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Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Abend hat die SPD ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn als Voraussetzung für eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze nochmals deutlich bekräftigt. Es macht keinen Sinn, dass der Staat immer mehr Geld ausgebe, während die Löhne stetig gesenkt würden, erklärte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im Deutschlandradio Kultur. Bei der Mindestlohn-Forderung handele es sich auch nicht um ein taktisches Thema, so Heil weiter.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine ablehnende Position zu Münteferings Vorschlag erkennen lassen und spricht am Abend mit dem SPD-Vorsitzenden Kurz Beck, Müntefering und CSU-Chef Edmund Stoiber über die künftigen Aufgaben der Koalition.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auf der Klausurtagung in der kommenden Woche in Meseberg noch keine Entscheidung über eine mögliche Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen fällen. Merkel sagte gegenüber der Bild am Sonntag, dass diese Frage soll erst im November behandelt werden soll. Damit unterstütze sie einen Vorschlag von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), die Frage auf der “Grundlage der dann vorliegenden Daten im November genau anzuschauen".

Merkel räumte Meinungsverschiedenheiten mit Ressortchef Franz Müntefering ein, der eine Erhöhung an die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes knüpft. ‚"Dass es in der Bewertung von Mindestlöhnen zwischen Union und SPD noch unterschiedliche Auffassungen gibt, ist nicht neu", sagte sie. Beide Seiten wollten kein Lohndumping. ‚"Wir dürfen aber Menschen auch nicht den Einstieg in den Arbeitsmarkt erschweren", sagte Merkel.

Klare Worte fand der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU). Wenn es nach ihm ginge, würde es keine Erhöhung der Mindestsätze geben. Die Summe der Leistungen für Alleinstehende beliefen sich einschließlich der Kosten für Wohnung und Heizung auf rund 840 Euro monatlich, sagte er gegenüber dem Focus. ¬ªMancher Alleinstehende in einem normalen Beruf hat auch kaum mehr.¬´ Zuvor hatten mehrere Unionsministerpräsidenten angesichts steigender Lebensmittelpreise eine Erhöhung vorgeschlagen. Weiter sagte Kauder, Milch und Energie usw. sind auch für Arbeitnehmer, Rentner und Familien teurer geworden. Es kann also nicht bei jeder Preisschwankung eine neue Diskussion über
Hartz IV beginnen.

Das Statistische Bundesamt teilte heute mit, dass im ersten Quartal etwa 60.000 und im zweiten Quartal 140.000 Anträge zum neuen Elterngeld bewilligt wurden. Überwiegend wurde das Elterngeld Müttern zugesprochen. Rund 17.000 Väter haben Elterngeld beantragt und erhalten, dass entspricht einem Anteil von 8,5 Prozent. Väter aus Berlin erhielten mit 11,1 Prozent am meisten das neue Elterngeld. Im Saarland erhielten nur 4,1 Prozent Männer Elterngeld.

Trotzdem stieg laut dem statistischen Bundesamt der Anteil der Väter die in den Erziehungsurlaub gehen seit Jahresanfang deutlich an. Im ersten Quartal des Jahres waren lediglich 6,8 Prozent Väter, im zweiten bereits 9,2 Prozent Männer die Elterngeld beantragt haben. Beim ehemaligen Erziehungsgeld lag der Anteil der Väter im ersten Quartal 2006 gerade mal bei 3,5 Prozent.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) findet die wachsende Nachfrage nach dem Elterngeld als ‚"wirklich sehr erfreulich". Ihrer Meinung nach entwickelt sich das neue Elterngeld zum wahren Renner und auch die zunehmende Beteiligung der Väter an der Babypause findet sie sehr positiv.

Für einen Preis von etwa 1,5 Milliarden Euro hat die Deutsche Bank den britischen Versicherer Abbey Life übernommen. Der Anbieter von Lebens- und Rentenversicherungen verwaltet aktuell einen Bestand von 1,2 Millionen Versicherungspolicen. Da seit dem Jahre 2000 keine Neukunden aufgenommen werden wird diese Zahl auch nicht weiter anwachsen.

Nachdem eine Übernahme durch die Deutsche Bank im vergangenen Jahr einmal gescheitert war, ist der Versuch jetzt von Erfolg gekrönt. Das Gesamtvolumen der verwalteten Renten- und Lebensversicherungen beträgt ca. 17 Milliarden Euro und die Laufzeit der verwalteten Policen betragen noch bis zu 20 Jahre. Die Deutsche Bank plant nach Unternehmensangaben kein eigenes Angebot von Versicherungen sondern übernimmt lediglich die Verwaltung der eingezahlten Gelder.

