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Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westphalen Jürgen Rüttgers hat sich für die Pläne zu einer kapitalgedeckten Pflegeversicherung ausgesprochen. Das Modell soll ähnlich wie die Riester-Rente funktionieren als sozusagen eine Riester-Pflege. Bei der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt stieß Rüttgers damit auf wenig Zustimmung.

Rüttgers ist der Meinung, dass es zum Thema Pflegeversicherung auf jeden Fall die Chance auf einen Kompromiss in der Großen Koalition gibt. Er sagte dazu: ‚"Ich hoffe auf eine Einigung noch in dieser Legislaturperiode." Aus Sicht Rüttgers ist es allerdings wichtig, dass die Pflegeversicherung nicht solidarisch gedeckt werde n darf sondern kapitalgedeckt sein muss.

Ulla Schmidt von der SPD hingegen nannte den Vorschlag von Rüttgers unpratikabel und wies den neuerlichen Vorstoß in dieser Sache zurück. Schmidt ist der Meinung, dass eine individuelle Kapitalbildung zu lange dauert und dass eine solche Kapitalbildung für viele Menschen nicht bezahlbar sein wird.

Pläne der Bundesregierung sehen vor, dass die Qualität der Pflege in Deutschland in Zukunft besser kontrolliert werden soll. Um dies zu gewährleisten sollen einheitliche Standards geschaffen werden und eine Ausweitung der Prüfkompetenzen erfolgen. Diese Pläne soll der Gesetzentwurf des Ministeriums für Gesundheit zur Pflegereform enthalten, wie aus einem Bericht der ‚"Passauer Neuen Presse" hervorgeht.

Zu den Plänen der Bundesregierung sollen unter anderem nicht angekündigte stichprobenartige Kontrollen zählen, die der Medizinische Dienst vornehmen soll. Dafür sollen den Prüfern weitreichende Zugangsrechte zu den einzelnen Einrichtungen gewährt werden.

Ulla Schmidt, Gesundheitsministerin des Bundes will mit diesen Plänen die Pflegesituation bei alten und gebrechlichen Menschen verbessern.

Gesundheitsminsterin Schmidt (SPD) fordert das Angehörige von den Krankenkassen bis zu zehn Tage bezahlte Pflegezeit bekommen sollen. Damit soll Angehörigen beim Eintritt eines Pflegefalls in der Famlie ermöglicht werden alle nötigen Auskünfte, Hilfen, Ratschläge einholen zu können, dass sagte sie gegenüber der “Bild”-Zeitung.

Weiter soll mit der anstehenden Pflegereform die Suche nach geeigneten Pflegeheimen deutlich erleichtert werden, so Schmidt weiter. Qualitätsberichte über die Pflegeheime sollen in verständlicher Form veröffentlicht werden und somit soll es die Möglichkeit geben, Preise, Leistungen sowie Behandlungsergebnisse zu vergleichen.

In einem aktuellen Urteil wurde von Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass Stiefeltern keinen erhöhten Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen müssen. In dem Prozess wurde verhandelt, ob eine Stiefmutter seit 2005 den höheren Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen muss.

Die Frau hatte dagegen geklagt, dass sie den erhöhten Pflegeversicherungsbeitrag zahlen muss, da sie als Stiefmutter von zwei Kindern, die Ihr Ehemann aus erster Ehe mit eingebracht hatte, dazu nicht verpflichtet sei. Die beiden Kinder waren allerdings zum Zeitpunkt der Heirat bereits 38 und 40 Jahre alt, die Frau hatte daher nicht die Erziehung der Kinder übernommen.

Das Gericht entschied zu Gunsten der Frau und legte damit fest, dass Stiefeltern in keinem Fall den höheren Beitragssatz zur Pflegeversicherung zahlen müssen.

