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Aufgrund zu großer Meinungsverschiedenheiten in der Großen Koalition ist eine schnelle Einigung im Streit um die Pflegeversicherung unwahrscheinlich. Aus Regierungskreisen war jetzt zu hören, dass eine abgespeckte Version der Pflegereform umgesetzt werden soll.

Diese Version sieht vor, dass lediglich strukturelle Veränderungen an der bestehenden Pflegeversicherung vorgenommen werden bei denen z. B. Leistungen für Demenzkranke ausgebaut werden sollen. Eine richtige Reform der Versicherung werde es zunächst wohl nicht geben. Der Beitragssatz soll etwas moderater als zunächst geplant angehoben werden. Es war bisher geplant, eine Erhöhung um 0,5 % vorzunehmen, die Anhebung soll sich nun in einer Größenordnung von 0,2 % bis 0,3 % bewegen.

Da die Chancen als gering eingestuft werden, dass zwischen den Regierungsparteien noch eine umfangreichere Einigung erzielt werden kann, ist die genannte Lösung sehr wahrscheinlich.

Über die Reform zur Pflegeversicherung ist seit einiger Zeit ein Streit in der Großen Koalition in Gange. Nach Einschätzung der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist eine baldige Einigung bei diesem Thema trotzdem im Bereich des Möglichen. Nach ihrer Aussage sei jetzt genug diskutiert worden und es ist wichtig, jetzt zu Entscheidungen zu kommen, die für alle beteiligten tragbar sind.

Einer der Hauptstreitpunkte ist, ob seitens der privaten Pflegeversicherung ein Ausgleich an die gesetzliche gezahlt werden muss und wie eine Ansparung zusätzlichen Kapitals in der gesetzlichen Versicherung erreicht werden kann. Hierfür ist schon ein Anstieg der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,5 % geplant.

Diese Anhebung wird von Schmidt ganz klar verteidigt. Sie hält es durchaus für tragbar, das jeder einen vergleichsweise geringen Beitrag dazu leistet, dass die Unterstützung von Pflegebedürftigen aufrecht gehalten werden kann.

Die große Koalition plant zurzeit eine Reform der Pflegeversicherung. Nachdem nun die ersten Details der Pläne vorgestellt wurden, sind die ersten Kritiker auf den Plan getreten. Der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt äußerte sich im Düsseldorfer Handelsblatt wie folgt: ‚"Ich habe große Sorge, dass der Murks der Gesundheitsreform bei der Pflegeversicherung fortgesetzt wird."

Hundt kritisierte zudem, dass der Beitrag zur Pflegeversicherung nach einem Vorschlag von CDU Unionschef Volker Kauder um 0,5 Prozent angehoben werden soll, da dies einem Anstieg um über 30 Prozent entspräche. Alternativ zu einer Anhebung der Beiträge sollte lieber geprüft werden, in wie weit die ambulante Pflege an die stationäre Pflege angeglichen werden könne, um Fehlanreize für die stationäre Pflege abzustellen.

Die SPD baut in diesem Zusammenhang auf einen Finanzausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Pflegekassen, um keine massiven Beitragsanhebungen vornehmen zu müssen. Der Paritätische Wohlfahrtsbund geht im Gegensatz dazu davon aus, das der Beitrag zur Pflegeversicherung noch weiter gesteigert werden muss als 0,5 Prozent, um erforderliche Leistungsverbesserungen zu finanzieren.

Die Planungen, eine staatliche geförderte Pflegezusatzversicherung einzuführen wird vom Spitzenverband der privaten Krankenversicherungen (PKV) grundsätzlich begrüßt. Vom Verbandsdirektor Volker Leienbach wurden diese Pläne als ein Schritt in die richtige Richtung bezeichnet.

Anhand dem Beispiel der Riester – Rente kann man gut erkennen, dass die staatliche Förderung einer solchen Absicherung ein großer Anreiz ist, zusätzliche Vorsorge zu betreiben. Leienbach sprach sich zudem dafür aus, eine solche Absicherung über eine Versicherung laufen zu lassen. Im Gegensatz zur Riester – Rente, bei der ein Sparguthaben aufgebaut wird, würde das steigende Pflegerisiko von einer Versicherungsgemeinschaft aufgefangen werden.