Ausgelöst durch den massiven Preisanstieg bei Lebensmittleln wie z.b. bei der Milch fordern SPD Politiker und Politiker der Grünen nun eine Erhöhung der Hartz-IV Leistungen. SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner sagte gegenüber der Bild-Zeitung, das die Leistungen von Hartz IV nicht mehr existenzsichernd seien, da es keinerlei Orientierung der Leistung an den Lebenshaltungskosten gibt.

‚"Dadurch das die Lebensmittelpreise nun explodieren, verringert sich der reale Wert von Hartz IV extrem. Es muss jetzt dringend eine Korrektur der Hartz IV Sozialeistungen vorgenommen werden", sagte Schreiner weiter. Grünen-Sozialexperte Markus Kurth sagte gegenüber der Zeitung, das der nun bei den Milchprodukten erwartete Preisanstieg von bis zu 50 Prozent zeigt, dass der Hartz-IV-Regelsatz erhöht werden müsse.

Diverse Supermärkte haben den Preis für Butter am Wochenende bis zu 40 Cent pro Packung erhöht. Auch andere Milchprodukten und Milch selber soll teurer werden. Nach neusten Meldungen ist nun auch noch bei weiteren Lebensmitteln, wie zum Beispiel Fleisch mit einer Preissteigerung zu rechnen. Der Regelsatz des Arbeitslosengeldes II (AL G II) beträgt hingegen immer noch nur 347 Euro im Monat.

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) aus München hat darauf hingewiesen, dass man mit Kleinkindern keine Ausflüge ins Hochgebirge (über 2.500 Meter) machen soll. Bei kleinen Kindern ist im Vergleich zu Erwachsenen das Risiko einer Höhenkrankheit wesentlich größer.

Eine Höhenkrankheit wird durch Saustoffmangel um Blut ausgelöst. Bei kleinen Kinder ist die Höhenkrankheit schwer zu erkennen, da diese Kinder nicht in der Lage sind, ihre Beschwerden anderen mitzuteilen, wie dies Erwachsene tun können.

Eltern, die mit Ihren Kindern eine Wanderung in den Bergen durchführen sollten immer daran denken, dass Kinder zwar sehr beweglich sind, aber nicht über eine so große Ausdauer verfügen. Der BVKJ weist daher darauf hin, dass Eltern sich dem Tempo ihrer Kinder anpassen sollten und regelmäßige Pausen vornehmen sollten. Zudem ist es wichtig, regelmäßig zu trinken und Nahrung aufzunehmen um Verbrauchte Energie wieder aufzuladen.

Die Angst vor der Arbeitslosigkeit gehört zu den größten Sorgen der Deutschen. Verbunden mit dem Verlust des Arbeitsplatzes sind in der Regel finanzielle Schwierigkeiten die sogar zum finanziellen Notstand führen können. Die Sorge vor der Arbeitslosigkeit ist zudem keine neue Angst der Deutschen. Bereits Ende 19. Jahrhunderts hatten die Menschen Angst vor der fehlenden Einnahmequelle.

Was es damals noch nicht gab, war eine Absicherung für den Fall der Fälle. Erst 1927 wurde eine Regelung eingeführt, die Menschen vor dem Ruin durch Arbeitslosigkeit schützen sollte. Damit wird die Arbeitslosenversicherung in diesem Jahr 80 Jahre alt. In diesen 80 Jahren wurde die Versicherung gegen die Arbeitslosigkeit immer wieder verändert. Bis heute ist sie aber eine Absicherung die durch keinen in Frage gestellt wird und die schon so manchen Bürger im Falle eines Jobverlustes aufgefangen hat.

Wie unterschiedliche Medienagenturen berichten hat die Bundesagentur für Arbeit erneut einen hohen Überschuss erwirtschaftet. Die Überschüsse sollen für das Jahr 2007 in Höhe von fünf bis sechs Milliarden Euro liegen. Kalkuliert war von der Agentur ein Defizit von 4,3 Milliarden Euro.

