Versicherungen News

In diesen Tagen wird im Bundesgesundheitsministerium mit Ländern, Verbänden und Ressorts über den Referentenentwurf zur geplanten Gesundheitsreform beraten. Nicht nur gesetzlich Krankenversicherte sind von den geplanten Neuregelungen betroffen, sondern auch die Privaten. Schon im vergangenen Jahr zeichnete sich ab, dass es den gesetzlich Versicherten nicht so einfach gemacht werden soll, in die private Krankenversicherung zu wechseln. Für den Wechsel in ein anderes System ist die Entgeltgrenze (Jahresarbeitsentgeltgrenze) von Bedeutung. Diese soll nun laut einem vorgelegten Referentenentwurf überproportional angehoben werden. Um wechseln zu können, muss die Jahresarbeitsentgeltgrenze dreimal überschritten werden. Bislang entfiel die Versicherungspflicht bereits mit Ablauf des Jahres, in dem die Jahresentgeltgrenze überschritten wurde.

Auf die PKV kommt laut einem Arbeitsentwurf des Gesundheitsministeriums eine weit größere Belastung zu, als diese zunächst angenommen hat. So wird die PKV im Rahmen der Gesundheitsreform dazu verpflichtet, auch Arbeitslose ohne vorherige Risikoprüfung in einem Einheitstarif aufzunehmen, sofern sie vor ihrer Arbeitslosigkeit privat versichert oder etwa als Selbständige gar nicht krankenversichert waren. Das entlastet die gesetzlichen Kassen, die momentan nur einen monatlichen Beitrag von 125 Euro für einen Alg-II-Empfänger erhalten. Die Gesamtbelastung, welche die gesetzlichen Krankenkassen bislang durch die Alg-II-Empfänger alleine schultern musste, beläuft sich auf 300 Millionen Euro pro Jahr. Diese Last soll zukünftig gleichermaßen auf die gesetzlichen und die privaten Krankenkassen verteilt werden.

Nach monatelangen, teilweise sehr hitzigen Debatten und Machtgerangel über die Reform des Gesundheitswesens haben Union und SPD nun tatsächlich einen Kompromiss geschlossen. Nach einer siebenstündigen Sitzung kamen Union und SPD nun Endlich zu einer Einigung. Als erstes wurde vereinbart, das Kernstück der Reform, den Gesundheitsfonds, zu verschieben. In Punkto Zusatzbeiträge setzte sich die SPD mit ihrem Beharren auf die Begrenzung auf ein Prozent des Haushaltseinkommens durch.

Doch, CSU-Chef Edmund Stoiber stimmte nur unter Vorbehalt einer Prüfung zu. Laut Grünen, der DGB und den gesetzlichen Krankenkassen ist die Reform unsozial und unausgegoren.

Ein-Prozent-Klausel:
Die Ein-Prozent-Klausel für Zusatzbeiträge gesetzlich Versicherter setzte die SPD mit ihren Vorstellungen durch. Allerdings sollen bis acht Euro ohne Einkommensprüfung erhoben werden, so Merkel. Das solle unnötige Bürokratie vermeiden. Diese Zusatzbeiträge können von den einzlenen Kassen erhoben werden, sollten sie mit dem Beitrags- und Steuergeld aus dem Fonds nicht auskommen.

Gesundheitsfond:
Laut Renate Künast (Grüne) ist die Reform kläglich gescheitert. Der Gesundheitsfonds ist tot, so Künast. Zur Einführung 2009 kann man mit ziemlich wahrscheinlicher Sicherheit davon ausgehen, dass es die große Koalition nicht mehr geben wird, sagte Künast weiter. Chef der Grünen Reinhard Bütikofer sagte gegenüber der ARD: “Es hat mit Handlungsfähigkeit überhaupt nichts zu tun, wenn man um jeden Preis an einem faulen, vermurksten Kompromiss festhält.”

Aber es war wohl vorauszusehen: Kaum haben sich CDU und SPD auf Kompromisse zur Gesundheitsreform geeinigt, schon werden die Konzepte von allen Parteien wieder zerpflückt.

Der ja stark umstrittene und heiß diskutierte Zahnersatz-Discounter McZahn hat jetzt die Zulassung für den Start seiner ersten Filiale in Deutschland bekommen. Das Unternehmen McZahn wirbt mit dem Slogan “Zahnersatz zum Nulltarif” und will Gebisse und Zahnkronen in China herstellen lassen und diese in Deutschland günstig anbieten.

