Versicherungen News

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gab im Vorfeld des Deutsch-Ästerreichischen Aids-Kongresse bekannt, das geplant sei, die Prävention gegen HIV und Aids zu intensivieren.

Die Zahl der HIV-Neudiagnosen ist in Deutschland seit dem Jahre 2002 deutlich angestiegen. Homosexuelle Männer stellen dabei die größte Gruppe mit den höchsten Zuwachsraten da. Vom Bundesministerium für Gesundheit wurden jetzt die Mittel für die Aidsprävention aufgestockt. Zudem stellt der Verband der privaten Krankenversicherung zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung, so dass die Präventionsangebote deutlich verbessert werden können.

Geplant ist unter anderem die Einführung einer ‚"Präventionsmappe sexuell übertragbarer Krankheiten". Dieses neue Medium soll insbesondere Menschen mit Migrationintergrund helfen und wird die Informationen und Botschaften daher vor allen Dingen in Bildern und in leicht verständlichem Deutsch vermitteln.

900 Millionen Euro könnte die Allianz eine drohende Klagewelle in den USA kosten. Grund für diesen Streit sind angebliche unlautere Vertriebesmethoden, die der Konzern in den USA angewandt haben soll. Seitens der Allianz werden diese Vorwürfe zurückgewiesen.

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, hat eine Bundesrichterin in Minnesota letzte Woche zwei Klagen gegen eine US-Tochter der Allianz stattgegeben, wegen angeblich unlauteren Vertriebsmethoden. Die Klagen haben den Status eine Sammelklage, was ca. 400.000 Personen die Möglichkeit gibt, sich an dem Verfahren zu beteiligen.

Der Allianz wird unterstellt, sie hätte Rentenversicherungen mit falschen Bonusversprechen vermarktet. Seitens der Allianz wurde den die Vorwürfe zurückgewiesen und die Zulassung der Sammelklage wurde angefochten.

Die derzeit bestehenden sieben Krankenkassenverbände sollen zum 01.07.2008 von einem Spitzenverband abgelöst werden. Der neue Bund soll als Körperschaft des öffentlichen Rechts alle Belange der derzeit 241 Krankenkassen vertreten und das auf Bundesebene. Unterstellt wird der Spitzenverband der Aufsicht des Bundesgesundheitsministeriums.

Die Vertreter für einen Verwaltungsrat des neuen Spitzenverbandes wurden von den ca. 500 Versicherten- und Arbeitgeberverbänden der gesetzlichen Kassen bereits gewählt. Der Verwaltungsrat wird hauptsächlich die Aufgabe haben, die strategischen Entscheidungen des Verbandes zu treffen. Vorsitzender des Verbandes wird Richard Feistner (Versichertenvertreter der AOK in Rheinland-Pfalz), sein Stellvertreter wird Dr. Horst-Dieter Projahn (Arbeitgebervertreter der AOK Westfalen-Lippe).

Die Bundesregierung und die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt versprechen sich von dem neuen Spitzenverband weniger Bürokratie und mehr Effizienz und Transparenz.

Die Allianz SE rechnet damit, dass in Deutschland bis zum Jahre 2030 ca. 700.000 neue Jobs durch Umwelttechnologie entstehen können. Joachim Faber, Vorstandsmitglied der Allianz SE und CEO von Allianz Global Investors sagte dazu in Berlin: ‚"In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts war die Automobilindustrie der wichtigste Jobmotor in Deutschland. In den kommenden Jahrzehnten kann das die Umwelttechnologie werden. Dies ist für Deutschland eine große Chance."

Allein im Bereich der erneuerbaren Energien könne die Anzahl an Arbeitsplätzen auf bis zu 330.000 verdoppelt werden. Die Volkswirte der Dresdner Bank und der Allianz schätzen dabei das Marktvolumen der Umwelttechnologie auf 60 Milliarden Euro in 2006. Bis zum Jahre 2030 wird ein Anstieg auf 400 Milliarden Euro prognostiziert. Damit diese Zahlen eintreten können, müssen allerdings die Beschlüsse der 27 EU-Mitgliedsstaaten zur integrierten Klima- und Energiestrategie sowie der Acht-Punkte-Plan der Bundesregierung zur Minderung von Kohlendioxid-Emission umgesetzt werden.

