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Am letzten Donnerstag hob das Bundesverfassungsgericht zwei Urteile des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts auf, das die Berufung von zwei Bürgern, als unzulässig abgewiesen hatte. Die beiden Bürger aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg hatten gegen einen Castor-Transport geklagt, hatten vor dem Verwaltungsgericht jedoch keinen Erfolg.

Anders als das Oberverwaltungsgericht erklärten die Karlsruher Richter, dass eine inhaltliche Überprüfung des spezifischen Gefährdungspotentials bei der Beförderung von Kernbrennstoffen erfolgen müssen. Anwohner, die unmittelbar an einer Transportstrecke für Atommüll wohnen, können zukünftig gegen die Transportgenehmigungen für die Atommüllbehälter klagen. Laut Bundesverfassungsgericht müsse den Bürgern in dieser Situation “effektiver Rechtsschutz” gewährt werden. Angesichts der “beträchtlichen Risiken für Leben, Gesundheit und Eigentum der Streckenanlieger” und der gravierenden Folgen, mit denen bei Unfällen zu rechnen sei, sei eine gerichtliche Prüfung angemessen.

Als Folge aus dem BVG-Urteil hat das Oberverwaltungsgericht nun inhaltlich über die Klagen der beiden Bürger zu entscheiden. Die Klägerin wohnt 8 Meter von der Transportstrecke in das Zwischenlager Gorleben, der andere Kläger etwa 500 Meter von dem Verladebahnhof entfernt.

Thomas Breuer, Leiter der Klima- und Energieabteilung bei der Umweltschutzorganisation Greenpeace, begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Greenpeace hatte die Klagen der Bürger unterstützt.

In wenigen Stunden schließen die Wahllokale in Hessen und es ist mit den ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl in Hessen zu rechnen.

Die Wähler fällen heute die Entscheidung darüber, ob die CDU von Ministerpräsident Roland Koch nach einem Jahr der unklaren politischen Mehrheiten doch weiterregieren kann. Im Januar des letzten Jahres haben es CDU und FDP nicht geschafft und keine Mehrheit erreicht. Die Bildung einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung scheiterte gleich zweimal.

2008 hatte die CDU mit 36,8 Prozent nur einen knappen Vorsprung auf die SPD (36,7 Prozent). Die FDP lag bei 9,4 Prozent, die Grünen bei 7,5 Prozent. Die Linke war mit 5,1 Prozent erstmals in den Landtag eingezogen.

Hier finden sie alle Ergebnisse und Hochrechnungen zur Hessen-Wahl

Wenn heute abend die Geschenke verteilt werden, wird es viel Freude, aber auch einige Enttäuschungen geben: doppelte, nicht gefallende oder nicht passende Geschenke können so manchem die Freude am Fest trüben. Viele trösten sich damit, dass sie die Geschenke nach Weihnachten einfach umtauschen können, doch das was viele nicht wissen: Es gibt kein gesetzliches Recht auf Umtausch. Ausnahme: Die Ware ist defekt.

Viele Händler bieten jedoch die Möglichkeit zum Umtausch von unbenutzten (und ungetragenen!) Geschenken an, Voraussetzung hierfür ist in der Regel die Vorlage des Kassenbons und häufig auch das noch vorhandene Etikett an der Ware. Da schon der Umtausch selbst eine Kulanz der Händler ist, dürfen sie auch die Umtauschmodalitäten selbst bestimmen, d.h. eine Erstattung des Kaufpreises oder aber den Erhalt eines Warengutscheins anbieten.

Bei einer Bestellung in einem Versandhaus oder in einem Online-Shop hat der Kunde rechtlich bessere Voraussetzungen. Bei diesen Kaufoptionen kann jeder Artikel innerhalb von 14 Tagen zurückgeschickt werden, eine Angabe von Gründen ist nicht nötig. In jedem Fall muss der Verkäufer den gezahlten Preis zurückerstatten, allerdings auch hier nur dann, wenn die Ware noch neu und unbenutzt ist.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorbereitet, nach dem das Vierte Sozialgesetzbuch und andere Gesetze geändert werden soll, um stärker gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorzugehen. Nach eigenen Angaben soll z.B. die Meldepflicht der Arbeitgeber zur Sozialversicherung deutlich verändert werden. Bislang mussten Arbetgeber neu eingestellte Mitarbeiter zum Zeitpunkt der ersten Lohn- und Gehaltsabrechnung melden, spätestens jedoch sechs Wochen nach Beginn der Beschäftigung. Laut Regierung stellt dies ein Problem für die Kontrollbehörden vor Ort da, denn sie konnten bisher nicht abschließend klären, ob der Beschäftigte nur noch nicht angemeldet war oder ob er illegal beschäftigt war. Mit der neuen Gesetzesänderung soll eine Sofortmeldepflicht eingeführt werden, d.h. jeder Arbeitgeber muss neue Mitarbeter sofort der Sozialversicherung melden.