Vertreter der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein sowie Vertreter der Gesetzlichen Krankenkassen erteilten der Discount-Zahnarztpraxis am Montagabend das Go, teilte Werner Brandenbusch, Vorstandsmitglied des Willicher Unternehmens, mit. Der ersten Filiale wird an diesem Donnerstag in Krefeld eröffnet, bundesweit sollen weitere 400 folgen. Bis zum Jahresende plant die Zahnarztkette 30 Praxen im Rheinland, dem Ruhrgebiet, in Leipzig und Berlin. Die NRW-Verbraucherzentrale in Düsseldorf begrüßte das neue Angebot. Dass die Qualität des Zahnersatzes aus Fernost schlechter sei als aus heimischen Laboren könne man nicht prinzipiell sagen.

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CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber mahnte heute vor einer Sitzung des CSU-Präsidiums in München: “Weniger Aufgeregtheit wäre jetzt angebracht”. so Stoiber. Man müsse die zwischen Union und SPD vereinbarten Eckpunkte praktikabel auszugestalten und nicht ewig anederen etwas vorwerfen. Wichtigster Punkt für die CSU bei der Gesundheitsreform ist natürlich das Ziel, eine Benachteiligung Bayerns zu verhindern. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer aus Berlin sagte, man könne es nicht hinnehmen, dass weitere gewaltige Finanzmittel aus Bayern abfließen und die SPD muss zeigen, wie die so genannte Überforderungsklausel von einem Prozent funktionieren soll.

Ramsauer dementierte noch einen Bericht der “Bild-Zeitung”, dessenzufolge Bayern für die Unions-Seite einen eigenen Gesetzentwurf zu Teilen der Gesundheitsreform vorlegen will. Also wie gehabt Streiterei und keine Fakten, bzw. Lösungen in Sachen Gesundheitsreform.

Führende Politiker von Union und SPD streiten weiter wie die Kinder über das Vorhaben Gesundheitsreform. CSU-Generalsekretär Markus Söder warnte nun in der “Berliner Zeitung” die SPD vor unlauteren Methoden und Tricksereien.

“Es wird der SPD nicht gelingen, durch Tricksereien den Geist des Gesundheitskompromisses auszuhöhlen.” Die positiven Wettbewerbseffekte im Kompromiss dürften nicht durch eine neue Großbürokratie erdrückt werden. “Da werden wir aufpassen wie Wachhunde.” so Söder. Gemeint ist damit die massive Kritik der SPD-Spitze an der Union. Söder sagte weiter das die Union zu den vereinbarten Eckpunkten steht. Aber in der SPD gibt es scheinbar Streit zwischen Arbeitsminister Franz Müntefering und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Also nach wie vor gehört die Gesundheitsreform zu einem der größten “Aufreger” in der Politik.

Die heftigst umstrittene Gesundheitsreform wird nun auf April 2007 verschoben und somit gerät die Bundesregierung damit beim Zeitplan für ihr zentrales Reformvorhaben deutlich in Verzug. Vizekanzler Franz Müntefering betonte am Donnerstag, die dreimonatige Verzögerung bedeute nicht, dass die bisherigen Eckpunkte wieder aufgeschnürt würden. “Das ist eine reine Verfahrensfrage.” Die Entscheidung fiel am Mittwochabend in kleiner Runde der Koalitionsspitzen mit Kanzlerin Angela Merkel.

Die Begründung für die Verschiebung ist, dass ein klarer Gesetzentwurf im September nicht mehr zu schaffen ist. Somit wäre eine Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat noch in diesem Jahr nicht mehr möglich gewesen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und die Fachpolitiker wussten scheinbar von nichts. Der umstrittene Gesundheitsfonds zur Finanzierung der Krankenkassen soll dennoch wie geplant möglichst Anfang 2008 in Kraft treten.

Noch bevor es in die heiße Phase der Beratungen zur Gesundheitsreform geht, hat sich die SPD nochmals für eine deutliche Veränderung der privaten Krankenversicherung ausgesprochen. Eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern wird sich in dieser Woche erstmals über einen Arbeitsentwurf aus dem Gesundheitsministerium beraten. Bis Ende September wollen sich die Koalitionspartner auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf verständigen. In Reihen der CDU und CSU wehrt man sich unterdessen gegen eine zu starke Änderung am Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherung. Hier hatte besonders eine Tabelle für Ärger gesorgt, die für junge Neukunden Prämiensteigerungen von bis zu 37 Prozent prognostiziert hatte.

