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Wahl in Bayern: Die Kommunalwahl in Bayern ist gelaufen und zur Stunde steht nun auch das vorläufige Endergebnis fest. Die Prognosen hatten schon recht eindeutige Tendenzen vorhergesagt, die sich im Verlauf des Abends bestätigt haben.

Wie aus der Hochrechnung zur Bayern Wahl schon zu entnehmen war wurde Oberbürgermeister der SPD Christan Ude mit 66,8 Prozent in München und Ulrich Maly mit 64,3 Prozent in Nürnberg eindeutig bestätigt. Die Konkurrenten von der CSU waren chancenlos.

Bei den Stadtratswahlen in Bayern ergaben sich am Abend folgende vorläufige Ergebnisse. In Nürnberg kommt die CSU auf 33,5 Prozent und verliert damit 10,1 Prozent. Die SPD kann 42,5 Prozent erzielen und legt damit um 3 Prozent zu. In München kam die CSU auf 28,5 Prozent, was einem Verlust von 7,6 Prozent entspricht. Die SPD erreichte 41,5 Prozent.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes können Immobilienbesitzer, die in einem Eigenheim im EU-Ausland wohnen, aber in Deutschland arbeiten und Steuern zahlen, nachträglich die Eigenheimzulage beantragen (Az.: C-152/05). Dies gilt für alle Eigentümer, die ihre selbstgenutzte Immobilie bis Ende 2005 erworben haben, obwohl die Eigenheimzulage inzwischen abgeschafft wurde.

Nach Ansicht der Richter ist das Eigenheimzulagegesetz, nachdem diese Personengruppe von der Eigenheimzulage ausgeschlossen war, nicht mit dem EU-Recht vereinbar, da hierdurch die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit der EU eingeschränkt sei.

Das Urteil hat insbesondere für Berufspendler aus grenznahen Regionen eine große Bedeutung. Immobilienexperten schätzen, dass z.B. eine Familie mit zwei Kindern so nachträglich fast 23.000 Euro Fördergelder vom Staat erhalten kann.

Es wird immer wichtiger für Versicherungsmakler auch beim Kunden online gehen zu können. Viele Versicherungs-Vergleichsrechner laufen online auf der Firmenhomepage, aktuelle Testberichte zu Angeboten der eigenen Versicherungsgesellschaft sollen präsentiert werden und in vielen weiteren Fällen ist es wichtig überall einen Internetzugang zu haben. Ein mobiler Internetzugang erspart einem das mühselige Downloaden von Inhalten auf das Notebook.

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Die SPD rudert zurück und will angesichts rechtlicher Unsicherheiten erreichen, dass die Pendlerpauschale wieder vom ersten Kilometer an gezahlt wird. Jedoch wird sie dann von 2008 an nicht mehr 30 Cent, sondern maximal 20 bis 25 Cent betragen. Das berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf SPD-Finanzpolitiker.

Die große Koalition hatte zu Beginn dieses Jahres die Pendlerpauschale gekürzt. Mit der neuen Pendlerpauschale können Pendler Fahrtkosten zwischen ihrer Wohnung und Arbeitsstätte steuermindernd geltend machen. Seit Januar sind die 30 Cent je Kilometer aber nur noch vom 21. Kilometer an steuerlich absetzbar. Dagegen hatten Bürger geklagt und waren von Finanzgerichten teilweise bestätigt worden. So hatte der Bundesfinanzhof (BFH) ernste Zweifel an der Kürzung der Pendlerpauschale geäußert. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Die SPD will vermeiden, dass das 2009 bevorstehende Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Kürzung der Pendlerpauschale dieses Thema in den Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfes rückt und rudert deshalb zurück.

Mit einem ungewöhnlichen Fall beschäftigt sich derzeit das Hessische Finanzgericht in Kassel. Es geht um ein Ehepaar, das sich seit Ende Januar beharrlich weigert, seiner Verpflichtung als Steuerzahler nachzukommen. Das zuständige Finanzamt Kassel hat daraufhin wie in solchen Fällen üblich, die Steuerschuld des Paares gepfändet. Der steuersäumige Kommunalbeamte und seine Frau haben gegen diese Pfändung Klage eingereicht, mit dem Ziel, die gepfändeten Steuern zurück erstattet zu bekommen.