Aktuell wird über die Eckpunkt der Pflegeversicherungsreform beraten und bis Anfang Juli sollen diese den Koalitionsspitzen vorliegen. Es wird ein Anstieg der Beiträge erwartet. Zur Diskussion steht zudem eine Absicherung vergleichbar mit der Riester – Rente, also eine Riester – Pflege.

Die große Koalition streite seit einiger Zeit darüber, welcher Weg bei der Reform der Pflegeversicherung der richtige ist. Nun scheint sich ein Kompromiss anzubahnen, der für die CDU und die SPD tragbar ist. Die Pflegeversicherung soll demnach durch eine staatlich geförderte Zusatzversicherung ergänzt werden. Dies geht aus einem Bericht der Tageszeitung ‚"Die Welt" hervor.

Der Name Riester - Pflege wurde in diesem Zusammenhang benutzt. Es würde vergleichbar mit der Riester – Rente eine individuelle Kapitalreserve aufgebaut werden, die die steigende Kostenbelastung im Alter für Pflege abdecken soll. Eine solche private Zusatzvorsorge könne auch positiven Einfluss auf die Beiträge zur Pflegeversicherung haben.

Experten rechnen allerdings trotz dieser Vorschläge damit, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung im kommenden Jahr um 0,5 Prozent steigen werden. Der Beitragssatz liegt heute bei 1,7 Prozent (mit Kindern). Als Grund für diesen Anstieg wird die geplante Verbesserung der Pflegeleistungen gesehen.

Pflegekosten werden für Versicherungen ein immer größeres Thema. Es wird allerdings noch einige Jahre Dauern, bis das Geschäft mit der Pflege richtig laufen wird.

Für die Raiffeisen Versicherung gehört die Finanzierung der Pflegekosten zu den Schwerpunkten für das Jahr 2007. Der Vorstandsvorsitzende der Raiffeisen Versicherung, Christian Sedlnitzky sagte dazu auf einem Symposium in Lissabon:" Derzeit ist der Bereich Pflege noch kein großes Geschäft für Versicherungen, die Bewusstseinsbildung läuft aber".

Bisher gibt es in Deutschland lediglich eine geringe Anzahl an Versicherungen, die bereits Produkte zur Pflegeversicherung anbieten. Nach Einschätzung der Raiffeisen Versicherung wird sich dies aber in den nächsten Jahren erheblich ändern. Die Pflegeversicherung kann damit in einigen Jahren zu einem echten Wachstumsmarkt für Versicherungen werden. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, insbesondere bei Betrachtung der demographischen Entwicklung und des damit zu erwartenden Kostenanstiegs.

Die Pflegeversicherung steht schon seit geraumer Zeit in der Kritik und es kommt nicht überraschend, dass die Koalition das Thema jetzt erneut auf der Tagesordnung hatte.

Gemäß einem Bericht der ‚"Wirtschaftswoche" droht den Arbeitnehmern in Deutschland eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,7 %. Ursprünglich war geplant, dass zu diesem Thema bereits ein Gesetzentwurf im Sommer 2006 vorgelegt werden sollte, dies musste aber aufgrund der Verhandlungen bezüglich der Gesundheitsreform verschoben werden.

Die Pflegeversicherung hat im Jahr 2005 ein Defizit von ca. 400 Millionen Euro verbuchen müssen, konnte aber im Jahr 2006 aufgrund der positiven Beschäftigungsentwicklung ein Plus von ca. 500 Millionen Euro erzielen.

Das die deutsche Gesellschaft zunehmend altert ist sicherlich ungestritten. In diesem Zusammenhang steigt logischerweise auch die Zahl der hilfs- und pflegebedürftigen Menschen. Derzeit werden bereits ca. 1,4 Millionen Menschen von Pflegediensten oder von Ihren eigenen Angehörigen versorgt.