Die SPD beharrt darauf, dass für Privatversicherte der Wechsel zu einem anderen Anbieter deutlich erleichtert werden soll. Ein Punkt ist, dass die Versicherten zukünftig ihre Alterungsrückstellungen zu einem neuen Versicherer mitnehmen können. Außerdem soll nach Wunsch der SPD ein Basistarif verfügbar sein, der alle Leistungen der gesetzlichen Versicherung enthält. Dieser Tarif muss “bezahlbar” sein und muss außerdem auch frei von Risikozuschlägen sein. Die CDU wehrt sich jedoch dagegen, dass bereits privat Versicherte in diesen Basistarif wechseln können.

Selten gibt es eine solche Einmütigkeit zwischen den beiden Verbänden, wie im Fall der Gesundheitsfonds. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände lehnen beide den so genannten Gesundheitsfonds ab und fordern statt diesem eine weitergehende Steuerfinanzierung der gesetzlichen Krankenkassen. Beide Verbände wünschen sich, dass die Beitragssouveränität in vollem Umfang bei den gesetzlichen Krankenkassen bleibt. Beide sind dagegen, dass demnächst das Bundesgesundheitsministerium die Beitragssätze zur Krankenversicherung festsetzt. Nach Ansicht der beiden Verbände stelle dies “eine nicht zu akzeptierende Schwächung der Selbstverwaltung dar und lässt die Interessen der Beitragszahler in den Hintergrund treten. DGB und BDA fordern, die staatsferne und versichertennahe Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten und zu stärken.”

Die gesetzlichen Krankenkassen trotzen allen negativen Prognosen. Wie das Bundesgesundheitsminiterium am Freitagabend in Berlin mitteilte, lagen die Ausgaben der Krankenkassen zwischen Januar und Juni lediglich 50 Millionen Euro über den Einnahmen von rund 72,75 Milliarden Euro. Zwischen Januar und März gab es noch ein Defizit von rund 1,2 Milliarden Euro. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zu den positiven Zahlen der Krankenkassen: “Das jüngste Arzneimittel-Spargesetz wirkt immer besser. Dies zeigt allen Skeptikern, dass Parlaments- und Regierungshandeln hilft, in der medizinischen Versorgung Sparsamkeit mit guter Qualität zu verbinden.” Die SPD-Politikerin fügte noch hinzu: “Dies widerlegt auch manche interessensgeleitete Horrorzahlen über ausufernde Beitragssätze. Wenn die Kassen die Möglichkeit, die der Gesetzgeber geschaffen hat, nutzen, dann haben sie eine gute Grundlage, ihre Schulden konsequent abzubauen.”

Die Gesundheitsreform ist aktuell in aller Munde. Nun gibt es auch die ersten Stimmen, was wirklich auf die Versicherten zukommen wird. Was als so gut wie sicher gilt, ist die Beitragserhöhung 2007 um 0,5 Prozentpunkte. Laut dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach sind diese Erhöhungen dringend notwendig, da die gesetzlichen Krankenkassen nur schuldenfrei in den neuen Gesundheitsfonds eintreten dürfen. Weitere Zusatzbeiträge sind aber möglich, sagt Lauterbach. Mögliche strengere Gesundheits-Checks für Risikopatienten sind ebenfalls möglich. Wer zum Beispiel unter einer Herzkrankheit oder Altersdiabetes leidet, der muss regelmäßig zu den Checks. Wer die nicht wahrnimmt, der kann zu höheren Zuzahlungen verpflichtet werden.

Die freiwilligen Aktivitäten und die Bonusmodelle der gesetzlichen Krankenkassen sind ebenfalls gefährdet. So meint Sieghart Niggemann, Leider der Ersatzkassen Westfalen-Lippe, dass sich keine Krankenkasse zukünftig noch freiwillige Aktivitäten wie z.B. “Leben ohne Qualm” oder “Sicher fühlen” leisten kann. Auch für den Wechsel in die private Versicherung wird es Anpassungen geben, die bislang aber noch nicht bekannt sind. Was bleibt, ist die Einstiegshürde von mindestens 4000 Euro beim monatlichen Bruttoeinkommen, um in die private Krankenversicherung wechseln zu können.

