Versicherungen News

Heftige Kritik erntet Ronald Pofalla für seine Idee, Kinder sollten für ihre arbeitslosen Eltern finanziell einstehen, allerdings bekommt der CDU-Generalsekretär sogar auch Zustimmung zu seinem Vorstoß. Gerd Landsberg, sagte den Ruhr Nachrichten: “Die Familienhaftung sei ein richtiger Ansatz, wir müssen davon wegkommen, dass der Staat für alles verantwortlich ist”. Ferner forderte Landsberg, das Eigenvorsorge Vorrang vor staatlichen Leistungen haben muss. Die Inanspruchnahme von Sozialleistungen dürfe lediglich das letzte Glied in der Kette sein. “Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein 30-jähriger Gutverdiener seine arbeitslosen Eltern nicht unterstützen sollte. Man könne sicherlich über Einkommensgrenzen für die Unterhaltspflicht gegenüber arbeitslosen Eltern reden, aber dass grenzenlos auf Solidarität verzichtet wird, halte ich für falsch”, so Landsberg weiter.

Der Vorschlag Pofallas, Kinder zum Unterhalt ihrer arbeitslosen Eltern zu verpflichten, war am Wochenende auf heftige Kritik gestoßen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, sagte am Montag der Nachrichtenagentur AP, “Meine Fraktion wird eine solche Änderung mit Sicherheit nicht mittragen. Pofallas Vorschlag ist viel zu wenig durchdacht.”

Im Tarifstreit mit den Ärzten an kommunalen Kliniken gehen die Arbeitgeber nun auf Konfrontationskurs. Morgen sollen eigene Verhandlungen mit den Gewerkschaften ver.di und der dbb Tarifunion beginnen. Das erklärte der Geschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Hartmut Matiaske. Allerdings sind nur wenige der 70.000 Ärzte bei ver.di und dbb organisiert. Das Vorgehen der Arbeitgeber stieß deshalb auf heftige Kritik des Marburger Bundes (MB), der einen ärztespezifischen Vertrag abschließen will.

Den Arbeitgebern zufolge ist das Ziel der Verhandlungen, ein Ergebnis für alle Beschäftigten-Gruppen an den kommunalen Kliniken zu erzielen. Verbandspräsident Thomas Böhle sagte der “Welt am Sonntag”, man habe sich bereits auf einen Korridor für einen Tarifabschluss verständigt. “Ich bin optimistisch, dass wir zu einer schnellen Einigung kommen können”, wurde Böhle zitiert. Dies sei im Interesse der Patienten, der Beschäftigten und der Kliniken selbst. Über Ort und den genauen Zeitpunkt der Verhandlungen vereinbarten die Beteiligten Stillschweigen.

Marburger-Bund-Chef Frank Ulrich Montgomery sagte der Nachrichtenagentur AP, es sei lächerlich, mit ver.di einen Abschluss für die 70.000 Ärzte an den betroffenen Kliniken schließen zu wollen. Die Gewerkschaft vertrete weniger als 1000 Ärzte, während im Marburger Bund von den insgesamt 145.000 Klinikärzten 110.000 organisiert seien. “Die Rolle von ver.di ist wirklich peinlich.” Der Gewerkschaftschef drohte mit einer massiven Ausweitung der Streiks, sollte die VKA mit ver.di einen Tarifvertrag schließen. “Dann geht es richtig los.” (tagesschau)

Den Versicherungsgesellschaften bleibt dieses Jahr wettertechnisch auch nichts erspart, erst mussten Sie Millionen für die Hagelschäden aufbringen, jetzt zogen letzte Nacht schon wieder mehrere Unwetter über weite Teile Deutschlands. Alleine im Bereich des südlichen Kreises Aachen musste die Feuerwehr rund 20 Mal ausrücken, um voll gelaufene Keller auszupumpen oder umgestürzte Bäume zu bergen, wie ein Sprecher mitteilte. Auch im Stadtgebiet Siegen sorgte Platzregen und stürmische Böen für zahlreiche Einsätze.

Ganz Mitteldeutschland war gestern nacht von heftigen Unwettern betroffen, Keller wurden überflutet, Dächer stürzten ein, Bäume fielen auf Straßen, die Höhe der schäden kann zur Zeit noch nicht mal grob geschätzt werden, die Aufräumarbeiten halten nach wie vor an.

Es hagelt nun immer mehr Kritik aus der Großen Koalition zu den Kombi-Lohn-Vorschlägen von Arbeitsminister Müntefering. Man könne nicht einfach mehr ausgeben, ohne Einsparmöglichkeiten zu nennen, moniert zum Beispiel CDU-Haushaltspolitiker Kampeter. Müntefering will heute dem Kabinett seine genauen Pläne vorstellen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), mahnte seine Partei zur Vorsicht bei der Einführung von Kombilöhnen wie sie Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vorgeschlagen hat.

