SPD fordert Spitzensteuersatz von 49%
Der Vorstand der SPD billigte Anfang der Woche einen Leitantrag für den Parteitag am 26. September in Berlin, nachdem der Spitzensteuersatz von derzeit 42% auf 49% angehoben werden soll. Dies würde jährlich rund 5 Milliarden Euro mehr für die Staatskasse bedeuten. Außerdem wollen die Sozialdemokraten eine Vermögensteuer einführen, die jedes Jahr Mehreinnahmen von 10 Milliarden Euro bringen soll. Diese sollen insbesondere für Bildungsinvestitionen eingesetzt werden.
Aktuell müssen Alleinstehende mit einem Jahreseinkommen ab rund 53.000 Euro den Spitzensteuersatz von 42% zahlen. Die SPD will jedoch diese Einkommensgrenze für den neuen, höheren Spitzensteuersatz auf 100.000 Euro anheben. Für Verheiratete soll die Einkommensgrenze bei 200.000 Euro festgelegt werden.
Experten gehen davon aus, dass der Bundesvorstand dem Antrag zustimmen wird, einige Partiemitglieder fordern sogar noch schärfere Regelungen. Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzender Ralf Stegner forderte z.B. dass “absolute Top-Verdiener – also etwa Verheiratete mit einem Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro – mit einem Reichen-Zuschlag von vier Prozentpunkten zu belegen”, berichtet das “Hamburger Abendblatt”.
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