In den vergangenen Tagen wurden in den Medien die ersten Eckpunkte der Reformpläne zum Umbau der privaten Krankenversicherung bekannt. Bei den Versicherern stoßen diese Pläne auf breite Ablehnung. Sowohl im TV als auch in Zeitschriften wurden Beitragserhöhungen von bis zu 37 Prozent genannt. Das werde nicht geben, teilen die Versicherer mit. Der PKV-Verband wehrt sich ebenfalls entschieden gegen die Pläne der Bundesregierung. Reinhold Schulte, Vorsitzender des PKV-Verbands, sagte, mit der Gesetzesvorlage würde die PKV faktisch abgeschafft. Dr. Volker Leienbach, Direktor des PKV-Verbands, sprach sogar von einer “verkappten Bürgerversicherung”. Bislang handelt es sich allerdings lediglich um ein Arbeitspapier. Kanzlerin Merkel (CDU) sagte jedoch schon, dass man feste Verabredungen in der Koalition zur Zukunft der privaten Krankenversicherung getroffen habe.

Nicht nur die gesetzliche Krankenversicherung wird teurer werden, auch die Beiträge zur privaten Krankenversicherung könnten durch die Gesundheitsreform deutlich ansteigen. Und das besonders für junge Leute. Um bis zu 37 Prozent könnten hier die Beiträge ansteigen, wie aus einem Arbeitsentwurf des Gesundheitsministeriums hervorgeht. Hintergrund für diesen massiven Anstieg sind Pläne, dass die PKV jeden Besserverdienenden unabhängig von seinem Krankheitsrisiko zu einem festgelegten Standardtarif aufnehmen muss. Außerdem sollen Privatversicherte beim Wechsel von einer Versicherung zu einer anderen die Altersrückstellungen mitnehmen dürfen. Das wird die Privatpolicen deutlich teurer werden lassen. Das Ministerium erwartet hier besonders für junge Leute in nahezu allen Tarifen zweistellige Steigerungsraten. Ministeriumssprecher Klaut Vater spielte die Bedeutung des Entwurfs derweil herunter. Es handele sich nur um “das allererste Arbeitspapier”. Trotzdem zeichnen sich bereits deutliche Züge des am 1. Juli 2008 startenden Gesundheitsfonds ab.

Durch die anstehende Gesundheitsreform soll es Arbeitnehmern weiter erschwert werden, in eine private Krankenversicherung (PKV) zu wechseln. Die Bundesregierung plant, dass das Gehalt des Arbeitnehmers in drei aufeinander folgenden Jahren über der Versicherungspflichtgrenze liegen muss, bevor man überhaupt einen Wechsel in die PKW durchführen kann. Zudem werden die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ab Januar 2007 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Sollte eine Kasse mit der Erhöhung nicht auskommen, soll sie den Spitzenverdienern zusätzlich “in die Tasche” greifen dürfen, was schnell 300 Euro pro Monat ausmachen kann. Als PKV-Versicherter kann man aber weiterhin die Leistungen der privaten Krankenversicherung genießen, denn hier sind die Leistungen vertraglich garantiert.

Die vor zwei Jahren eingeführte Praxisgebühr hat ihren ursprünglichen Sinn verfehlt. Nach Untersuchungen des RWI Essen trägt sie nicht dazu bei, wie beabsichtigt, die Kosten des Gesundheitswesen nach unten zu schrauben. So gibt es zwar eine Verlagerung bei den Arztbesuchen, deren Häufigkeit sinke aber nicht. Verglichen wurden dabei Umfrageergebnisse aus den Jahren 2003 und 2005, bei denen gesetzlich versicherte Bürger, privat versicherte Bürger und eine Kontrollgruppe aus 17-jährigen befragt wurd. Die Daten stammen also sowohl aus der Zeit vor der Einführung der Praxisgebühr von zehn Euro und zwei Jahren¬† nach der Einführung der Praxisgebühr. Aktuell gehen die gesetzlichen Versicherten innerhalb eines Quartals zu so vielen Ärzten wie nötig, was das Gesundheitswesen nicht entlasten kann. Experten fordern daher ein System wie in Nordamerika, wo bei jedem Arztbesuch eine Praxisgebühr fällig wird, die dafür aber geringer ist. Dort haben Wissenschaftliche Ergebnisse gezeigt, dass so eine Kostensenkung möglich ist.