Eine Aktuelle Umfrage hat ergeben, dass ca. zwei Drittel der Bundesbürger dazu bereits wären, ihre Angehörigen selbst zu pflegen. Diese Zahl zeigt, dass ein Großteil der Bevölkerung es als seine Pflicht ansieht, den Angehörigen im Alter zu helfen. Problematisch kann dies allerdings im Ernstfall werden, da die Pflege häufig nicht in Einklang mit dem Alltag gebraucht werden kann. Auch wenn der Wunsch und der Wille vorhanden ist, den Angehörigen selbst zu pflegen, so steht dem die seelische und körperliche Belastung gegenüber. Zudem muss das Berufsleben und nicht zuletzt das eigene Privatleben damit in Einklang gebracht werden. Diese Belastungen sollte man auf keine Fall unterschätzen.

Es gehört also mehr dazu, seine Angehörigen im Alter zu pflegen als der reine Wille. Es ist daher auf jeden Fall sinnvoll, rechtzeitig Rücklagen zu bilden, damit im Alter ggf. Hilfe vom Profi genommen werden kann und sei es nur beim Kochen oder Sauber machen.

Im Nachrichtenmagazin ‚"Focus" sprach sich der Wirtschaftsweise Bert Rürup für einen Ausstieg aus der umlagenfinanzierten Pflegeversicherung aus. Bei der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sei die Finanzierung der Pflegeversicherung in Ihrer heutigen Form nicht mehr oder nur zu Lasten der jüngeren Generation möglich. Ein Systemwechsel wäre daher die sauberste und noch machbare Lösung.

Der Wechsel können in der Form erfolgen, dass alle bis zum Jahre 1950 geborenen weiterhin im jetzigen System bleiben und alle ab 1951 geborenen ausscheiden und eine kapitaldeckende Pflegeversicherung abschließen. Rürup hat allerdings Zweifel daran geäußert, dass die Politik die Kraft findet, diesen Schritt umzusetzen.

Spätestens ab dem Jahr 2010 rechnet Rürup damit, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen werden um das System noch finanzierbar zu halten.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Einführung einer Bezuschussung der Pflegereform mit Steuergeldern gefordert. Gemäß dem Geschäftsführer des Verbandes Werner Hesse müsse angesichts der steigenden Zahl an altersverwirrten Menschen mehr Geld in das System investiert werden.

Es müsse eine menschenwürdige Versorgung sichergestellt werden, so Hesse. Der Begriff der Pflegebedürftigkeit sei bisher falsch definiert, er richtet sich lediglich nach Kostengesichtspunkten. Beaufsichtigungen und Anleitungen würden nicht erfasst. Eine Ausweitung der Definition würde zu erheblichen Mehrkosten führen, es müsse allerdings nicht jede Leistung von einer Krankenschwester erbracht werden, was wiederum die Kosten senken könne.

In der großen Koalition besteht Einigkeit darüber, die Pflegeversicherung in diesem Jahr anzugehen. Das richtige Konzept ist allerdings wesentlicher Streitpunkt bei Union und SPD.

Die gesetzliche Pflegeversicherung wird zukünftig nicht mehr ausreichen, um zumindest die Grundversorgung von Pflegebedürftigen sicherzustellen. Bei dieser Aussage sind sich alle Experten einig. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird in den nächsten Jahren zunehmen, da die Gesellschaft in Deutschland immer Älter wird und gleichzeitig der Anteil der Einzahler immer geringer.

Wird man im Alter pflegebedürftig sind Kosten in Höhe von mehren 1.000 EURO monatlich keine Seltenheit. Die gesetzliche Pflegeversicherung wird davon zukünftig nur einen Bruchteil zahlen können. Wem also diese Gefahr bewusst ist, der sollte sich schon heute über eine private Pflegeversicherung absichern. Tarifangebote gibt es mittlerweile von vielen Versicherern, so dass sich der Vergleich lohnt.