Müntefering sein Konzeptmit dem Titel “50 Plus”, soll 100.000 Arbeitslosen die über 50 Jahre alt sind eine neue Arbeit verschaffen. Das Kombilohn-Modell sieht vor, dass Arbeitslosengeld-I-Empfänger, die eine Arbeit mit einem niedrigeren Nettolohn als bei ihrer früheren Tätigkeit aufnehmen, im ersten Jahr bis zu 50 Prozent der Lohndifferenz vom Staat als Zuschuss bekommen. Im zweiten Jahr sollen es immer noch 30 Prozent sein.

“Die Unternehmen müssen Beschäftigung aufbauen, wenn es sich für sie lohnt”, DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben im Deutschlandfunk. Die Folgen der Frühverrentung könnten nicht auf Knopfdruck wieder kompensiert werden. Man müsse zunächst verhindern, dass Ältere zu früh ausscheiden und dann ermöglichen, dass Ältere wieder verstärkt eingegliedert werden, so Wansleben weiter.

Rund 900 Mitarbeiter der Allianz Versicherung haben in Berlin gegen den geplanten drastischen Stellenabbau des Versicherungskonzerns protestiert. Nach einer Betriebsversammlung zogen sie in einem Demonstrationszug zum Schlossplatz. Ver.di befürchtet, dass allein in Stuttgart bei der Allianz Leben und bei der Sachversicherung mindestens 1.000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Der Standort Köln mit 1.108 Vollzeitstellen soll komplett geschlossen werden und ist damit bundesweit am härtesten von den Einschnitten betroffen.

Eine Sprecherin der Allianz erklärte unterdessen, das Unternehmen habe zwar Verständnis für die Sorgen der Mitarbeiter, die Entscheidungen seien jedoch “unumgänglich”. Bei Verhandlungen mit den Beschäftigtenvertretern werde versucht, gute Rahmenbedingungen für den Konzernumbau zu erarbeiten.

Arbeitsminister Franz Müntefering hat die Einführung eines Kombilohns für ältere Arbeitslose angekündigt. Mit staatlichen Zuschüssen zum Lohn will der Müntefering die Rückkehr älterer Arbeitsloser ins Berufsleben fördern. Das sagte er in einem Interview mit dem “Handelsblatt”. Er werde dem Kabinett am Mittwoch vorschlagen, daneben auch staatliche Hilfen für Arbeitgeber vorzusehen, die über 50-jährige Arbeitslose einstellen. Der Vizekanzler konkretisierte damit seine seit Monaten angekündigte Initiative “50plus”.

Der Zuschuss soll “ältere Bezieher von Arbeitslosengeld I motivieren, auch einen Job anzunehmen, der geringer bezahlt wird als ihr bisheriger”, sagte Müntefering. “Diese Personen sollen aus der öffentlichen Kasse im ersten Jahr 50 Prozent und im zweiten Jahr 30 Prozent der Lohndifferenz zu ihrem letzten Nettolohn erstattet bekommen.” Das Angebot gelte für Bezieher von Arbeitslosengeld I, die älter sind als 50 Jahre. Müntefering rechnet damit, dass diese Förderung den Staat jährlich rund 250 Millionen Euro kostet und von 50.000 Arbeitslosen im Jahr genutzt wird.

Wie der Focus berichtet, hat die Allianz-Versicherung am 9. Juni beim Landgericht München I eine Klage gegen die 46-Jährige Nena (Gabriele Kerner) auf ‚"Minderung und Schadensersatz" eingereicht. So Allianz-Pressesprecher Klaus Schmidtke gegenüber der BamS: ‚"Ja, es stimmt, wir haben Klage gegen Gabriele Kerner eingereicht." Die Sängerin sei für eine Mitarbeiterfeier engagiert worden – zu einer Gage von rund 120.000 Euro.

Es sollte der glanzvolle Höhepunkt des Abends werden, aber es war keine Glanzleistung", sagte Schmidtke. Die Sängerin soll die Versicherung beleidigt haben, indem sie auf die Versicherungsbranche geschimpft habe. Daraufhin hätten sich viele beschwert und wütend den Saal verlassen. Die Allianz soll eine Gagen-Rückzahlung von 50.000 Euro fordern.

Der Krankenstand in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2006 nach einem Zeitungsbericht auf ein Rekordtief gefallen.