Seitens des Versicherungskonzerns AXA SA wird geplant, das Geschäftsgebiet weiter auszudehnen und zukünftig auch auf dem russischen Versicherungsmarkt aktiv zu werden. Der AXA-CEO für die Region Nord- und Osteuropa, Alfred Boukaert, sagte zu diesem Thema gegenüber dem Dow Jones Newswires, dass die Vorraussetzung dafür die ‚"richtige Gelegenheit" sei. Zudem würden Länder wie Bulgarien und Rumänien, in denen die AXA bisher nicht vertreten ist, allein aufgrund ihrer hohen Bevölkerungszahl sehr interessant sind.

Nach Einschätzung von Bouckaert seien diese Länder allerdings für das Lebensversicherungsgeschäft noch nicht bereit. Die Märkte werden daher geprüft und in diesem Zuge die Möglichkeit, in diese durch eine Übernahme, ein Joint Venture oder ein Greenfield-Projekt einzusteigen.

Der Erwerb einer großen europäischen Bank sei für die Versicherung indes kein Thema.

Die Künstlersozialabgabe wurde bisher von der Künstlersozialkasse vorgenommen. Zukünftig wird die Deutsche Rentenversicherung die Prüfung bei den Arbeitgebern vornehmen.

Diese Änderung wurde aufgrund einer Anpassung im Künstlersozialversicherungsgesetz vorgenommen. Mit dieser Änderung wird das Ziel verfolgt, möglichst viele abgabepflichtige Unternehmen im Bereich der Künstlersozialversicherung zu erfassen. Die Neuregelung ist seit dem 15.05.2007 in Kraft.

Neben der Prüfung der Ordnungsgemäßen Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Arbeitgeber soll zukünftig auch geprüft werden, ob und wenn ja in welcher Höhe Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz besteht.

Und weiter geht es im Streit um den “Mindestlohn-Kompromiss” der Großen Koalition. Nachdem Vizekanzler Franz Müntefering sich als erstes empört über den Kompromiss geäußert hat, folgt nun SPD-Fraktionschef Peter Struck und ist ebenfalls empört und kritisiert die Bundeskanzlerin. Merkel hätte einsehen müssen, dass bei diesem Thema “ein soziales Problem gelöst werden muss”, so Struck in einem Interview. Er ist empört über die Verweigerung der CDU.

“Es kann nicht sein, dass Menschen den ganzen Tag arbeiten und trotzdem auf staatliche Hilfe angewiesen sind”, erklärte Struck der in Hannover erscheinenden “Neuen Presse”. Womit er wohl sicherlich Recht hat. Die Union verweist auf eine Rechtsprechung, die dazu führt, dass sogar Minilöhne noch um ein Drittel unterboten werden dürften. Weigert sich aber, klipp und klar zu sagen, ab wann Stundenlöhne sittenwidrig sind, so Struck weiter.

Struck kündigte an, dass die SPd das Them weiter vorantreiben werde: “Die SPD wird über den Bundesrat Initiativen für den Mindestlohn ergreifen. Ein Gesetzentwurf von Rheinland-Pfalz wird sicherlich bald eingebracht.” In Sachen Wahlkampf sagte Struck: Entweder gelingt es, durch diesen Druck die Union zu einer Änderung ihrer Haltung zu bringen, oder der Mindestlohn wird das Hauptthema im Wahlkampf.”

Unterhaltsbeträge in der Düsseldorfer Tabelle sind zum ersten mal in ihrer 45-jährigen Geschichte gesenkt worden. So bekommen Scheidungskinder nun künftig weniger Geld.

Wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf heute mitteilte, erhalten unterhaltsberechtigte Kinder und ihre alleinerziehenden Eltern bald bis zu acht Euro weniger pro Monat. Grund hierfür ist die Verordnung des Bundesjustizministeriums, welche die Regelsätze zum 1. Juli um etwa ein Prozent gesenkt hat. Kleinkinder und Vorschulkinder erhalten nun mindestens 202 Euro, Kinder ab sechs Jahren 245 Euro, Kinder ab zwölf 288 Euro und Jugendliche ab 18 Jahren 389 Euro. Diese gelten bei Einkünften des Unterhaltspflichtigen bis 1300 Euro netto und steigen bei höheren Einkommen entsprechend an.

Franz Müntefering reagiert auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zum Mindestlohn. Er weigert sich, dass Ergebnis des Koalitionsausschusses zum Thema Mindestlohn als Kompromiss zu werten. In einigen Bereichen gibt es zwar eine akzeptable Lösung, sagte der Müntefering. Die SPD werde aber nicht aufgeben und weiter um einen einheitlichen Mindestlohn kämpfen.

“Was wir daraus gelernt haben, ist dass man einen Mindestlohn nicht mit der Union machen kann, sondern gegen sie machen muss”, sagte der Vizekanzler an. Die SPD wird definitiv an ihrer Forderung festhalten und in der Zeit zur Bundestagswahl 2009 werde das Thema Mindestlohn weiter eine goße Rolle spielen und auch sogar schon weit davor.

Union und SPD hatten sich lediglich auf eine Ausweitung der Mindestentlohnung verständigt, ein flächendeckender Mindestlohn scheiterte wie zu erwarten war, am Widerstand von CDU/CSU. Wir berichteten.

Das Allianz Zentrum für Technik wurde vor 75 Jahren als Materialprüfstelle gegründet und feiert jetzt Jubiläum. Heute ist es ein modernes Forschungszentrum und Dienstleister zugleich. Pannen, Unfälle zu vermeiden und Techniken nachhaltig zu verbessern sind die Aufgaben von heute.

Zum Beginn des Zentrums war die Haupttätigkeit darin zu sehen, Großschäden zu untersuchen und die lehren daraus zu ziehen. Die weltweit einzigartige Institution trägt auf diese Weise noch heute dazu bei, Technik sicherer zu machen und wirtschaftlicher zu gestalten. Seit Gründung des Zentrums wurden mehr als 40.000 Schadenfälle untersucht. Die Risikoprävention gehört heute zu den Hauptaufgaben des Allianz Zentrum für Technik.

Haus- oder Wohnungseigentümer sollten, bevor sie in den Sommerurlaub gehen, einige Vorkehrungen treffen, damit es Einbrecher nicht so leicht haben, in das Haus einzudringen. Die Urlaubszeit ist eine der beliebtesten Einbruchszeiten. Davor warnt die Polizei jede Jahr wieder von neuem

Wer in den Urlaub fährt, sollte auf jeden Fall von der Abreise Fenster und Türen schließen und alle Eingänge nochmals überprüfen. Außerdem ist es sinnvoll, einen Nachbarn zu bitten, regelmäßig nach dem Rechten zu sehen. Um möglichen Einbrechern nicht den Eindruck zu geben, dass über längere Zeit niemand zu Hause ist, sollten die Rollläden vom Nachbarn jeden Morgen hoch und jeden Abend wieder runtergezogen werden.

Vor Urlaubsantritt sollten auf jeden Fall auch die Versicherungen nochmals überprüft werden, damit für den Fall, dass trotz Sicherheitsvorkehrungen eingebrochen wird, der Schaden zumindest durch eine Versicherung abgedeckt ist.

Für die Bundesregierung ist es nicht ausgeschlossen, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nochmals gesenkt werden, um einen Ausgleich für die geplante Anhebung der Pflegeversicherung zu schaffen.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, ‚"Es sei ein gewichtiges Argument, die Lohnzusatzkosten auch im Falle einer Anhebung des Beitragessatzes zur Pflegeversicherung im Gleichgewicht zu halten." Bei der Pflegeversicherung ist eine Anhebung des Beitragssatze von 0,5 Prozent im Gespräch, was der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen allerdings für zu gering hält.

