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Die Gewerkschaft Verdi und die Krankenkassen haben ihre Kritik an dem geplanten Gesundheitsfonds nun weiter verschärft. DAK-Chef Herbert Rebscher betitelt das gesamte Reformprojekt der großen Koalition als nicht durchdacht. Barmer-Vorstand Eckart Fiedler bemängelte, der Beitragseinzug durch den Fonds werde erhebliche Mehrkosten und einen großen Aufwand mit sich bringen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi rief zu Kundgebungen in Berlin und Hamburg auf. Verdi befürchtet durch den Gesundheitsfonds den Abbau von Arbeitsplätzen und mehr Bürokratie. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt warnte die Gewerkschaft davor, die Mitarbeiter unnötig zu verunsichern. Unions-Fraktionschef Volker Kauder zeigte sich entschlossen, die Reform gegen alle Proteste durchzusetzen.

Mit den Demonstrationen in Berlin und Hamburg wollte Verdi am Mittwoch eine Protestwelle starten. Für Donnerstag sind weitere Kundgebungen in München, Mainz und Bonn geplant. Die Gewerkschaft fürchtet durch den zentralen Beitragseinzug den Verlust von 30.000 Arbeitsplätzen bei den Krankenkassen. (Reuters)

Der Streit über die Gesundheitsreform geht weiter, die Bundesregierung steht nun einer geschlossenen Allianz der Kassenverbände und der mächtigsten deutschen Gewerkschaft, Verdi, gegenüber. Verdi-Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber hat gestern erste Demonstrationen gegen den geplanten Gesundheitsfonds für Mittwoch und Donnerstag in Berlin, Hamburg, Bonn, Mainz und München angekündigt. 15 000 Teilnehmer hätten sich bereits verbindlich angemeldet.

‚"Ich mache gar keinen Hehl daraus, dass wir mit den Krankenkassen an einem Strang ziehen", sagte Kunkel-Weber dem Handelsblatt. Eine unheilige Allianz sei das nicht. ‚"Es geht nicht darum, die Pfründe der Kassenchefs zu sichern, wie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt glauben machen möchte. Wir wollen verhindern, dass das deutsche Gesundheitssystem ins Chaos gestürzt wird, nur um den Koalitionsfrieden dieser Bundesregierung zu retten." Die gesetzlichen Krankenkassen fordern die Bundesregierung auf, auf den Gesundheitsfonds zu verzichten und stattdessen den bereits bestehenden Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen zu nutzen, um die Beitrags- und Steuermittel an die Krankenkassen zu verteilen.

Wie der Spiegel berichtet, soll die Gesundheitsreform den Krankenkassen womöglich nun doch weniger Einsparungen bringen als angekündigt. Die von Union und SPD vereinbarten Eckpunkte zur Gesundheitsreform in den kommenden drei Jahren führen lediglich zu Kostensenkungen von insgesamt kanpp 5,3 Mrd. Euro. Kurz nach und während der Verabschiedung der Eckpunkte der Gesundheitsreform hatte der Verhandlungsführer der Union, Wolfgang Zöller (CSU), noch doppelt so viel an Einsparungen in Aussicht gestellt.

Den größten Sparbeitrag soll laut Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) aus dem Pharmabereich kommen. Der verschärfte Wettbewerb zwischen Kassen, Apotheken und Arzneimittelherstellern die Kosten für Medikamente soll die Kosten jährlich um rund eine Mrd. Euro drücken. Ähnlich große Einsparungen soll die Ausschreibung von Hilfsmitteln, die Absenkung der Klinikbudgets sowie die Deckelung bei den Fahrtkosten bringen.

Gleichzeitig wächst aber die Kritik an der Reform weiter. Einige SPD-Abgeordnete wollen dem Kompromiß nicht zustimmen und fordern Nachbesserungen. Auch die Krankenkassen halten an ihrem Widerstand fest, trotz der angedrohten rechtlichen Schritte.