Der 61jährige Ehemann und seine Ehefrau begründen ihre Weigerung mit ihrem Recht auf Widerstand, das in Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes jedem Bürger zugesprochen wird. Es gilt für den Fall, wenn die Gefahr besteht, dass die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt wird und eine andere Abhilfe außer dem Widerstand nicht möglich ist. Nach Meinung des hessischen Ehepaares ist genau dies der Fall, da die aktuelle Geldordnung zum Abbau des Rechts- und Sozialstaates beitrage, mit der Folge der zunehmenden Verschuldung und Verarmung großer Bevölkerungsanteile. Um dieser Ungerechtigkeit entgegenzutreten, weigert sich das Ehepaar, Einkommenssteuer zu zahlen.
Wie das Gericht entscheiden wird bleibt abzuwarten, denn noch ist kein Beschluss getroffen worden, da aufgrund der außergewöhnlichen Thematik und der Argumentation der Kläger eine längere Bedenkzeit nötig sei.

SPD Parteichef Kurt Beck sein Vorschlag über die verlängerte Zahlung von Arbeitslosengeld I hat eine heute eine heftige neue Debatte entfacht. Beck schlug eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I an. Die Dauer für das ALG I war unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder von max. 32 Monaten auf 12 Monate beziehungsweise 18 Monate für Menschen über 55 gekürzt worden.

Bundesarbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering will an der alten Regelung festhalten, und sagte man solle sich an dem zu orientieren, was wir als Prioritäten herausgearbeitet wurde. Es geht darum Arbeitsplätze schaffen, den Mindestlohn verbreitern und Unterstützung für die Familien mit aufwachsenden Kindern, sowie Kinderarmut bekämpfen.

CSU-Vorsitzender Erwin Huber hält den Vorschlag von Beck für populistisch. “Er ist nicht durchdacht und nicht finanzierbar”, sagte Erwin Huber heute in Berlin. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla lehnt den Beck-Vorstoß strikt ab. Die CDU ist zwar auch für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I, plant aber kürzere Bezugszeiten für Menschen, die erst kurze Zeit in die Versicherung eingezahlt haben.

Ausgelöst durch die Krise in der deutschen Biosprit-Branche plant die Bundesregierung nun nach Informationen der “Berliner Zeitung” Steuererleichterungen für Öko-Treibstoff.

Die zum 1.1.2008 anstehende Steuererhöhung für Biodiesel um sechs Cent je Liter soll angeblich ausgesetzt werden. Die stellvertretende Unionsfraktionschefin im Bundestag, Katherina Reichesagte gegenüber der Berliner Zeitung: “Die nächste Steuerstufe könnte das Aus vieler mittelständischer Betriebe bedeuten. Deswegen muss schnell gehandelt werden, weil ansonsten viele Arbeitsplätze gefährdet sein könnten”.

Auch bei der SPD ist man für Erleichterungen. Man will bestehende Ausnahmeregeln wie zum Beispiel für Landwirte, welche keine Steuer auf Biodiesel zahlen müssen, weiter auf die Kommunen ausdehnen. Auch für den gesamten Öffentlichen Personennahverkehr inklusive Schienenpersonennahverkehr will man einen Steuersatz von Null. Alleine durch diese Maßnahme könnte man den heimischen Biodieselabsatz um bis zu 1,2 Millionen Tonnen im Jahr anschieben.

Union und SPD wollen zudem die Mineralölwirtschaft zwingen nur noch Biokraftstoffe abzunehmen, die bisherigen Quoten, welche regeln wie hoch der der Anteil an Biokraftstoff sein muss, sollen deutlich erhöht werden. Auch hier trägt man dann wieder zum Klimaschutz bei.

30 Staaten verhandeln heute in Berlin über die Finanzierung des Kampfes gegen Malaria, Aids sowie Tuberkulose. Auch Deutschland wird Zusagen in Gesamthöhehöhe von 600 Millionen Euro machen.

Die Regierungen sind Solidarität mit den Bedürftigen bereit, sagte Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan im ZDF. Bei dem Treffen sollen Zusagen von mehr als fünf Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre gemacht werden. Auch der Fonds habe in der Vergangenheit schon sehr gute Arbeit geleistet, sagte Annan. Die Probleme sind allerdings immer noch riesig: „Wir haben noch sehr viel vor uns, so Annan weiter“

Bundeskanzlerin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will heute Vormittag den entscheidenden zweiten Tag der Konferenz eröffnen. Alleine durch die oben genannten drei Infektionskrankheiten sterben nach Angaben des Fonds jährlich sechs Millionen Menschen. Deutschland alleine wird Zusagen in Höhe von 600 Millionen Euro bis 2010 machen.