Da nach Ansicht der Bundesregierung der Sozialversicherungsausweis nicht fälschungssicher sei und auch nur bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten vorhanden sei, sei es schwierig, die Person eindeutig zu identifizieren. Deshalb muss zukünftig, vor allem bei ausländisch Beschäftigten auf andere Personaldokumente zurückgegriffen werden. Mit anderen Worten: In Branchen, in denen ein erhöhtes Risiko für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung besteht (zu diesen Branchen zählt neuerdings auch die Fleischwirtschaft), müssen Beschäftigte aussagekräftige Personaldokumente mitführen und jederzeit vorlegen können.

Darüber hinaus soll die Rentenversicherung zukünftig alle Anschriftenänderungen sowie Informationen über Geburten und Sterbefälle von den Meldebehörden erhalten, um einen eindeutigen Personanabgleich zu erleichtern. Bislang erhielt die Rentenversicherung derlei Änderungsmitteilungen nur vom Arbeitgeber, allerdings seien rund 20% der Anschriften fehlerhaft. Die Anschriften müssen jedoch in der jeweils aktuellsten Form vorliegen, da die Rentenversicherung auch den Behörden, die für die Bekämpfung von Schwarzarbeit zuständig sind, Auskunft geben muss.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg, das heute veröffentlicht wurde, muss eine Bank ihren Kunden verspekuliertes Geld ersetzen, wenn die Kunden vorher nicht oder nicht ausreichend über die Risiken der Geldanlage aufgeklärt wurden (Az.: 3 U 54/07).

Im konkreten Fall hatte ein Mann auf den Rat seiner Bank hin im Jahre 2001 insgesamt 25.000 Euro in einen Medienfonds investiert mit dem Ziel Vermögen für die Altersvorsorge aufzubauen. Der Anleger verlor davon gut 20.000 Euro und verklagte die Bank, die in dem Prospekt zu dem besagten Medienfonds in dem Abschnitt “Risiken und Chancen” darauf hinwies, dass sich die Ausschüttungen auf die halbe Einlage verringern könnten – im Extremfall. Ein Totalverlust käme nur dann infrage, wenn dazu noch “weitere unvorhergesehene ungünstige Ereignisse” einträfen.

Nach Einschätzung des Auricher Landgerichts reicht diese Beschreibung als Risikohinweis aus und wies die Klage des Mannes in erster Instanz ab. Das Oberlandesgericht Oldenburg bewerteten die Risikoklausel jedoch anders, denn sie bezeichneten sie als “rechnerisch unschlüssig und sachlich falsch”. Es sei sachlich nicht richtig, dass ein Totalverlust nur im Zusammenhang mit anderen Risiken, die als sehr unwahrscheinlich beschrieben wurden, auftreten kann. Deshalb muss die Bank dem Anleger die verlorene Summe plus Zinsen zurückzahlen, so das Urteil der Richter.

Die Bank hat Revision gegen das Berufungsurteil zum Bundesgerichtshof eingelegt.

Bei den privaten Bausparkassen sind 2007 mehr als zwei Millionen Verträge über eine Bausparsumme von 56,8 Milliarden Euro neu abgeschlossen beziehungsweise erhöht worden. Nach Angaben des Verbandes der Privaten Bausparkassen (VDPB) beträgt der Bestand an Bausparverträgen bei den 15 privaten Instituten 19,9 Millionen und die Bausparsumme dieser Verträge 492,1 Milliarden Euro. Im statistischen Durchschnitt entfällt damit auf jeden vierten Bundesbürger ein Bausparvertrag einer privaten Bausparkasse. Die sogenannte Bauspardichte, also die Bausparsumme je Einwohner, belief sich 2007 im Bundesdurchschnitt auf 5.878 Euro und hat sich gegenüber 2006 um 24 Euro erhöht.