Die Krankenkassen wollen trotz der von der Regierung angedrohten rechtlichen Schritte an ihrer umstrittenen Aktion gegen die Gesundheitsreform festhalten. “Die Informationsarbeit der Krankenkassen setzen wir fort”, sagte die Vorsitzende des Ersatzkassenverbandes, Doris Pfeiffer, am Freitag in Siegburg. Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) warf der Regierung “Dünnhäutigkeit” vor. Offenbar wolle sie Diskussionen über die Eckpunkte unterbinden. Die Bundesregierung verschärfte ihre Warnungen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die Kassen überstiegen ihr Rollenverständnis, wenn sie mit Geldern der Versicherten Aktionen gegen die Regierung oder den Gesetzgeber in Gang setzen wollten.

Die Krankenkassen hatten angekündigt, die Bürger mit Aktionen darüber unterrichten zu wollen, dass die Versorgung der Patienten teurer, schlechter und unsicherer werde. Im Zuge des geplanten Gesundheitsfonds fürchten sie um ihre Finanzhoheit. Gesundheits-Staatssekretär Klaus Theo Schröder hatte den Kassen daraufhin aufsichtsrechtliche Maßnahmen angedroht. In einem Schreiben fordert er sie auf, “propagandistische Äußerungen gegen die Gesundheitsreform in Zukunft zu unterlassen”. Er sehe darin eine Rechtsverletzung.

Spitzenverbände deutscher Krankenhäuser haben sich deutlich gegen die im Rahmen der Gesundheitsreform geplanten Kürzungen ausgesprochen. In einer gemeinsamen Resolution forderten sie die Politiker auf, die Kürzungen mit einer Größenordnung von 500 Millionen Euro umgehend zurückzunehmen.

Die Krankenhäuser sorgen sich angesichts jahrelanger Kostendämpfungsmaßnahmen und drohender Kostensteigerungen durch neue Tarifabschlüsse und Mehrwertsteuererhöhung das sie keine hochwertige Versorgung mehr sicherstellen könnten. Bereits heute würden rund 1.000 der 2.100 Krankenhäuser defizitär arbeiten.

Anstelle von ewigen Kürzungen sollte der Gesetzgeber endlichmal dafür sorgen, dass den Krankenhäusern mehr finanzielle Mittel eingeräumt werden, um die anstehenden Ausgabensteigerungen auffangen zu können.

Vorgestern hatte der Gemeinsame Bundesausschuss entschieden, dass Insulin-Analoga, teure Spezial-Medikamente gegen Altersdiabetes, die von der Pharmaindustrie vor zehn Jahren entwickelt wurden, von Ärzten nur noch in medizinisch begründeten Ausnahmefällen auf Rezept verschrieben werden dürfen, also nur dann wenn es nicht teurer ist als Humaninsulin. Derzeit liegen die Preise aber zwischen 30 und 60 Prozent höher. Diabetiker vom Typ 2 (Altersdiabetes), die sich nicht auf Humaninsulin umstellen lassen wollen, könnten sich weiter Analoginsulin auf eigene Kosten vom Arzt verschreiben lassen, betonte Hess. Die Monatsdosis kostet rund 50 Euro.

Der Zusatznutzen der teureren Insulin-Analoga gegenüber dem herkömmlichen Humaninsulin sei wissenschaftlich nicht belegt, sagte der G-BA-Vorsitzende Rainer Hess am Mittwoch in Berlin. Die Kassen schätzen das Einsparpotenzial durch den Ausschluss dieser Mittel auf 30 Millionen Euro jährlich.

Die Pharmakonzerne fürchten Umsatzeinbußen. Zwar dürften es bei Insulinanaloga nur rund 30 Mio. Euro im Jahr sein. Nach Diabetes Typ 1 und 2 bewertet das IQWiG aber auch andere lukrative Behandlungsgebiete wie Bluthochdruck, Asthma, Demenz und Depression. “Auch hier erwarten wir nichts Gutes”, sagt Barbara Sickmüller, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des BPI.