200 Millionen Euro jährlich, damit werde der Posten im Haushalt mehr als verdoppelt, sagte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), bei den vorbereitenden Treffen am Mittwoch. Sie kündigte weiter an, Deutschland werde Indonesien 50 Millionen Euro Schulden erlassen, wenn das Land im Gegenzug 25 Millionen in Gesundheitsprogramme investiere.

Der Globale Fonds finanziert zwei Drittel aller weltweiten Maßnahmen gegen Tuberkulose und Malaria und ein Fünftel aller Programme gegen Aids.

Die Zahl der Menschen, die sich jährlich in deutschen Krankenhäusern mit mehrfachresistenten Bakterien anstecken liegt gemäß einem Bericht der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene aus Berlin zwischen einer halben und einer Millionen Patienten. Der Bericht „Krank im Krankenhaus“ wurde in Kooperation mit der Allianz Versicherung erstellt.

Allein bei Patienten auf der Intensivstation liegt das Risiko einer Infektion demnach bei über 15 Prozent. Gründe für das Entstehen der multiresistenten Bakterien sind in der Hauptsache mangelnde Hygiene in den Kliniken sowie unnötig eingesetzte Antibiotika.

Der Leiter der Abteilung Leistungs- und Gesundheitsmanagement bei der Allianz-Krankenversicherung, Michael Wiechmann sagte zum Thema: „Der Medizin ist es bisher nicht gelungen, für dieses brennende Problem eine befriedigende Lösung zu finden. Diese Infektionen sind allein deshalb eine ernst zu nehmende Gefahr, da sie den Großteil aller Komplikationen im Krankenhaus ausmachen.”

Nach Veröffentlichung des Berichtes wurden Stimmen laut, die bundesweite Präventionsmaßnahmen und Strategien gegen das Problem fordern. Zudem müsse die Politik das Thema mit auf ihre Agenda nehmen.

Die vor kurzem veröffentlichten Berichte, das Bundesfamilienministern Ursula von der Leyen plane eine Änderung beim Ehegattensplitting vorzunehmen wurden seitens des Bundesfamilienminsteriums vor kurzem dementiert.

Eine Sprecherin der Ministerin sagte zu diesem Thema:“ Dies entbehre jeder Grundlage.“ Die Zeitung „Die Welt“ hatte berichtet, dass von der Leyen plane, Kürzungen beim Ehegattensplitting für Besserverdiener vorzunehmen. Es sei lediglich angedacht, das Ehegattensplitting um eine Kinderkomponente anzugleichen. Eine Umsetzung sein allerdings nicht für die nähere Zukunft angedacht und daher aktuell kein Thema.

Einem Bericht der Welt nach will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) Besserverdienende beim Ehegattensplitting nun deutlich schlechter stellen und Familien mit mehreren Kindern im mit weniger Einkommen sollen dafür entlastet werden.

So sollen, wenn es nach den Vorstellungen der CDU-Politikerin von der Leyen geht, Familien mit mehreren Kindern deren jährliches Einkommen über 40.000 Euro liegt, gestaffelt nach der Kinderzahl entlastet werden. Dazu ist auch ist eine deutliche Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags geplant. Liegt das Einkommen über 70.000 Euro im Jahr, so sollen nur noch Familien mit drei und mehr Kindern von der steuerlichen Entlastung profitieren.

Wieder ein Schritt die Berufstätigkeit von Müttern zu fördern denn wegen der Überalterung und des drohenden Fachkräftemangels werden Frauen am Arbeitsmarkt gebraucht.

Arbeitsminister Müntefering (SPD) wirbt seit einigen Wochen für die Einführung von Mindestlöhnen, dies allerdings mit teilweise fragwürdigen Argumenten. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bringt das nun auf die Palme und empfiehlt dem Vizekanzler, er solle in Harry Potters Zauberschule gehen, da er immer wieder das “Zauberwort” Mindestlohn benutzt, dass sagte Kauder heute gegenüber der Frankfurter Rundschau.