Mit einem solchen Ergebnis würde die Bundesagentur für Arbeit ein um fast 10 Milliarden Euro bessere Ergebnis erzielen als erwartet. Dazu kommen noch 11,2 Milliarden Euro Reserven aus dem Vorjahr. Nach aktuellen Berechnungen könnten die Reserven selbst bei einer Beitragssenkung auf 3,9 Prozent und Milliarden-Zahlungen an den Bundeshaushalt bis zum Jahre 2011 auf 26 Milliarden Euro steigen.

Nach einem Bericht des ZDF könnte sich diese Summe sogar auf 45 Milliarden Euro steigern und das binnen 5 Jahren. Bei dieser Berechnung sind bereits 2,5 Milliarden Reserven für Beamten-Pensionen berücksichtigt sowie jährliche Zahlungen von fünf Milliarden an den Bund.

Die Verbraucherzentralen haben zusammen mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung eine repräsentative Umfrage durchführen lassen, bei der 1.000 Personen nach ihren Essgewohnheiten zum Thema cholesterinsenkende Lebensmittel befragt wurden.

Es stellte sich dabei heraus, dass viele Verbraucher cholesterinsenkende Lebensmittel essen, obwohl dafür keine gesundheitlichen Gründe vorliegen. Lediglich jeder siebte Konsument kauft diese Lebensmittel auf Empfehlung seines Arztes oder Apothekers.

Die Verbraucherzentralen sowie die Krankenkassen und Ärzteverbände warnen davor, solche Lebensmittel zu verzehren, wenn man keinen erhöhten Cholesterinspiegel hat. Dies kann negative Auswirkungen auf die Gesundheit haben. Bevor man solche Lebensmittel zu sich nimmt sollte man im Vorwege auf jeden Fall Rücksprache mit seinem Hausarzt halten.

Die Verbraucherzentralen fordern weiter, dass Lebensmittel mit cholesterinsenkender Wirkung in den Lebensmittelregalen deutlicher gekennzeichnet werden sollten, damit der Verbraucher dies deutlich erkennt.

Ob Arbeitslosengeld II Empfänger einen Anspruch auf einen Zuschlag haben richtet sich danach, ob die Mutter oder der Vater oder andere Erziehungsberechtigte sich allein um ihr minderjähriges Kind kümmern oder nicht. Wenn die Eltern getrennt leben und sich abwechselnd um das Kind kümmern besteht dieser Anspruch nicht. Dies hat das Sozialgericht in Dortmund vor kurzem entschieden.

Wie hoch der Zuschlag im Einzelfall ist, richtet sich nach der Anzahl und dem Alter der im Haushalt lebenden Kinder. Die Berechnung erfolgt auf den Regelsatz, den der Haushaltsvorstand erhält. Wenn im Haushalt zum Beispiel ein Kind unter sieben Jahren lebt, so erhöht sich der Regelsatz um 36 Prozent. Die Bedarfgemeinschaft hätte demnach Euro 681 zur Verfügung.

Wenn der Verdacht auf Leistungsmissbrauch bei einem Hartz IV Empfänger besteht, hat die Arbeitsagentur das Recht, die Angaben des Hartz 4 Empfängers zu überprüfen. Dies wurde in einem aktuellen Urteil vor dem Sozialgericht in Koblenz bestätigt.

In dem verhandelten Fall klagte ein Arbeitslosengeld II Empfänger gegen die Bewilligung von lediglich 100 Euro der aus einem vorgelegten Mietvertrag hervorgehenden Mietkosten von 300 Euro. Der Man gab an, dass er eine 35 Quadratmeter große geschlossene Wohneinheit im Haus seiner Eltern bewohne, mit Küche und Bad. Die Arbeitsagentur nahm eine Besichtigung vor Ort vor und es stellte sich heraus, dass es sich lediglich um eine abschließbare Waschküche handelte. Die Behörde bewilligte nur einen Teil des Geldes, da nicht von zwei getrennten Haushalten ausgegangen werden kann sondern von einer einheitlichen Wohn- und Wirtschaftgemeinschaft mit den Eltern.

Der Kläger beantragte, dass die Besichtigung vor Ort in dem Verfahren nicht berücksichtigt werden dürfe, da dieser rechtswidrig sei. Das Gericht ließ den Hausbesuch als Beweiß gelten, da dieser nicht präventiv erfolgt war sondern aufgrund eines konkreten Verdachtes erfolgt war.