Die Prognose des Finanzexperten Bernd Raffelhüschen, dass der Beitrag zur Pflegeversicherung bis zum Jahre 2045 bei 7 Prozent liegen wird, hat zu einem Streit unter Experten geführt.
Die Prognose wurde von Gesundheitsministerium zurückgewiesen mit der Aussage, dass man keinen Seriösen Experten kenne, der eine solche Prognose anstelle. Die von Raffelhüschen vorgenommene Prognose würde nicht zutreffen so die Aussage einer Sprecherin des Ministeriums. Zudem habe Raffelhüschen in der Rürup-Kommission lediglich eine Minderheitsposition vertreten.

Raffelhüschen stützt seine Prognose auf die Schätzung, dass die Aufwendungen für die Leistungen zur Pflegeversicherung in den nächsten Jahren weiter steigen werden.

Als ein Schritt in die richtige Richtung wurde die Koalitionsvereinbarung zur Pflegeversicherungsreform vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge bewertetet. Mit dieser Aussage einher ging aber auch die Forderung nach einer nachhaltigen Finanzierungssicherheit.

Der Vorstand des Vereins, Michael Löher sagte zu diesem Thema in einer Presseerklärung: ‚"Pflege ist mehr als Pflegeversicherung, deshalb braucht die Reform eine gesamtkonzeptionelle Sichtweise."

Zu den Forderungen des Vereins zählt eine nachhaltige Sicherstellung der Finanzierung der Versicherung auch im Hinblick auf die demographische Entwicklung.

Eine von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Auftrag gegebene wissenschaftliche Berechnung hat ergeben, dass der Beitrag zur Pflegeversicherung bis zum Jahre 2045 bei etwa 7 Prozent liegen wird, damit die Pflegekosten für ältere Menschen noch gedeckt werden können.

Der Beitragssatz würde damit im Vergleich zu heute um fast 400 Prozent steigen. Bernd Raffelhüschen von Freiburger Forschungsinstitut Generationenvertrag sagte dazu:"Die Beitragssätze müssen extrem stark steigen, um die bisherigen Leistungen weiter zu finanzieren".

Diese Schätzung ist auch eine indirekte Kritik an den Aussagen der Bundesregierung, die der Meinung ist, dass der Beitragssatz von 2,6 Prozent stabil gehalten werden könne. Experten sind sich einig, dass die Regierung von dieser Einschätzung schon bald abweichen wird und es zu weiteren Anhebungen bei den Pflegeversicherungsbeiträgen kommen wird.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat sich kritisch zu den seitens der Bundesregierung vorgenommenen Reformen geäußert. Das Institut, das dem Unternehmerlager zuzuordnen ist, kritisierte, dass ‚"Die boomende Konjunktur kann nicht verdecken, daß einige der jüngsten Reformmaßnahmen der Bundesregierung dem Wachstums- und Beschäftigungsklima in Deutschland alles andere als zuträglich sind."

Grundlage für diese Aussage der IW ist das am Mittwoch veröffentlichte Reformbarometer, welches sich seit Beginn des Jahres um einen Zähler verschlechtert hat. Die Gründe für diese Verschlechterung sieht der IW in den jüngsten Reformen zur Pflegeversicherung und im branchenspezifischen Mindestlohn.

Mit diesen neuen Maßnahmen mache die Regierung die Positiven Ansütze, die beispielsweise durch die Rente mit 67 und die Unternehmenssteuerreform gesetzt worden sind wieder zu nichte, so das IW

Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 Plus, Otto Gräber erklärte angesicht des Verbandsgespräches am 03.03.07 zum Thema Pflegerversicherung, dass die AG SPD 60 Plus die weiteren Schritte zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung begrüße.

Nach Meinung von Gräber können man einen “deutlich spürbaren Schritt in die richtige Richtung” feststellen und das besonders im Bereich der geplanten Verbesserungen bei Menschen mit Altersdemenz. Zudem hob er die Erleichterung der ambulanten Versorgung u. a. durch Förderung cvon quartiernahen Anlaufstellen hervor. Auch die bessere Steuerung und Beratung der Angebote von durch Fallmanager und die bessere Kombinationsmöglichkeit Pflegeleistung und Betreuungsleistung wurde hervorgehoben.

