Versicherungen News

Stefan Müller (CSU), fordert im Rahmen der Hartz-IV-Reform einen sogenannten Gemeinschaftsdienst für Langzeitarbeitslose. Laut seiner Meinung sollte dieser bundesweit eingerichtet werden und für alle Hartz IV Empfänger verpflichtend sein, sagte Müller gegenüber der ‚"Bild"-Zeitung. Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssten sich demnach dann jeden Morgen bei einer Behörde zum Arbeitsdienst melden umd dort dann zu regelmäßiger, gemeinnütziger Arbeit eingeteilt werden, wie ein normaler Arbeitnehmer acht Stunden pro Tag und 5 Tage die Woche von Montag bis Freitag. Wer sich verweigere und nicht erscheint, muss dann mit empfindlichen finanziellen Einbußen rechnen, so Müller weiter.

Das ganze soll laut Müller aber nicht dazu dienen Langzeitsarbeitlose zu ärgern, sondern man würde Ihnen mit diesen Vorhaben eher ein Stück Lebensgefühl zurückgeben, Hartz IV Leute würden sich so nicht mehr überflüssig fühlen und könnten sich einfacher wieder an regelmäßige Arbeit gewöhnen. Weiterer Vorteil, Arbeitslose könnten in dieser Zeit keine Schwarzarbeit machen.

Na ja, gewagter Plan, der sicherlich auf einige Kritik stoßen wird.

Hartz IV sorgt nun nicht nur zwischen den Koalitionspartnern für Streit, sondern jetzt auch innerhalb der Union. Stoiber und Milbradt stellen sich hinter das Gesetz, allerdings planen andere Länderchefs eine Blockade im Bundesrat.

Wie die “Bild am Sonntag” berichtet gibt es bereits eine Front unionsregierter Bundesländer gegen das Korrekturgesetz zu Hartz IV. Laut BAMS wollen Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und das Saarland das Gesetz im Bundesrat ablehnen. CDU und SPD hatten am Donnerstag im Bundestag unter anderem beschlossen, dass Arbeitsverweigerern die Unterstützung gänzlich gestrichen werden kann. Den Ministern der Union reichen die Änderungen angesichts der steigenden Kosten für Hartz IV allerdings nicht aus.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte die Ministerpräsidenten der Union in der “BAMS” auf der großen Koalition nicht in den Rücken zu fallen. “Ich appelliere an die gemeinsame Verantwortung von CDU, CSU und SPD”, sagte Heil. Die Koalition sei “ein Bündnis aus drei Parteien, nicht nur aus zwei Bundestagsfraktionen”.

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai offenbar entgegen den Erwartungen stark gesunken. Zwar ist ein Rückgang der Arbeitslosenzahl im Mai üblich, allerdings soll der Rückgang deutlich über dem für den Mai üblichen Rückgang liegen.

Die Zahlen schwanken derzeit zwischen 4,62 Millionen und 4,54 Millionen Arbeitslosen. Im April diesen Jahres waren noch 4,79 Millionen Menschen ohne Beschäftigung. In den letzten drei Jahren war die Zahl der Arbeitslosen im Schnitt um 160.000 gesunken.

Laut Reuters führen Experten diese Entwicklung unter anderem auf die Hartz-IV-Gesetze zurück. Die intensivere Betreuung von Arbeitslosen führe zu einer Entlastung. Die genauen Zahlen gibt die Bundesagentur für Arbeit am Vormittag bekannt, wir reichen diese dann nach.

Seit Beginn der Befragungen zum Konsumklima im Jahr 1980 ist die Bereitschaft zu größeren Anschaffungen stark wie nie. Das berichtet das Marktforschungsinstitut GfK in seiner Konsumklimastudie. Der monatlich ermittelte Konsumklimaindex stieg von 5,8 auf 6,8 Punkte. Er basiert auf der Befragung von rund 2000 Verbrauchern.