Wenn es zu einer Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge kommen sollte, müsse aber nach Meinung von Franz Müntefering vorher sichergestellt werden, dass der Bundesagentur für Arbeit genügend Geld bleibe, um eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben.

Die Debatten zur Pflegereform sind aktuell in einer sehr schwierigen Phase, da sich die beiden großen Koalitionsparteien von Union und SPD in wesentlichen Punkten nicht einigen können.

Auf einem Parteitag der FDP in Stuttgart hat der Vorsitzende der Liberalen Guido Westerwelle die beiden großen Regierungsparteien SPD und CDU hat kritisiert. Er warf der Koalition unter anderem mangelnden Reformwillen vor und betonte, dass man sich jetzt nicht auf den guten Konjunkturdaten ausruhen dürfe. Es müsse ein Neuanfang gemacht werden, da die Regierungsparteien sich mittlerweile ganz offen gegenseitig bekämpfen.

Insbesondere wurde von Westerwelle ein Umschwung in der Sozialpolitik gefordert. Die geplante Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung wurde vom Parteichef kritisiert. Es sein auf jeden Fall möglich, die Pflegeversicherung auf Kapitaldeckung umzustellen und von einer Beitragserhöhung abzusehen. Die Rente mit 67 wurde von Chef der FDP ebenfalls scharf kritisiert. Nach Aussage von Westerwelle würde die lediglich zu einer Verlängerung der Arbeitslosigkeit führen. Die FDP plädiert für ein flexibles Rentenalter, bei dem jeder Bundesbürger bereits mit 60 Jahren in Rente gehen können sollte, wenn er bestimmte Bedingungen erfüllt.

Am Donnerstagnachmittag wurde über das Vermögen der Securenta AG vom Amtsgericht in Göttingen das Insolvenzverfahren eröffnet. Damit ist die Pleite der Göttinger Gruppe amtlich. Zum Insolvenzverwalter wurde der Hamburger Steuerberater Peter Knöpfel ernannt.

Knöpfel war vom Gereicht bereits vor einigen Wochen als vorläufiger Zwangsverwalter eingesetzt worden, nachdem ein Anleger den Insolvenzantrag gestellt hatte. Das dann erstelle Abschlussgutachten des Insolvenzverwalters ergab, das der Erüffnungsgrund wegen Zahlungsunfähigkeit geben sei und zumindest genug Geld für die Deckung der Verfahrenskosten vorhanden sein dürften. Alle Gläubiger müssen jetzt ihre Forderungen bei Insolvenzverwalter anmelden.

Für mehr als 100.000 Anleger geht es jetzt um eine Gesamtsumme von etwas einer Milliarde Euro, die seitens der gutgläubigen Investoren für unterschiedliche Anlegermodelle gezahlt wurden. Insbesondere das Produkt mit dem Namen ‚"Securente" wurde von den Anlegern als Altersvorsorge häufig abgeschlossen.

Der Antrag der Linksfraktion auf Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I (ALG I) wurde vom Ausschuss für Arbeit und Soziales abgelehnt. Alle übrigen Fraktionen von SPD; CDU/CSU, FDP und Grünen stimmten gegen den Antrag.

Die Linksfraktion forderte mit dem Vorschlag, dass ALG I länger zu Zahlen als bisher und zwar für jedes gearbeitete Jahr einen Monat (Äquivalenzprinzip).

Die FDP stellte fest, dass der Antrag eindeutig in die falsche Richtung gehe, da Arbeit geschaffen werden solle und nicht Arbeitslose verwaltet. Von den Grünen wurde festgestellt, dass eine solche Regelung eher den Anreiz erhöhen würde, früher in den Ruhestand zu gehen als älteren Menschen wieder einen Arbeitsplatz zu beschaffen.

Die beiden großen Parteien Union und SPD stellten fest, dass es sich bei der Arbeitslosenversicherung nicht um eine Anspruchsversicherung sondern um eine Risikoversicherung handele, bei der ein Versicherungsnehmer auch keine Zahlungen aus der Versicherung erhalten kann, obwohl er sein Berufslebenlang eingezahlt hat.