Steigen die Beiträge für die Pflegeversicherung?
Nach Einschätzung von Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) wird der Beitrag zur Pflegeversicherung durch die Pflegereform vermutlich um 0,3 bis 0,5% steigen. Wie Singhammer erklärte, soll der Beitrag weiterhin gleichermaßen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden. Aktuell liegt der Beitragssatz für die Pflegeversicherung bei 1,95% bzw. bei 2,2% für Kinderlose.
Wann die Beitragserhöhung in Kraft treten wird, ist noch offen. Singhammer zufolge reichen die Rücklagen in der Pflegeversicherung noch 2-3 Jahre, deshalb sei keine Eile geboten. Aber man müsse dennoch schon jetzt vorsorgen, betonte er. In der Union sei man sich darüber einig, dass bessere Versicherungsleistungen und eine bessere Entlohnung der Pflegekräfte nicht kostenlos zu erreichen sei.
Den Berichten über die höheren Beitragssätze der Pflegeversicherung widersprachen dagagen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Geusndheitsminister Philipp Rösler (FDP). So erklärte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans, der darüber mit beiden gesprochen habe, dass aktuell keine Entscheidungen zu Finanzfragen anstehen und es diesbezüglich auch keinerlei Planungen gebe. Laut Steegmans wolle die Regierung zunächst überprüfen, welche Pflegeleistungen künftig notwendig werden, aber im Moment würden Finanzierungsfragen nicht gestellt werden.
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