Eine regionale Aufschlüsselung dieser Kennziffer zeigt, dass die traditionellen Bausparländer auch weiterhin unverändert an der Spitze stehen. Die höchste Bausparsumme je Einwohner verzeichnete das Land Baden-Württemberg mit 7.851 Euro (plus 87), gefolgt von Bayern mit 7.387 Euro (plus 117), Rheinland-Pfalz mit 7.005 Euro (plus 85), Saarland mit 6.700 Euro (minus 17), Hessen mit 6.355 Euro (minus 13), Niedersachsen mit 5.794 Euro (minus 10) und Schleswig-Holstein mit 5.731 Euro (plus 22).

Dem Verband zufolge liegen die sieben Länder mit der größten Bauspardichte auch mit deutlichem Abstand zu den übrigen Bundesländern an der Spitze der Wohneigentumsbildung: Das Saarland mit einer Eigentumsquote von 54,9 Prozent, Rheinland-Pfalz (54,3 Prozent), Baden-Württemberg (49,1 Prozent), Niedersachsen (49,0 Prozent), Schleswig-Holstein (47,1 Prozent), Bayern (46,4 Prozent) und Hessen (44,3 Prozent). Sowohl bei den Eigentumsquoten als auch bei der Bauspartätigkeit liegen die Stadtstaaten Hamburg (20,2 Prozent, minus 126) und Berlin (14,1 Prozent, minus 19) am Ende der Rangliste.

Der Vorsitzende des VDPB Andreas J. Zehnder erklärte dazu: „Der enge Zusammenhang zwischen Bausparen und Wohneigentumsbildung ist bemerkenswert. Das zeigt sich auch in den neuen Bundesländern. Dabei weist Brandenburg mit einer Bauspardichte von 5.562 Euro und einer Eigentumsquote von 39,6 Prozent sogar höhere Werte auf als Nordrhein-Westfalen mit 4.718 Euro bzw. 38,7 Prozent. Gleiches gilt für Thüringen mit einer Bauspardichte von 5.394 Euro und einer Eigentumsquote von 40,6 Prozent. In den übrigen neuen Bundesländern gibt es jedoch noch Nachholbedarf.“

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zeigte sich in einem Interview der Nachrichtenagentur AP besorgt über die stetig wachsenden Ausgaben für Arzneimittel und machte deutlich, dass sie notfalls dem einen Riegel vorschieben will. Die Pharmaindustrie solle wissen, dass überteuerte Preise langfristig nicht die medizinische Versorgung aufbringen kann, so Schmidt.

Sie betonte, dass sie die Entwicklung weiter beobachte und kündigte an, bei einem anhaltenden Anstieg entsprechende Maßnahmen gegen die hohen Preise zu ergreifen. Dies könnte z.B. so aussehen, dass besonders teure Medikamente in Zukunft nur noch von Spezialisten verschrieben werden dürfen und Hausärzte zur Verschreibung günstiger Arzneien verpflichtet werden. Mit einer solche Maßnahme soll das Gesundheitssystem entlastet werden.

Darüber hinaus bekräftigte Schmidt das Ziel, die Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung umzuwandeln. Dabei soll auch die Private Krankenversicherung in das System einbezogen werden, da auch diese unter steigenden Kosten leide. Alleine schon aus diesem Grund müsste sie an einem Risikoausgleich interessiert sein, erklärt die SPD-Politikerin. Ihrer Ansicht nach werden die PKV wie sie jetzt besteht langfristig nicht überleben. Ziel müsse sein, dass jeder Interessent bei jeder Versicherung aufgenommen werden kann und dort auch einen einheitlichen Leistungskatalog erhält.

Die Steuern, die von der Bahn auf Energie gezahlt werden, belaufen sich jährlich auf dreistellige Millionenbeträge, eindeutig zu viel, wie Bahn-Chef Hartmut Mehdorn findet. Nicht nur, dass die Bahn eigentlich als klimafreundliches Verkehrsmittel gilt, besonders ärgerlich sei die Steuerbefreiung für die Luftfahrt, was zur Folge hat, dass Flugreisen innerhalb Deutschland günstiger angeboten werden können. So koste z.B. ein Flugticket von München nach Berlin 25 Euro weniger als wenn die Luftfahrt nicht vollständig von diesen Steuern befreit wäre.

Deshalb fordert Mehdorn von der Bundesregierung, die Steuern für den Schienenverkehr zu senken, denn die derzeitige Abgabenhöhe sei weder verkehrs- noch klimapolitisch sinnvoll, kritisierte er anlässlich des Weltverkehrsforums in der “Leipziger Volkszeitung”.

Mehdorns Vorschlag: Die internationalen Transportketten müssen klimaverträglich und energiekostensenkend vernetzt und die Verkehrsträger übergreifend organisiert werden. Hierfür sei die Entwicklung neuer, kohlendioxidfreier Antriebstechnologien nötig.