Experten sagen allerdings, dass die von der großen Koalition beschlossene Mehrwertsteuererhöhung in diesem Jahr ein Strohfeuer beim privaten Konsum auslösen und für die derzeitige Kauflust der Verbraucher verantwortlich ist. Anfang 2007 droht dann allerdings ein Rückprall, dessen Ausmaß Experten aber deutlich unterschiedlich stark einschätzen.

Wie gestern Abend berichtet und erwartet, konnte sich die große Koalition trotz eines sehr intensiven Meinungsaustauschs noch nicht darüber verständigen, ob es eine Neugestaltung der Arbeitsmarktreform Hartz IV geben soll. Nach einer rund vierstündigen Sitzung gestern Abend in Berlin blieb diese Frage nach wie vor offen. Man hat sich allerdings darauf verständigt, das so genannte Fortentwicklungsgesetz soweit zu ändern, dass es nicht mehr durch den Bundesrat müsse. Damit soll sichergestellt werden, dass dieses termingerecht am 1. August dieses Jahres in Kraft treten könnte.

Man erhofft sich von dem neuen Gesetz die Abschaffung der Missbrauchsmöglichkeiten und Einsparungen in höhe von 1.2 Milliarden Euro jährlich. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nahmen die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD an der Sitzung teil.

Laut SGB III war zwar bereits eine Möglichkeit der freiwilligen Arbeitslosenversicherung vorgesehen, allerdings war diese nur auf einen bestimmten Personenkreis abgestimmt.

Nun können aber auch Selbstständige und Freiberufler einen Antrag auf Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung stellen, Voraussetzung: Sie müssen mehr als 15 Stunden wöchentlich berufstätig sein und in den letzten 24 Monaten vor Beginn der Selbstständigkeit mindestens ein Jahr in der Arbeitslosenversicherung pflichtig versichert gewesen sein oder aber Arbeitslosengeld bezogen haben.

Wichtig für Existenzgründer ist, dass der Antrag auf freiwillige Arbeitslosenversicherung innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Selbstständigkeit gestellt wird. Bis Ende 2006 können auch Selbstständige und Freiberufler einen Antrag auf freiwillige Arbeitslosenversicherung stellen, unabhängig davor wie lange sie schon selbstständig sind. Vor allem gilt es zu beachten, dass dieser Antrag zu einer Plichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung führt.

Existenzgründer sollten aber unbedingt darauf achten, dass der Antrag auf freiwillige Arbeitslosenversicherung innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Selbstständigkeit gestellt wird. Bis zum Ende 2006, gibt es eine Aussnahme, in 2006 können Selbstständige und Freiberufler einen Antrag auf freiwillige Arbeitslosenversicherung stellen, unabhängig davor wie lange sie schon selbstständig sind. Aber Achtung: Dieser Antrag führt zu einer Plichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung!

Edmund Stoiber will nun beim Arbeitslosengeld Hartz IV regional unterscheiden. Bei einem Spitzengespräch der Koalition am heutigen Abend haben mehrere Politiker mal wieder auf grundlegende Änderungen der Hartz IV Gesetze gedrängt. Stoiber forderte eine anstatt eines einheitlichen Bedarfssatzes vielmehr regional abgestufte Sätze, begründet darurch, dass das Leben in den Städten deutlich teurer ist als das leben auf dem Land. Arbeitsminsiter Karl-Josef Laumann (CDU) aus Nordrhein-Westfalen kritisierte den Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) mit den Worten “Der Mann ist in der Arbeitsmarktpolitik nur störend”.

Müntefering allerdings verteidigte die Hartz IV Gesetze und lehnte generelle Änderungen strikt ab. Zugleich bestritt Müntefreing eine Kostenexplosion, bisher liegen die Mehrausgaben bei 2,2 Milliarden Euro, was lediglich fünf bis zehn Prozent mehr als 2005 sind.

Heute Abend wollten sich Spitzen von CDU, CSU und SPD mit dem Thema Hartz IV beschäftigen wobei allerdings keine Beschlüsse erwartet wurden , hieß es aus den Reihen der Koalition. Im Verbund der SPD wurde wieder mal Unmut über das Vorgehen der Union laut.