Viele Menschen in Deutschland benötigen Medikamente, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen. Wer jetzt einen Urlaub im Ausland plant und die Medikamente mitnehmen muss, damit er diese vor Ort weiter nehmen kann, der sollte vor dem Reiseantritt auf jeden Fall einige Punkte beachten.

Zum einen sollte er auf jeden Fall nachweisen können, dass er die Medikamente aus medizinischer Sicht benötigt. Dies kann im Ausland bei Rückfragen unter Umständen wichtig sein. Zudem sollte immer nur so viel von dem Medikament mitgeführt werden, wie für den geplanten Urlaubsaufenthalt genötigt wird.

Des weiteren sollte man sich vor Beginn des Urlaubs auf jeden Fall mit den Gesetzen des Reiselandes befassen. Wenn es verboten ist, das benötigte Medikament mit in das Urlaubsland zu nehmen, muss der Urlaub deshalb nicht unbedingt abgesagt werden. Es sollte geprüft werden, ob es die Möglichkeit gibt, das benötigte Medikament auch in dem Urlaubsland direkt zu beziehen.

Wenn man diese Dinge im Vorwege beachtet, sollte dem erholsamen Urlaub nichts mehr im Wege stehen.

Wenn ein Arbeitnehmer von seinem Chef die Kündigung erhält, muss er sich binnen drei Tagen bei der Arbeitsagentur melden. Vor dem Sozialgericht in Hamburg wurde jetzt in einem aktuellen Fall entschieden, dass das Wochenende dabei nicht mitzählt.

In dem verhandelten Fall hatte eine Arbeitnehmerin an einem Freitagnachmittag ihre Kündigung erhalten und sich am darauf folgenden Montag bei der Arbeitsagentur gemeldet. Die Arbeitsagentur stelle trotzdem eine Sperre für das Arbeitslosengeld von einer Woche aus.

Diese Entscheidung wurde von der Behörde aufrecht gehalten, obwohl die Frau darauf hingewiesen hat, dass die Arbeitsagentur am Freitagnachmittag ebenso wie am Samstag und am Sonntag nicht besetzt ist. Recht bekam die Frau erst vor dem Sozialgericht. Das Gericht legte fest, dass die Drei Tages Frist nicht auf Kalendertage ausgelegt ist sondern auf Arbeitstage.

Der Sommer hat begonnen und damit die Jahreszeit mit den höchsten Temperaturen. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände hat darauf hingewiesen, dass man Medikamente nicht im Auto aufbewahren sollte, wenn es sehr warm ist. Große Hitze kann Medikamenten schaden und damit ihre Wirkung beeinträchtigen.

Wenn Medikamente über einen längeren Zeitraum hohen Temperaturen ausgesetzt sind oder dauerhafter Sonneneinstrahlung, so können Arzneimittel ihre Wirkung sogar verändern. Die Temperaturen, die in einem Fahrzeug entstehen können, dürfen nicht unterschätzt werden.

Auf der Hutablage beispielsweise können Temperaturen von bis zu 70 Grad erreicht werden und sogar im Handschuhfach sind Temperaturen von 60 Grad keine Seltenheit.

Medikamente, die nicht mehr benötigt werden oder abgelaufen sind, sollten auf jeden Fall in die Apotheke gebraucht werden, da die aus rechtlicher Sicht Restmüll darstellen. Apotheken nehmen eine fachgerechte Entsorgung vor.

Der Hamburger Senat hat die Eckregelsätze zur Sozialhilfe zum 01.07.2007 erhöht. Der Beschluss sieht vor, dass ein allein stehender Haushaltsvorstand zukünftig statt 354 Euro 374 Euro erhält. Angehörige des Haushaltes erhalten bis zum 13. Lebensjahr zukünftig 208 Euro statt bisher 207 Euro. Ab dem 14. Lebensjahr erhalten sie dann 278 Euro statt bisher 276 Euro.

Grundlage für diesen Beschluss ist die Erhöhung des Rentenwertes der gesetzlichen Rentenversicherung um 0,54 Prozent. Entsprechend bundesweiter Vorgaben ist demnach auch der Eckregelsatz zur Sozialversicherung zu erhöhen.

Enttäuscht über die minimale Erhöhung zeigte sich Dirk Kienscherf von der Hamburger SPD. Nach seiner Meinung hat Hamburg die Chance vertan, ‚"seine Spielräume im Sinne der betroffenen Menschen zu nutzen und die Sätze deutlich zu erhöhen."