Die gesetzlichen Krankenkassen wollen jetzt mit einer Kampagne gegen die von Union und SPD geplante Gesundheitsreform vorgehen. Wie aus internen Unterlagen der Krankenkassen hervorgeht, ist der Plan die Politik über entsprechende Äffentlichkeitsaktivitäten zur Rücknahme der wesentlichen Punkte" der Reform zu zwingen, heißt es in einem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Botschaft der Kampagne: ‚"Diese Gesundheitsreform bringt keinen Nutzen, sie führt im Gegenteil dazu, dass die Gesundheitsversorgung teurer, schlechter und unsicherer wird."

Die Kassen haben sich bereits auf mehrere Aktionen verständigt. Geplant sind politische Veranstaltungen, Pressekonferenzen und Mailingaktionen. In der Sommerpause wollen Kassenfunktionäre mit Bundespolitikern reden, zugleich sollen aber auch die ‚"Bundestagsabgeordneten in den Ländern angesprochen und mobilisiert werden", heißt es. Dazu wollen die Verbände für die jeweiligen örtlichen Aktionen Muster-Veranstaltungskonzepte, Textbausteine, Musterreden und -präsentationen sowie Pressemappen bereitstellen. Ein Projektteam soll das Vorhaben koordinieren. Zudem erwägen die Kassen, Unterschriften zu sammeln, möglich seien auch Postkartenaktionen und ein Internetvoting. Unklar ist, wie viel die Kampagne kosten soll. In Kassenkreisen heißt es, dies sei noch offen.

Die Kassen befürchten, dass sie viel stärker die Beiträge anheben müssen, als die Politiker vorhersagen. Der Sprecher des AOK-Bundesverbandes, Udo Barske, bekräftigte, dass es nicht reiche, wie beschlossen den Durchschnittssatz um 0,5 Prozentpunkte auf 14,7 Prozent des Bruttolohns anzuheben.

Trotz harrscher Kritik hat das Bundeskabinett nun am Mittwoch die Eckpunkte der Gesundheitsreform gebilligt. Kern der Pläne ist eine Anhebung der Krankenkassenbeiträge um etwa 0,5 Prozentpunkte ab 2007 und die Einführung eines Gesundheitsfonds ab 2008.

Vorgesehen ist außerdem der Einstieg in die Steuerfinanzierung, ab 2008 sollen auf diese Weise zunächst 1,5 Milliarden für die Versicherung der Kinder aufgebracht werden, 2009 dann drei Milliarden. Auf der Grundlage der Eckpunkte wird die Regierung nunmehr ein Reformgesetz erarbeiten. “Wir haben einen tragfähigen Kompromiss gefunden, der eine ganze Menge im System verändert”, erklärte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). “Wir stoßen die Tür auf zu einem Systemwettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung sowie innerhalb der privaten Krankenversicherung.”

Den Staat kostet diese Reform mal eben rund fünf Milliarden Euro pro Jahr, dies soll durch mehr Wirtschaftswachstum ausgeglichen werden. Einzelheiten der Reform sollen über den Sommer von Fachleuten ausgearbeitet werden.

Die gesetzliche Sozialversicherung konnte das erste Quartal 2006 mit einem Überschuss von knapp 3,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Im Vorjahreszeitraum hatte es bei Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung noch ein Defizit von insgesamt sechs Milliarden Euro gegeben, dass teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit.

Der Überschuss konnte vor allem durch höhere Beitragseinnahmen der Rentenversicherung - ein plus von 5,6 Milliarden Euro - und der Bundesagentur für Arbeit - ein plus von 2,0 Milliarden Euro - erwirtschaftet werden. Allerdings wirkte sich dabei auch ein geänderter Abrechnungsmodus aus, seit Anfang des Jahres werden die Beiträge im Voraus eingezogen, wie das Amt erläuterte. Früher wurden sie nachschüssig erhoben. Der gesetzlichen Krankenversicherung half das ganzze allerdings nicht. Bei der Krankenversicherung gab es wieder ein Defizit von 1,2 Milliarden Euro in den ersten drei Monaten 2006. Im Vorjahreszeitraum hatte es bei den Krankenkassen 60 Millionen Euro Überschuss gegeben.