Nach einer aktuellen Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung gibt es zwischen den Generationen anders als vermutet kaum Ungerechtigkeit. Stattdessen gibt es Ungleichgewichte innerhalb der Altersgruppen, die durch Erbschaften innerhalb der Familie, aber auch durch die Reformen in der Altersvorsorge noch verschärft werden. Das ergab ein von der gewerkschaftsnahen Düsseldorfer Hans-Böckler-Stiftung gefördertes Projekt, in dessen Rahmen das Zusammenleben der Generationen im Sozialstaat und in den Familien untersucht wurde. Dabei wurde der Zeitraum 1990-2005 in den Ländern Deutschland, Frankreich, Italien und Schweden berücksichtigt.

Den Experten zufolge ist die Aufrechnung öffentlicher Leistungen für bestimmte Altersgruppen nicht dazu geeignet, die bestehenden Ungleichgewichte zu analysieren, geschweige denn zu beseitigen. Mit anderen Worten, alleine anhand der Höhe der Rentenzahlungen können keine Aussagen getroffen werden. Es seien auch andere Transfers wie Geldgeschenke oder Erbschaften, aber auch immaterielle Leistungen wie Hilfe zu berücksichtigen.

Während sich in Deutschland, Frankreich und Italien die Gewichte zugungsten der jüngeren Generation verschoben haben, gilt dies nicht für Schweden. Allerdings können Rentner in Europa generell nicht als privilegierte Gruppe bezeichnet werden, sondern müssten durch wiederholte Rentenkürzungen und unsichere Beschäftigungsverhältnisse vermehrt mit Altersarmut rechnen. Gerade in Deutschland wurden die Familienleistungen besonders stark erhöht, auch wenn die entsprechenden Leistungen in Schweden effektiver eingesetzt werden. Der internationale Vergleich zeigte auch, dass Kinder, deren Elternteile beide über ein Einkommen verfügen, vor Armut geschützt sind und dass eine hohe Frauenbeschäftigungsquote für mehr Beitragszahler sorge, was wiederum die Sozialversicherungskassen entlastet.

Wahl in Bayern: Die Kommunalwahl in Bayern ist gelaufen und zur Stunde steht nun auch das vorläufige Endergebnis fest. Die Prognosen hatten schon recht eindeutige Tendenzen vorhergesagt, die sich im Verlauf des Abends bestätigt haben.

Wie aus der Hochrechnung zur Bayern Wahl schon zu entnehmen war wurde Oberbürgermeister der SPD Christan Ude mit 66,8 Prozent in München und Ulrich Maly mit 64,3 Prozent in Nürnberg eindeutig bestätigt. Die Konkurrenten von der CSU waren chancenlos.

Bei den Stadtratswahlen in Bayern ergaben sich am Abend folgende vorläufige Ergebnisse. In Nürnberg kommt die CSU auf 33,5 Prozent und verliert damit 10,1 Prozent. Die SPD kann 42,5 Prozent erzielen und legt damit um 3 Prozent zu. In München kam die CSU auf 28,5 Prozent, was einem Verlust von 7,6 Prozent entspricht. Die SPD erreichte 41,5 Prozent.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes können Immobilienbesitzer, die in einem Eigenheim im EU-Ausland wohnen, aber in Deutschland arbeiten und Steuern zahlen, nachträglich die Eigenheimzulage beantragen (Az.: C-152/05). Dies gilt für alle Eigentümer, die ihre selbstgenutzte Immobilie bis Ende 2005 erworben haben, obwohl die Eigenheimzulage inzwischen abgeschafft wurde.

Nach Ansicht der Richter ist das Eigenheimzulagegesetz, nachdem diese Personengruppe von der Eigenheimzulage ausgeschlossen war, nicht mit dem EU-Recht vereinbar, da hierdurch die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit der EU eingeschränkt sei.

Das Urteil hat insbesondere für Berufspendler aus grenznahen Regionen eine große Bedeutung. Immobilienexperten schätzen, dass z.B. eine Familie mit zwei Kindern so nachträglich fast 23.000 Euro Fördergelder vom Staat erhalten kann.

Es wird immer wichtiger für Versicherungsmakler auch beim Kunden online gehen zu können. Viele Versicherungs-Vergleichsrechner laufen online auf der Firmenhomepage, aktuelle Testberichte zu Angeboten der eigenen Versicherungsgesellschaft sollen präsentiert werden und in vielen weiteren Fällen ist es wichtig überall einen Internetzugang zu haben. Ein mobiler Internetzugang erspart einem das mühselige Downloaden von Inhalten auf das Notebook.