Seitens der AG SPD 60 Plus soll es eine Unterstützung der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt bei der Reformierung der Pflegeversicherung geben und Gräber bekräftigte in diesem Zusammenhang nochmals die Forderung nach Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung als Finanzierung.

Die Verbraucherzentrale hat einen neuen Ratgeber zum Thema Patientenverfügung herausgegeben. Der Ratgeber gibt hilfreiche Tipps und Informationen zu den Themen Verfügung und Vollmacht. Es werden die unterschiedlichen Vorsorgemöglichkeiten erklärt und es wird erläutert, wann sie Anwendung finden.

Zudem informiert der Ratgeber darüber, welche Regelungen angewandt werden müssen, wenn der Patient im Vorwege keine Anweisungen schriftlich niedergelegt hat. Die Möglichkeiten zur Vorsorge bei Pflegebedürftigkeit oder schwerer Krankheit werden in der Broschüre beschrieben.

Auch für rechtliche Fragen bietet der Ratgeber Hilfe. So sind Tipps zum Thema Erstellung einer Patientenverfügung aufgeführt, anhand derer sich jeder orientieren kann und somit leichter eine rechtlich zulässige Verfügung erstellten kann.

Wer den Ratgeber zur ‚"Patientenverfügung" erwerben möchte, der kann dies zum Preis von Euro 8,40 inkl. Versand- und Portokosten tun bei: Versandservice des vzbv, Heinrich-Sommer-Str. 13, 59939 Olsberg.

Die Große Koalition hat einen Kompromiss bei der Pflegeversicherung gefunden und in den beiden großen Parteinen Union und SPD scheint man mit dem Ergebnis zufrieden zu sein. Erneute Kritik an den neuen Plänen zur Pflegeversicherung gab es jetzt von dem Gesundheitsökonom Heinz Rothgang, der zudem im Auftrag der Hans Blöcker Stiftung an einem Alternativkonzept arbeitet.

Nach Meinung des Experten habe der Kompromiss zur Pflegereform die Probleme nicht gelöst sondern lediglich verlagert. Dies spiegeln auch die Aussagen der Großen Koalition wieder, wonach die Reform nur bis zum Jahre 2014 tragbar ist und dann neu verhandelt werden muss.

Rothgang räumte aber auch ein, dass man froh sein könne, dass es nicht noch schlimmer gekommen ist, wenn man betrachtet wie weit die Koalitionspartner in Ihren Ansichten zur Pflegeversicherung auseinander lagen. Klar sein aber auch, dass das Thema Pflege in der nächsten Legislaturperiode auf jeden Fall wieder auf der Agenda der Regierungsparteien stehen wird.

Eine repräsentative Umfrage vom Institut für Demoskopie in Allensbach hat ergeben, dass die meisten Deutschen im Pflegefall hautsächlich Unterstützung aus der eigenen Familie erwarten. Erst im zweiten Schritt wird die Hilfe von Pflegediensten oder stationären Einrichtungen gewünscht. Die Umfrage wurde im Auftrag vom Deutschen Ring vorgenommen. Es wurde 1000 Menschen befragt, die zwischen 25 und 65 Jahren alt sind.

Fast 57 Prozent der Männer und 46 Prozent der Frauen, die befragt wurden, erwarten demnach, das sie Unterstützung von Ihrem Partner im Pflegefall erhalten. Auf eine Schwiegertochter oder auf die eigene Tochter vertrauen für diesen Fall 12 Prozent. Hilfe vom Sohn oder Schwiegersohn erhoffen sich hingegen nur 4 Prozent.