Die gesmaten Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung im ersten Quartal dieses Jahres betrugen rund 119,7 Milliarden Euro, 7,3 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Ausgaben sanken um knapp ein Prozent auf 116,6 Milliarden Euro.

Droht nun auch ein Streik unter den Kassenärzten? Nach den Krankenhausärzten fordern jetzt auch die Kassenärzte mehr Geld. Ärzte fordern im Rahmen der Gesundheitsreform mindestens 20 Prozent höhere Honorare bis Anfang 2009. Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Andreas Köhler, beziffert die Mehrkosten auf 4,5 bis 5 Milliarden Euro. Er verlangt den kompletten Wegfall der Budgetierung für ärztliche Leistungen. Dafür standen zuletzt 23,1 Milliarden Euro bereit. Die KBV legte am Montag zur Gesundheitsreform ein eigenes Honorarkonzept vor.

Koalitionsspitzen hatten sich darauf geeinigt, die bisherige Deckelung ärztlicher Leistungen zu beenden und dafür mehr Honorar zu festen, nicht mehr schwankenden Preisen anzubieten. Ein Kostenrahmen wurde allerdings nicht festgelegt. Es soll aber nach dem Willen von Union und SPD eine ‚"Kosten- und Mengensteuerung" geben. Das KBV-Konzept sieht bei der Vergütung Pauschalpreise für Haus- und Fachärzte vor: Sie orientieren sich am Gesundheitszustand der Patienten und werden von Zu- und Abschlägen flankiert. (dpa)

Der Streit in der Koalition über eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens hält weiter unvermindert an. Der Bundesarbeitsminister Franz Müntefering schloss ebenso wie Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mittelfristig Steuererhöhungen für das Gesundheitswesen nicht aus. Der Ministerpräsident aus Baden Württemberg Günther Oettinger sagte dagegen am Montag, Steuererhöhungen über die Anhebung der Mehrwertsteuer in 2007 hinaus seien den Bürgern nicht zuzumuten. Der geplante Betrag für die Krankenversicherung der Kinder aus dem Steuertopf, der von 1,5 auf drei Milliarden Euro und darüber hinaus anwachsen solle, werde “in Zukunft aus dem Haushalt finanzierbar sein”.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich überzeugt, dass die Koalition die vereinbarten Eckpunkte zur Gesundheitsreform umsetzen wird und verwies darauf, dass sie von den Verantwortlichen in Union und SPD beschlossen worden seien. Merkel verteidigte die Entscheidung in einem RTL-Interview gegen die Kritik, durch die Erhöhung der Kassenbeiträge werde das Ziel sinkender Lohnnebenkosten verfehlt. Die Lohnnebenkosten würden durch die Senkung des Arbeitslosenversicherung-Beitrags unter dem Strich um einen Prozentpunkt sinken, betonte sie.

Nicht lange stehen die groben Eckpunkte für die Gesundheitsreform, fordert die SPD eine Reform der Reform. Gerade mal eine Woche nach der Vereinbarung der großen Koalition über die Eckpunkte der Gesundheitsreform sieht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Bedarf für einen zweiten Anlauf. “Die prinzipielle Frage ist nicht geklärt”, sagte er der “Financial Times Deutschland” (FTD) - die der Finanzierung.

Durch ein steuerfinanziertes Sozialsystem könnten “die größten Probleme” des Landes in den Griff bekommen werden, die Demografie und die Höhe der Lohnnebenkosten. Die skandinavischen Länder seien dafür ein gutes Beispiel, so Steinbrück. Steinbrück macht die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer dafür verantwortlich, dass jetzt statt höherer Steuern steigende Beiträge für ausgeglichene Etats bei den Krankenkassen sogen sollen. “Bis Sonntag vor der entscheidenden Sitzung waren wir uns noch alle einig, dass wir im Prinzip eine stärker steuerfinanzierte Säule brauchen.” Dann habe urplötzlich ein Prozess eingesetzt, dass “die Ministerpräsidenten der Länder bei dem Wort Steuererhöhungen Kopfweh bekamen und zurückwichen.”