Hier kommt die Moobicent Flatrate ins Spiel, Moobicent bietet seinen Kunden eine echte Flatrate für mobilen Internetzugang über das Vodafone D2 Netz für 39,95 Euro im Monat. Das Angebot ist weder in der Datenübertragung noch zeitlich begrenzt. Moobicent bietet Übertragungsraten bis zu 7,2 M/Bits also vollen DSL Speed, somit ist die Moobicent Flatrate natürlich auch eine gute Alternative für diejenigen bei denen kein DSL verfügbar ist.

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Die SPD rudert zurück und will angesichts rechtlicher Unsicherheiten erreichen, dass die Pendlerpauschale wieder vom ersten Kilometer an gezahlt wird. Jedoch wird sie dann von 2008 an nicht mehr 30 Cent, sondern maximal 20 bis 25 Cent betragen. Das berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf SPD-Finanzpolitiker.

Die große Koalition hatte zu Beginn dieses Jahres die Pendlerpauschale gekürzt. Mit der neuen Pendlerpauschale können Pendler Fahrtkosten zwischen ihrer Wohnung und Arbeitsstätte steuermindernd geltend machen. Seit Januar sind die 30 Cent je Kilometer aber nur noch vom 21. Kilometer an steuerlich absetzbar. Dagegen hatten Bürger geklagt und waren von Finanzgerichten teilweise bestätigt worden. So hatte der Bundesfinanzhof (BFH) ernste Zweifel an der Kürzung der Pendlerpauschale geäußert. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Die SPD will vermeiden, dass das 2009 bevorstehende Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Kürzung der Pendlerpauschale dieses Thema in den Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfes rückt und rudert deshalb zurück.

Mit einem ungewöhnlichen Fall beschäftigt sich derzeit das Hessische Finanzgericht in Kassel. Es geht um ein Ehepaar, das sich seit Ende Januar beharrlich weigert, seiner Verpflichtung als Steuerzahler nachzukommen. Das zuständige Finanzamt Kassel hat daraufhin wie in solchen Fällen üblich, die Steuerschuld des Paares gepfändet. Der steuersäumige Kommunalbeamte und seine Frau haben gegen diese Pfändung Klage eingereicht, mit dem Ziel, die gepfändeten Steuern zurück erstattet zu bekommen.

Der 61jährige Ehemann und seine Ehefrau begründen ihre Weigerung mit ihrem Recht auf Widerstand, das in Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes jedem Bürger zugesprochen wird. Es gilt für den Fall, wenn die Gefahr besteht, dass die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt wird und eine andere Abhilfe außer dem Widerstand nicht möglich ist. Nach Meinung des hessischen Ehepaares ist genau dies der Fall, da die aktuelle Geldordnung zum Abbau des Rechts- und Sozialstaates beitrage, mit der Folge der zunehmenden Verschuldung und Verarmung großer Bevölkerungsanteile. Um dieser Ungerechtigkeit entgegenzutreten, weigert sich das Ehepaar, Einkommenssteuer zu zahlen.
Wie das Gericht entscheiden wird bleibt abzuwarten, denn noch ist kein Beschluss getroffen worden, da aufgrund der außergewöhnlichen Thematik und der Argumentation der Kläger eine längere Bedenkzeit nötig sei.

SPD Parteichef Kurt Beck sein Vorschlag über die verlängerte Zahlung von Arbeitslosengeld I hat eine heute eine heftige neue Debatte entfacht. Beck schlug eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I an. Die Dauer für das ALG I war unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder von max. 32 Monaten auf 12 Monate beziehungsweise 18 Monate für Menschen über 55 gekürzt worden.

Bundesarbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering will an der alten Regelung festhalten, und sagte man solle sich an dem zu orientieren, was wir als Prioritäten herausgearbeitet wurde. Es geht darum Arbeitsplätze schaffen, den Mindestlohn verbreitern und Unterstützung für die Familien mit aufwachsenden Kindern, sowie Kinderarmut bekämpfen.

CSU-Vorsitzender Erwin Huber hält den Vorschlag von Beck für populistisch. “Er ist nicht durchdacht und nicht finanzierbar”, sagte Erwin Huber heute in Berlin. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla lehnt den Beck-Vorstoß strikt ab. Die CDU ist zwar auch für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I, plant aber kürzere Bezugszeiten für Menschen, die erst kurze Zeit in die Versicherung eingezahlt haben.