Arbeitnehmer fehlten aus Krankheitsgründen iim ersten Halbjahr 2006 lediglich 3,13 Prozent der Sollarbeitszeit, dass entspricht einem Rückgang von zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, dass berichtet die Zeitung “Die Welt” am Montag vorab unter Berufung auf die jüngste Statistik des Bundesgesundheitsministeriums. Die Statistik liegt dem Blatt den Angaben nach vor. Damit fehlten die deutschen Arbeitnehmer im Schnitt in der ersten Jahreshälfte krankheitsbedingt 3,4 Arbeitstage. Das ist dem Blatt zufolge der niedrigste Krankenstand in einem Halbjahr seit der Wiedervereinigung und im Westen seit Einführung der Lohnfortzahlung im Jahr 1970.

Als Grund wird die Angst der Arbeitnehmer den Job zu verlieren genannt.

Für VW wird die Spesenaffäre nun scheinbar zum Versicherungsfall. Ein internationaler Versicherungskonzern soll angeblich bereit sein, eine Summe von rund 4,5 Millionen Euro zu zahlen. Das berichtet das Magazin “Focus”.

Der Volkswagen-Konzern hat für seinen ehemaligen Personalvorstand Peter Hartz eine Manager- Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Mit der Police werde das finanzielle Risiko bei Fehlverhalten von Managern abdeckt. Ein VW-Sprecher wollte den Bericht am Samstag jedoch nicht kommentieren und bestätigen. Im Fall der VW-Affäre sollen die Kosten für Lustreisen von Betriebsräten über das persönliche Spesenkonto von Hartz gelaufen sein, hieß es. Nach der Einigung mit der Versicherung wolle Volkswagen auf eine zuvor geplante Schadenersatzklage gegen Hartz verzichten. Ob sich die Versicherung das Geld von Hartz wiederholen könne, ist fraglich. Nur, wenn dem ehemaligen Manager vorsätzliches Handeln nachweisen kann, muss er selbst für den Schaden aufkommen. Ein solcher Nachweis ist allerdings kaum erbringbar. Wann der Schaden beglichen wird, ist noch nicht klar. Der VW-Aufsichtsrat muss dem Versicherungsfall erst noch zustimmen, hieß es.

Der Allianz-Chef Michael Diekmann hat den geplanten Abbau von rund 7.500 Stellen (wir berichteten) trotz Milliardengewinnen als unumgänglich verteidigt. “Es geht viel weniger um Kostensenkung als darum, jetzt die richtigen Weichen zu stellen”, sagte Diekmann dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. “Die Allianz muss moderner werden, flexibler, schneller - und dabei leistungsorientiert”, forderte er in dem am Wochenende vorab veröffentlichten Interview. Dazu gelte es die strukturellen Probleme des Versicherungskonzerns zu beheben. Diekmann verwies auf “hochkomplexe Doppelungen, etwa in der Verwaltung” und ein “strukturelles Manko im Bereich der internationalen Industrieversicherung”.

Die Stellenstreichungen sollen im Rahmen eines umfassenden Konzernumbaus erfolgen. Bis zum Jahre 2008 sollen die Hälfte der 21 Verwaltungszentralen im deutschen Versicherungsgeschäft geschlossen werden. Die Kürzungspläne waren natürlich auf heftige Kritik von Gewerkschaften und Politikern gestoßen.

Ein schwieriges Jahr für die Versicherer, ein Unwetter jagt das andere, erst schwere Schäden durch die heftigen Hagelschauer und jetzt schon wieder schwere Unwetter über Deutschland. Ein Unwetter mit heftigem Regen und Sturmböen ist heute über Berlin gezogen. Die Feuerwehr rief kurz daruf den Ausnahmezustand aus. Bis 18.45 Uhr musste die feuerwehr zu über 400 Einsätzen ausrücken. Haupteinsatzgebiete waren Treptow-Köpenick, Friedrichshain und Steglitz.

Im gesamten Stadtgebiet mussten die Feuerwehrleute voll gelaufene Keller leer pumpen und umgestürzte Bauteile weg räumen, teilte der Lagedienst mit. Auf der Friedrichstraße flogen Bierzelte auf die Fahrbahn und blockierten zeitweilig den Verkehr. Viele Straßen waren überschwemmt, besonders im Nordosten Berlins und mussten gesperrt werden. In Mitte am Alexanderplatz und in Köpenick fielen Ampeln aus. Die U-Bahn-Linie 5 war teilweise blockiert. In den U-Bahnhof Weberwiese in Friedrichshain drang so viel Wasser ein, dass der Bahnhof gesperrt werden musste.

Besonders bitter:
Das heftige Gewitter führte am Abend auch zum Abbruch des deutsch-afrikanischen Konzerts auf der Fanmeile am Brandenburger Tor. Viele der Bands waren extra für das Event aus Südafrika angereist.

Arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose müssen sich vom 1. August an auf schärfere Sanktionen einstellen. Nach dem Bundestag billigte am Freitag nun auch der Bundesrat die massive Verschärfung der Hartz-IV-Regelungen. Jetzt müssen Langzeitarbeitslose künftig mit bis zu der kompletten Streichung von Arbeitslosengeld (ALG) II, Wohn- und Heizgeld rechnen, wenn sie drei Mal binnen eines Jahres ein Jobangebot ausschlagen.

Weigert sich ein Arbeitsloser nur einmal beträgt die Kürzung bereits 30 Prozent. Nach der zweiten Ablehnung eines Jobangebots, muss man mit einer Kürzung um 60 Prozent rechnen. Die Behörden haben aber noch einen Ermessensspielraum. Ferner enthält das Gesetz eine neue Bestimmung, wonach Arbeitslose, die über längere Zeit nicht erreichbar sind, kein Arbeitslosengeld II mehr erhalten sollen. Um die Arbeitsbereitschaft zu prüfen, sollen Arbeitslose, wenn sie einen ALG-II-Antrag stellen, sofort ein Job- oder Qualifizierungsangebot bekommen.

Alles in allem stimmte der Bundesrat über 70 Korrekturen am Hartz-IV-Gesetz zu. So wird z.B. künftig bei Partnern, die länger als ein Jahr zusammenwohnen, ein eheähnliches Verhältnis mit gegenseitigen Unterhaltspflichten unterstellt. Trifft die vermutete Bedarfsgemeinschaft nicht zu, muss also der Langzeitarbeitslose nachweisen, dass er mit seinen Mitbewohnern keine auf Dauer angelegte Gemeinschaft bildet, die bewispflicht wurde also umgekehrt. Arbeitslose unter 25 Jahren, die im Haushalt der Eltern leben, erhalten nur noch 80 Prozent des ALG-II-Regelsatzes.

Der Ombudsrat für die Arbeitsmarktreform Hartz IV fordert eine Neuordnung der Verwaltungsstrukturen. Das gravierende Problem der an sich richtigen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe liegt in der verfehlten Organisationsentscheidung”, heißt es in dem am Freitag vorgelegten Abschlussbericht des Gremiums, das seit Anfang 2005 Anlaufstelle für Beschwerden war. In der Kritik stehen vor allem die Arbeitsgemeinschaften der Arbeitsagenturen mit den Kommunen.

Der Ombudsrat widerspricht der in der Äffentlichkeit weit verbreiteten Auffassung, die gestiegenen Ausgaben seien zu einem erheblichen Teil durch Leistungsmissbrauch verursacht. Vielmehr habe die Reform mehr Menschen den Zugang zu einer Grundsicherung ermöglicht. Der Ombudsrat wurde im Dezember letzten Jahres von der rot-grünen Bundesregierung eingesetzt worden, um Schwachstellen der Hartz-IV-Reform zu überprüfen und Beschwerden von Arbeitslosen nachzugehen. Dem Ombudsrat zufolge gab es breits über 70 000 Anfragen, also durchaus ein lohnender Einsatz.

Der eigentlich recht ruhige SPD-Finanzexperte Joachim Poß hat nun mit einer wohl als unter der Gürtelinie bezeichnenden verbalen Attacke Angriff auf Bundespräsident Horst Köhler gemacht.

Poß kommentierte heute im ZDF-Morgenmagazin die Anmerkungen von Bundespräsident Horst Köhler und Bundesbank-Präsident Axel Weber zur Finanzpolitik der großen Koalition mit folgenden Worten: ‚"Wir haben ja auch so eine Koalition der Besserwisser … vom Bundespräsidenten bis zum Bundesbankpräsidenten". Da würden der Regierung Rezepte empfohlen, ‚"die uns in der konkreten Wirklichkeit, in der politischen Realität nicht helfen".

Bundespräsident Horst Köhler fordert die große Koalition auf, die Arbeitslosigkeit durch weitere Reformen zu bekämpfen sowie das Steuerrecht grundlegend zu vereinfachen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk bezeichnete Köhler die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als wichtigste innenpolitische Aufgabe. Insgesamt habe sich das Land in den letzten Jahren auf den Weg gemacht, lobte Köhler. Die Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder sei eine Kurskorrektur in die richtige Richtung gewesen. “Ich denke, dass die große Koalition an dieser Linie weiterarbeitet”, so der Bundespräsident.

Die höhere Mehrwertsteuer sollte Köhler zufolge genutzt werden, um die so genannten Lohnneben- und Lohnzusatzkosten zu senken. Außerdem müsste nach Meinung des Bundespräsidenten mehr in Bildung, Forschung und Entwicklung investiert werden.