeug still. Der Autofahrer klagte gegen die Stilllegung.

Die Stilllegung des Fahrzeugs geschah völlig zu Recht, so das Verwaltungsgericht, denn die Zulassungsbehörde müsse auf eine entsprechende Aufforderung des Finanzamts reagieren. Nur das Finanzamt könne über die Steuerforderung entscheiden, deshalb müssen eventuelle Einsprüche gegen die Stilllegung auch an das Finanzamt gerichtet werden und nicht an die Zulassungsbehörde. Wenn ein Autofahrer gegen die Entscheidung des Finanzamt klagen möchte, so müsse er dies beim Finanzgericht tun, erklärten die Richter.

Das Jahressteuergesetz 2010 sieht vor, dass Zinsen für Steuererstattungen, die der Steuerzahler nach seiner Steuererklärung vom Finanzamt erhält, als steuerpflichtige Kapitaleinnahmen zu werten sind. Der Bundesfinanzhof hatte vor kurzem gegenteilig entschieden, deshalb rechnen Experten mit weiteren Musterklagen, berichtet die Stiftung Warentest.

Die Richter am Bundesfinanzhof begründeten ihre Entscheidung damit, dass Zinsen, die für Nachzahlungen an das Finanzamt gezahlt werden müssen, auch nicht steuerlich geltend gemacht werden dürften. Also darf der Steuerzahler seine Zinsen ebenfalls ohne Abzüge kassieren. Derzeit läuft auch noch ein anderes Verfahren zu dem gleichen Problem beim Bundesfinanzhof. Sollte das Urteil hier ähnlich ausfallen, könnte die Sachlage vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kommen.

Die Stiftung Warentest rät den Betroffenen, die für Erstattungszinsen Steuern zahlen sollen, ihren Einkommensbescheid bis zur endgültigen Klärung offen zu halten. Außerdem sollen sie spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheids mit Verweis auf das Verfahren VIII R 36/10 beim Bundesfinanzhof Einspruch einlegen.

Nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen Ermittler auch dann Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Steuerhinterziehern durchführen, wenn der Verdacht auf die Steuerhinterziehung durch Daten von illegal beschafften Datenträgern ausgelöst wurde (Az.: 2 BvR 2102/09). Ein solches Vorgehen würde kein Verfassungsrecht und nicht das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung verletzen, so die Richter.

Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar aus Bochum Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung seiner Wohnung im September 2008 eingelegt. Die Polizei hatte aufgrund einer aus Liechtenstein stammenden CD mit den Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher das Ehepaar in Verdacht, im Zeitraum von 2002 bis 2006 Steuern in Höhe von 24.000 Euro hinterzogen zu haben.

Die Klage des Ehepaares wurde mit der Begründung abgewiesen, dass die Verwendung eines illegal erworbenen Datenträgers im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens rechtmäßig ist, weil es hier nur geschäftliche Kontakte und nicht um Bereiche der privaten Lebensgestaltung gehe. Selbst wenn ein Informant seine Informationen unrechtmäßig erworben hat, dürfen diese von den Ermittlungsbehörden grundsätzlich verwertet werden, hieß es. Da sich die Verfassungsbeschwerde des Ehepaars nur auf die Wohnungsdurchsuchung bezog, ist die Verwendung solcher Daten vor Gericht noch immer unklar.

Im Oktober wurden dank des Konjunkturaufschwungs 3% mehr Steuern eingenommen als im Oktober 2009. Wie aus den Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, nahmen Bund, Länder und Gemeinden insgesamt 33,9 Milliarden Euro steuergelder ein, berichtet die “Bild”-Zeitung.

In den ersten 10 Monaten des Jahres 2010 flossen damit insgesamt 385,6 Milliarden Euro in die Staatskasse – im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es “nur” 150 Millionen Euro mehr. Besonders stark gestiegen ist die Körperschaftssteuer, die um 50,3% höher liegt als im Vorjahr, die Einkommenssteuer, die um 25% zulegen konnte und die Zolleinnahmen, die ein Plus von 19,2% verbuchen konnten.

Grund für die höheren Steuereinnahmen ist die gute Wirtschaftslage und der anhaltende Aufschwung. Experten hoffen, dass die deutsche Wirtschaft 2010 um bis zu 3,7% wachsen kann – das wäre der höchste Anstieg seit 1991, heißt es in der “Bild”-Zeitung.

Medienberichten zufolge soll das heimische Büro nur in begrenztem Maß steuerlich absetzbar sein. Wie die “Financial Times Deutschland” (FTD) berichtet, plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die steuerliche Absetzbarkeit des Arbeitszimmers zuhause eng einzugrenzen. Laut einem Entwurf für das Jahressteuergesetz 2010 sollen die Kosten für ein Arbeitszimmer zuhause nur dann geltend gemacht werden können, wenn der Beschäftigte keinen anderen Arbeitsplatz zur Verfügung hat. Auf jeden Fall soll es eine Obergrenze von 1250 Euro pro Jahr geben.

Dem Bericht zufolge soll es bei der derzeitigen Rechtslage bleiben, falls der Arbeitnehmer im Betrieb oder in der Schule einen Arbeitsplatz zur Verfügung hat oder wenn er das heimische Arbeitszimmer nicht ausschließlich beruflich nutzt.Mit anderen Worten: Wer seinen Beruf nicht komplett im Büro zuhause ausübt, kann die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer nicht absetzen. Trotz dieser strengen Auslegung rechnet das Ministerium mit rund 800 Millionen Euro Kosten für die Jahre 2007 bis 2010.

2007 wurde die steuerliche Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers stark eingeschränkt. So durften die Kosten für Miete, Strom und Heizung nur dann geltend gemacht werden, wenn das Büro “den Mittelpunkt” der gesamten Arbeit darstellte, ansonsten wurden die Ausgaben nicht berücksichtigt, erklärt der “Focus”.