Der Krankenstand in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2006 nach einem Zeitungsbericht auf ein Rekordtief gefallen.

Arbeitnehmer fehlten aus Krankheitsgründen iim ersten Halbjahr 2006 lediglich 3,13 Prozent der Sollarbeitszeit, dass entspricht einem Rückgang von zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, dass berichtet die Zeitung “Die Welt” am Montag vorab unter Berufung auf die jüngste Statistik des Bundesgesundheitsministeriums. Die Statistik liegt dem Blatt den Angaben nach vor. Damit fehlten die deutschen Arbeitnehmer im Schnitt in der ersten Jahreshälfte krankheitsbedingt 3,4 Arbeitstage. Das ist dem Blatt zufolge der niedrigste Krankenstand in einem Halbjahr seit der Wiedervereinigung und im Westen seit Einführung der Lohnfortzahlung im Jahr 1970.

Als Grund wird die Angst der Arbeitnehmer den Job zu verlieren genannt.

Die Zahnzusatzversicherung gilt als ideale Ergänzung für gesetzlich Versicherte (GKV). Sie hebt das Leistungsniveau Ihrer gesetzlichen Krankenkasse auf Ihren individuellen Bedarf an. Aber Achtung bei der Zahnzusatzversicherung unterscheiden sich die Angebote nicht nur im Preis, sondern auch in der Leistung.

Seit Januar 2005 zahlen die Krankenkassen für den Zahnersatz nur noch festgelegte Zuschüsse, die so genannten befundbezogenen Festzuschüsse. Die Höhe der Zuschüsse richtet sich dabei ausschließlich nach dem zahnärztlichen Befund und nicht mehr wie früher nach der Behandlungsmethode. Den befundbezogenen Zuschuss zahlt die Krankenkasse in jedem Fall, und zwar unabhängig davon, ob der Versicherte sich für eine einfache oder eine aufwändige Therapie entscheidet, was früher nicht so war.

Eine Zahnzusatzversicherung auch Zahnversicherung genannt, erstattet die Kosten für Zahnersatz, die von den gesetzlichen Krankenkassen nicht, oder nur zu einem Teil übernommen werden. Hierzu zählen z.B. Aufwendugen für Brücken, Kronen und Inlays sowie die dazu anfallenden Laborkosten. Einige Versicherer erstatten darüber hinaus sogar Kosten für kieferorthopädische Behandlungen.

Das Internet bietet viele Möglichkeiten zum Vergleich der Zahnzusatzversicherung, es gibt unzählige Angebote mit den verschiedensten Leistungen und Konditionen. An dieser Stelle mal ein Tip zu einer Seite die einen einfachen Vergleich der Zahnzusatzversicherung ermöglicht.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hält ungeachtet des Streits um die Beschlüsse zur Gesundheitsreform nach wie vor an der großen Koalition fest.
‚"Ich bin sehr optimistisch, dass diese Koalition erfolgreich weiterarbeitet", sagte Merkel (CDU) gegenüber der ‚"Bild"-Zeitung vom Freitag. ‚"Ich habe den festen Eindruck, dass sich die gesamte Koalition den Aufgaben, die sie sich gesetzt hat, verpflichtet fühlt", betonte die Kanzlerin.

Merkel verteidigt auch die Beschlüsse zur Gesundheitsreform und die Heraufsetzung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung um 0,5 Prozentpunkte. Trotz Merkels Äußerungen bleibt der Ton zwischen Union und SPD harsch. So z.B. CSU-Generalsekretär Markus Söder, dieser kritisierte den Stil von Teilen der SPD als ‚"absolut nicht hinnehmbar". Es gelte: ‚"Besser den Mund halten und sich auf die Arbeit konzentrieren."