Auf die Unterstützung durch einen häuslichen Pflegedienst vertraut jeder 6 der befragten und jeder 10 auf Personal aus einem Alten- oder Pflegeheim. Der Wunsch, solange wie möglich in den eigenen Vier Wänden zu verbleiben, bevor der Pflegefall eintritt ist bei den Deutschen besonders stark ausgeprägt. 81 Prozent wünschen sich dies. Selbst für den Fall, dass Pflegebedürftigkeit eingetreten ist, hoffen fast 60 Prozent darauf, so lange wie möglich zu Hause versorgt zu werden.

Aktuell wird in Deutschland intensiv über die Reform der Pflegeversicherung diskutiert. Dies führt dazu, dass sich immer mehr Menschen mit der Frage beschäftigen, ob eine private Zusatzpflegeversicherung notwendig ist. Für die Versicherungswirtschaft ist diese Nachdenklichkeit ein guter Ansatz, Ihre Versicherungsprodukte anzubieten.

Verbraucherschützer warnen jetzt davor, voreilig eine private Pflegeversicherung abzuschließen, da es aus ihrer Sicht wichtigere Versicherungen gibt. Eine dieser Versicherungen ist die private Berufsunfähigkeitsversicherung. Das Risiko, berufsunfähig zu werden nimmt statistische gesehen bereits ab einem Alter von Mitte 40 stark zu, während Pflegebedürftigkeit in der Regel erst wenige Monate vor dem Tod eintritt. Sollte es zu einer Pflegebedürftigkeit kommen, muss für die Versorgung dann allerdings das Geld aus der Altersvorsorge genutzt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den am vergangenen Dienstag beschlossenen Kompromiss zur Pflegeversicherung nochmals gelobt. Es sei gelungen, zum ersten Mal seit 1995 die Leistungen zu verbessern. Dies gelte besonders für Demenzkranke, zudem werde die ambulante Pflege gestärkt.

Merkel betonte weiter, dass durch die Reform die unterschiedlichen Angebote der Pflege besser koordiniert werden können. Damit Angehörige die Pflege übernehmen können, sollen Pflegezeiten eingeführt werden. Für Beschäftigte die in Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern arbeiten soll es Freistellungen aus dem Beruf geben. Angehörigen soll damit die Möglichkeit gegeben werden, Pflegezeiten zu Hause zu nehmen, ohne das eigenen Urlaub oder anderes dafür in Anspruch genommen werden muss.

Gestern Nacht tagten die Spitzen von SPD, CDU und CSU in der Nacht zum Dienstag im Kanzleramt und berieten über die Themen Pflegereform und Mindestlohn (wir berichteten). Es konnte bei beiden themen ein Kompromiss gefunden werden, beim Mindestlohn ist die Übereinkunft allerdings alles andere als Perfekt zu bezeichnen.

In Sachen Pflegeversicherung einigte man sich darauf, den Beitragssatz zum 1. Juli 2008 um 0,25 Prozentpunkte zu erhöhen, das teilte SPD-Chef Kurt Beck heute morgen mit. Dafür soll im Gegenzug zum 1. Januar der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte sinken. Somit soll es keine Steigerung bei den Lohnzusatzkosten geben.

In Sachen Mindestlohn verständigten sich Union und SPD darauf, dass man eine Ausweitung des Entsendegesetzes Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen einführen werde. Derzeit gibt es Mindestlöhne nur im Baugewerbe und bei Gebäudereinigern. Das Entsendegesetz soll auf Branchen ausgeweitet werden, die zu mindestens 50 Prozent tarifvertraglich organisiert sind. Schätzungsweise kommen dann zehn bis zwölf Branchen über dieser 50-Prozent-Marke liegen dazu. Für Branchen, bei denen es keine tarifvertragliche Bindung gibt, sollten künftig über einen Ausschuss Anträge auf einen Mindestlohn gestellt werden können. Also wie zu erwarten konnte sich die Koalition nicht auf den von der SPD geforderten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einigen.