Nach Ansicht von Kauder, ist es unmöglich, wie Müntefering die Anhebung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger mit der Einführung eines allgemeinen Mindestlohns zu verknüpfen will. Wenn überhaupt, dann gibt es nur den Zusammenhang, dass durch den Mindestlohn die Arbeitslosigkeit und damit die Zahl der Hartz-IV-Empfänger erhöht werde. Die Union will Mindestlöhne nur in bestimmten Branchen wie den Postdiensten zulassen.

Also wieder starker Gegenwind gegen die Pläne in Sachen Mindestlohn, welche sich langsam zum Dauerbrenner entwickeln.

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Abend hat die SPD ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn als Voraussetzung für eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze nochmals deutlich bekräftigt. Es macht keinen Sinn, dass der Staat immer mehr Geld ausgebe, während die Löhne stetig gesenkt würden, erklärte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im Deutschlandradio Kultur. Bei der Mindestlohn-Forderung handele es sich auch nicht um ein taktisches Thema, so Heil weiter.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine ablehnende Position zu Münteferings Vorschlag erkennen lassen und spricht am Abend mit dem SPD-Vorsitzenden Kurz Beck, Müntefering und CSU-Chef Edmund Stoiber über die künftigen Aufgaben der Koalition.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auf der Klausurtagung in der kommenden Woche in Meseberg noch keine Entscheidung über eine mögliche Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen fällen. Merkel sagte gegenüber der Bild am Sonntag, dass diese Frage soll erst im November behandelt werden soll. Damit unterstütze sie einen Vorschlag von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), die Frage auf der “Grundlage der dann vorliegenden Daten im November genau anzuschauen“.

Merkel räumte Meinungsverschiedenheiten mit Ressortchef Franz Müntefering ein, der eine Erhöhung an die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes knüpft. „Dass es in der Bewertung von Mindestlöhnen zwischen Union und SPD noch unterschiedliche Auffassungen gibt, ist nicht neu“, sagte sie. Beide Seiten wollten kein Lohndumping. „Wir dürfen aber Menschen auch nicht den Einstieg in den Arbeitsmarkt erschweren“, sagte Merkel.

Klare Worte fand der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU). Wenn es nach ihm ginge, würde es keine Erhöhung der Mindestsätze geben. Die Summe der Leistungen für Alleinstehende beliefen sich einschließlich der Kosten für Wohnung und Heizung auf rund 840 Euro monatlich, sagte er gegenüber dem Focus. »Mancher Alleinstehende in einem normalen Beruf hat auch kaum mehr.« Zuvor hatten mehrere Unionsministerpräsidenten angesichts steigender Lebensmittelpreise eine Erhöhung vorgeschlagen. Weiter sagte Kauder, Milch und Energie usw. sind auch für Arbeitnehmer, Rentner und Familien teurer geworden. Es kann also nicht bei jeder Preisschwankung eine neue Diskussion über
Hartz IV beginnen.

Das Statistische Bundesamt teilte heute mit, dass im ersten Quartal etwa 60.000 und im zweiten Quartal 140.000 Anträge zum neuen Elterngeld bewilligt wurden. Überwiegend wurde das Elterngeld Müttern zugesprochen. Rund 17.000 Väter haben Elterngeld beantragt und erhalten, dass entspricht einem Anteil von 8,5 Prozent. Väter aus Berlin erhielten mit 11,1 Prozent am meisten das neue Elterngeld. Im Saarland erhielten nur 4,1 Prozent Männer Elterngeld.

Trotzdem stieg laut dem statistischen Bundesamt der Anteil der Väter die in den Erziehungsurlaub gehen seit Jahresanfang deutlich an. Im ersten Quartal des Jahres waren lediglich 6,8 Prozent Väter, im zweiten bereits 9,2 Prozent Männer die Elterngeld beantragt haben. Beim ehemaligen Erziehungsgeld lag der Anteil der Väter im ersten Quartal 2006 gerade mal bei 3,5 Prozent.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) findet die wachsende Nachfrage nach dem Elterngeld als „wirklich sehr erfreulich“. Ihrer Meinung nach entwickelt sich das neue Elterngeld zum wahren Renner und auch die zunehmende Beteiligung der Väter an der Babypause findet sie sehr positiv.