Die Gesundheitsreform ist in trockenen Tüchern und wird zum 01.04.07 in Kraft treten. Wenn man den Worten von Bert Rürup glauben schenken darf, wir auch die Reform der Pflegeversicherung noch in diesem Jahr angegangen. Rürup ist der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen. Handlungsbedarf bestehe bei der Pflegeversicherung in den beiden wesentlichen Bereichen der Finanzierung und der Leistungen.

Rürup bevorzugt bei der Reform eine Dynamisierung der Leistungen, eine Aufwertung der ambulanten Pflege im Vergleich zur stationären Pflege und eine bessere Berücksichtigung von Demenzkranken. Die Finanzierung könne gemäß Rürup am besten über eine Bürgerpauschale dargestellt werden, da mit dem momentan bestehenden umlagefinanzierten System keine nachhaltige Finanzierung gesichert sei.

Ursprünglich war die Reform der Pflegeversicherung seitens der Regierung bereits für den Sommer 2006 geplant. Da die Gesundheitsreform sich jedoch als komplizierter herausstellte als erwartet, musste die Reform der Pflegeversicherung zunächst zurückgestellt werden.

Das der Beitrag zur Pflegeversicherung für Kinderlose die mindestens 23 Jahre alt sind um 0,25 Prozent höher ist als der Beitrag von Eltern ist mit dem Grundgesetzt vereinbar. Aktuell hatte sich eine Rentnerin gegen die Zusatzbelastung gewehrt mit dem Argument, sie habe keine Kinder bekommen können und müsse daher als Behindert angesehen werden. Gemäß dem Sozialgericht Düsseldorf knüpft jedoch das Gesetzt den höheren Beitrag nicht an eine Behinderung sondern daran, ob ein Versicherter mindesten ein Kind hat oder nicht.

Die Pflegeversicherung hat in den letzten Jahren unter anderem dadurch Schlagzeilen gemacht, dass das Defizit enorm hoch war. Im abgelaufenen Jahr hat die Versicherung nunmehr einen Überschuss von knapp 450 Millionen EURO erzielt. Gemeldet wurde diese Zahl vom Sprecher des Bundesfinanzministeriums Klaus Vater. Als Gründe gelten neben der anziehenden Konjunktur eine Zahl von Einmaleffekten. Durch diesen Überschuss sollten die Rücklagen auf jeden Fall für das Jahr 2008 reichen und evtl. auch noch darüber hinaus. Im Jahr 2005 hatte die Pflegeversicherung noch ein Defizit von 370 Millionen EURO verzeichnet.

Als ‚"Gute Nachricht" wurde das Ergebnis im Jahre 2006 von der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bezeichnet. Schmidt erkannte jedoch auch, dass man sich auf diesem guten Ergebnis nicht ausruhen kann, da es auf einer Reihe von Sondereffekten beruht. Ein Umsetzen der Pflegereform noch in diesem Jahr sein unumgänglich. Aufgrund der guten konjunkturellen Lage werde man das Vorantreiben der Reform jedoch mit Bedacht vornehmen.

Die Bundesgesundheitsministein Ulla Schmidt hat in der Rheinischen Post zum Thema Pflegeversicherung folgendes angekündigt: ‚"Im Frühsommer möchte ich einen Gesetzentwurf vorlegen, damit die erste Lesung möglichst noch im Sommer stattfinden kann.” Das soll bedeuten, dass die Reform im Jahre 2007 erfolgen kann.

Was ist aber konkret von den Parteien, Fraktionen und vom Ministerium geplant? Werden Heimbewohner zukünftig deutlich wenigern Leistungen bekommen oder fällt die Pflegestufe I weg? Diese Fragen beschäftigen viele.

Zu diesem Thema findet am 29.01.07 in der Katholische Akademie, Hotel Aquino, Tagungszentrum, Auditorium A/B, Hannoversche Str. 5 b, 10115 Berlin-Mitte, eine Diskussion mit prominenten Gesprächspartnern statt bei der auch zahlreiche Pressevertreter zugegen sein werden. An der Diskussion werden über 300 Gäste teilnehmen.